Container- und Schiffsfinanzierungen

Seit wann befindet sich die Schifffahrt bzw. Teile dieses Sektors aus Sicht der Bundesregierung in der Krise, und anhand welcher konkreten Daten macht sie das fest?

Ist die Krise regional begrenzt?

Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen für die Schifffahrtskrise, und wann war die Schifffahrtskrise für die Marktteilnehmer, wann für die Finanzaufsicht absehbar?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Positionierung deutscher Schiffsfinanzierer nach Kreditvolumen und Umsatz im nationalen und internationalen Vergleich seit 1990 entwickelt (bitte nach Jahreszahl und nach den zehn führenden Ländern aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietraten von Containern seit 1990 entwickelt (bitte je Jahr ausweisen)?

Wie hoch waren die Steuereinnahmen von Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder im Zeitraum 1990 bis 2017 im deutschen Schiffsbau und in der deutschen Schifffahrt unter deutscher Flagge (bitte auch pro Jahr aufführen)?

Welche steuerlichen Rahmenbedingungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 2017, um Schiffsfinanzierungen, Schiffsbau, Kapitalanlagen durch Investoren in diesem Bereich und andere damit im Zusammenhang stehende Wirtschaftsbereiche steuerlich zu begünstigen?

Wie hoch sind die in diesem Zeitraum angefallenen steuerlichen Erleichterungen (bitte nach Art der Begünstigung und Jahr aufschlüsseln)?

Seit wann gibt es eine „steuerliche Förderung“ von sogenannten Schiffsfonds, und wie hat sich diese im Laufe der Zeit entwickelt (z. B. Tonnagesteuer, Verluste bei Einkommen aus Gewerbebetrieb etc.)?

Wie hoch sind die in diesem Zeitraum angefallenen steuerlichen Erleichterungen und Belastungen (bitte nach Art der Begünstigung bzw. Belastung und Jahr aufschlüsseln)?

Welche Erwägungen lagen und liegen der steuerlichen Förderung von Schiffsfinanzierungen in den Jahren 1990 bis 2017 zugrunde?

Welche Förderprogramme des Bundes für Schiffsfinanzierungen und Schiffsbau gab es in den Jahren 1990 bis 2017 mit welchen abgerufenen Volumina (bitte nach Förderprogramm, bereitstehendem Volumen und abgerufenem Volumen je Jahr aufschlüsseln)?

In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 2017 der Bau von Schiffen gefördert, die weder auf einer deutschen Werft gebaut noch von einer deutschen Reederei in Auftrag gegeben wurden (bitte getrennt nach Werft und Reederei und je Jahr angeben)?

Welche Fördermittel des Bundes haben deutsche Werften in den Jahren 1990 bis 2017 erhalten?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Kreditvolumen der deutschen Banken im Geschäftsfeld Schiffe seit dem Jahr 1990 entwickelt, und wie stellt sich das Verhältnis von Darlehensbestand zu Zusagen und zu NPL-Bestand (NPL = Non-performing Loans) dar (bitte gesamt nach Sektoren Private Banken, Genossenschaftliche Banken, Sparkassen, Landesbanken, Öffentliche Förderbanken und nach einzelnen Instituten je Jahreszahl aufschlüsseln)?

Aus welchen Gegebenheiten begründet sich der in Relation zu Privatbanken hohe Anteile der Öffentlichen Banken bei Schiffsfinanzierungen (vgl. www.thb.info/rubriken/single-view/news/moodys-banken-drohen-weitere-verluste.html), und welche Veränderungen gab es in den Jahren 1990 bis 2017 bei dieser Relation?

Welche Auswirkungen hatte die Brüsseler Konkordanz vom 17. Juli 2011 auf den Ausbau des Geschäftsbereichs Schiffsfinanzierungen bei öffentlichen Banken?

Welche staatlichen Rettungsmaßnahmen haben Banken nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund ihres Engagements in Schiffsfinanzierungen seit 2007 in welchem Umfang erhalten, und wie haben sich diese entwickelt?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtschaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum 31. Dezember 2017, den diese durch aufgrund der Schifffahrtskrise erforderliche Maßnahmen von Bund und Länder erlitten haben (bitte gesamt und nach einzelner Bank aufschlüsseln; soweit Schäden auch auf die Schifffahrtskrise zurückzuführen sind, aber von anderen Ursachen nicht abgegrenzt werden können, bitte diese Schäden gekennzeichnet auch angeben)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Schiffsfinanzierungen am Gesamtkreditportfolio bei folgenden Banken seit 2000 entwickelt: HSH Nordbank Gruppe, NordLB Gruppe, Bremer Landesbank, Landesbank Hessen-Thüringen, KfW-Gruppe, Commerzbank Konzern, Unicredit Konzern, DVB Bank (bitte Entwicklung über die Jahre darstellen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der NPL-Anteil, die Höhe der Wertberichtigungen bzw. Abschreibungen und der Rückstellungen im Schiffsportfolio der in Frage 17 benannten Banken seit 2000 entwickelt (bitte pro Jahr angeben)?

Wie viel Kapital wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 2017 in geschlossenen Schiffsfonds investiert (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?

Welche steuerlichen Erleichterungen wurden Investoren von Schiffsfonds im Zeitraum 1990 bis 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung gewährt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?

In welchem Volumen wurden über welche Vertriebswege (bitte nach Marktakteuren aufschlüsseln) Schiffsfonds an Retail-Kunden seit 1990 nach Kenntnis der Bundesregierung vertrieben?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die seit 2007 realisierten und wie hoch sind die Buchverluste von Investoren in Schiffsfonds?

Wann hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstmals Kenntnis von Anzeichen erhalten, dass Schiffsfonds in einer größeren Anzahl die prognostizierten Erträge nicht erwirtschaften werden können?

Welche Maßnahmen hat die BaFin daraufhin wann eingeleitet?

Wie viele Prospekte mit welchem Emissionsvolumen bzw. Gesamtbetrag der angebotenen Vermögensanlagen, die eine Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds zum Gegenstand hatten, hat die BaFin seit 1990 nach dem Vermögensanlagengesetz bzw. dem Verkaufsprospektgesetz bzw. dem Kapitalanlagegesetzbuch gebilligt bzw. die Veröffentlichung gestattet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie hat die BaFin sichergestellt, dass die Angaben über die prognostizierten Erträge auf einer belastbaren Grundlage erfolgten?

Welche Finanzierungsarten für Schiffsfinanzierungen werden für Schiffsneubauten nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen gewählt, seitdem das sog. Fondsmodell nicht mehr trägt?

Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis des aktuellen Gutachtens des Finanzmarktwächters der Verbraucherzentralen (https://ssl.marktwaechter.de/sites/default/files/downloads/hintergrundpapier-kosten-geschlossene-fonds.pdf), dass Anleger geschlossener Fonds mit den zur Verfügung gestellten Verkaufsdokumenten „keine Chance [haben], die Kosten komplett zu erfassen“ bzw. die Gesamtkostenbelastung unterschiedlicher Fonds zu vergleichen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Wann hat die BaFin das Bundesministerium der Finanzen im Zeitraum von 2007 bis 2017 über krisenhafte Erscheinungen bei Banken im Bereich Schiffsfinanzierungen unterrichtet, und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen?

Wann hat die BaFin bzw. die Deutsche Bundesbank erstmals Untersuchungen der Schifffahrtskrise und ihrer Auswirkungen auf die beaufsichtigten Banken mit welchem Ergebnis veranlasst?

Warum nicht eher?

Wann hat die BaFin bzw. die Deutsche Bundesbank in den Jahren 2000 bis 2017 im Rahmen von routinemäßigen Aufsichtsgesprächen, anlassbezogenen Aufsichtsgesprächen, Teilnahmen an Aufsichtsratssitzungen und im Rahmen von Sonderprüfungen das Schiffsportfolio bei folgenden Banken zum Gegenstand gemacht: HSH Nordbank Gruppe, NordLB Gruppe, Bremer Landesbank, Landesbank Hessen-Thüringen, KfW-Gruppe, Commerzbank Konzern, Unicredit Konzern, DVB Bank?

In welchen der in der vorbezeichneten Frage erfragten Prüfungshandlungen hat die Bankenaufsicht auf eine Rückführung des bestehenden Schiffsportfolios oder des Neugeschäfts bei welcher Bank gedrängt?

Welche anderen aufsichtlichen Maßnahmen bezüglich des Schiffsportfolios der in Frage 30 aufgeführten Banken hat die Bankenaufsicht in den Jahren 2000 bis 2017 ergriffen?

Welche Maßnahmen sind aktuell vorgesehen bzw. in Planung?

Wie viele Anlegerinnen und Anleger haben nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin Direktinvestitionen über P&R getätigt, und in welcher Höhe insgesamt?

Über welche Banken und Sparkassen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin Direktinvestments der P&R-Gruppe vertrieben (bitte angeben, über welchen Zeitraum)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die BaFin ergriffen, um aus dem Fall P&R möglicherweise entstehende Haftungsschäden bei den Banken und Sparkassen zu ermitteln?

Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor, und welche Schlussfolgerungen (beispielsweise bzgl. der Risikovorsorge) zieht sie daraus?

Welche Maßnahmen hat die BaFin bezüglich der öffentlichen Angebote von Vermögensanlagen durch die P&R-Gruppe zu welchem konkreten Zeitpunkt ergriffen?

Seit wann wussten die Bundesregierung und/oder die BaFin von Mietunterdeckungen bei P&R (vgl. www.test.de/Containerinvestment-Neue-Prospektezeigen-Tuecken-bei-PR-5193492-0/)?

Wie hoch beliefen sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr?

Wurden aus Sicht der Bundesregierung bei P&R die Chancen und Risiken im Verkaufsprospekt umfassend dargestellt, und hatten die Investoren alle nötigen Informationen?

Waren die von P&R bezahlten Containerpreise nach Ansicht der Bundesregierung jeweils im Rahmen der üblichen Marktwerte?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht, und seit wann besteht diese Erkenntnis bei der Bundesregierung und/oder der BaFin? (bitte soweit möglich, anhand konkreter Daten beantworten)

Gibt es im Bereich des grauen Kapitalmarkts nach Ansicht der Bundesregierung noch Regulierungslücken?

Wenn ja, welche, und wie will die Bundesregierung diese schließen?

Wenn nein, warum nicht?

Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag, Tragfähigkeitsgutachten bei solchen Anlagesummen wie bei P&R verpflichtend einzuführen?

Wie werden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuelle und anstehende europäische Vorgaben und deren Umsetzung in Deutschland beispielsweise im Bereich der Prospekte auf Produkte des grauen Kapitalmarkts wie Direktinvestments jeweils auswirken?