Menschenrechtslage in Honduras seit dem Putsch vom 28. Juni 2009
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, ist es zu schweren Verstößen gegen die Menschenrechte in Honduras gekommen. Hiervon sind vor allem Personen betroffen, die sich gegen den Putsch gestellt haben und der sogenannten Widerstandsfront gegen den Putsch angehören. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wurden von internationalen und honduranischen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert. Die Organisation der Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten, die US-Regierung sowie die EU verurteilten den Staatsstreich. Zudem organisierte sich im Land ein breites Widerstandsbündnis, das zu Protestkundgebungen aufrief.
Auch nach den Wahlen, die am 29. November 2009 von den Putschisten abgehalten wurden, kam es zu Menschenrechtsverletzungen an Mitgliedern und Sympathisanten der Widerstandsbewegung. Politische Oppositionelle, Frauen und sexuelle Minderheiten werden tagtäglich mit dem Tode bedroht, misshandelt und ermordet. Journalisten und Menschenrechtsorganisationen werden massiv an ihrer Arbeit gehindert. Gegen Demonstranten gehen Polizisten und Militärs mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vor.
Seit den Neuwahlen stützt sich das Regime auf Einschüchterung und Mord. Die Menschenrechtssituation verschlechtert sich hierdurch Tag für Tag dramatisch. Seit Juni 2009 sind mindestens 21 unliebsame Oppositionelle, insbesondere Frauen und Homosexuelle, getötet worden. Amnesty International spricht von einer „verheimlichten Menschenrechtskrise“.
Die neue Bundesregierung hat zu der Menschenrechtslage in Honduras bislang noch nicht klar Stellung bezogen. Von der Deutschen Botschaft in Tegucigalpa ist nicht bekannt, ob oder wie sie sich zum Schutze von Menschenrechtsverteidigern einsetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Honduras nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation der Menschenrechte der politischen Opposition in Honduras nach dem Putsch ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation der Menschenrechte von Frauen in Honduras nach dem Putsch ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation der Menschenrechte von Mitgliedern sexueller Minderheiten in Honduras nach dem Putsch ein?
Hat sich die Menschenrechtslage nach den Wahlen vom 29. November 2009 verändert?
Wenn ja, woran macht die Bundesregierung dies fest?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord am Menschenrechtsverteidiger Walter Orlando T. am 13. Dezember 2009, der sich für die Rechte von sexuellen Minderheiten und HIV-Positiven einsetzte und sich offen gegen den Putsch aussprach?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an der hochschwangeren 16-jährigen Catherine Nicolle R. C., Tochter der Journalistin Carol C., die am 15. Dezember 2009 in Tegucigalpa erschossen wurde?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Isis Obed M. M. am 5. Juli 2009 am Flughafen von Tegucigalpa?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Pedro Magdiel M. S. am 25. Juli 2009 in Arauca, El Paraíso?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Roger Abraham V. S., dem am 30. Juli 2009 in der Nähe des Mercado Zonal Belén in den Kopf geschossen wurde und der den Verletzungen am 1. August 2009 im Krankenhaus erlag?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Pedro P. H. am 2. August 2009 im Valle de Jamastran?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Francisco A., der am 22. September 2009 den Schusswunden erlag, die ihm Soldaten bei einer Demonstration in Tegucigalpa zufügten?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Elvin J. E., der am 22. September 2009 den Schusswunden erlag, die ihm Polizisten in San Pedro Sula zufügten?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Jairo S., der bei einer Demonstration in Tegucigalpa von Polizisten schwer verletzt wurde und am 17. Oktober 2009 seinen Verletzungen erlag?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Gabriel F. N., Journalist des Radiosenders Estelar in Atlántida, der am 3. Juli 2009 von sieben Kugeln getroffen wurde, als er seine Arbeitsstelle verließ?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Ramón G., Mitglied der Partei Unificación Democrática, der am 9. Juli 2009 in Santa Barbara auf dem Rückweg von einer Demonstration erschossen wurde?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an dem Gewerkschaftler Roger Ivan B., Mitglied der Partei Unificación Democrática, der am 11. Juli 2009 in San Pedro Sula erschossen wurde und der seit dem Putsch mehrfach Morddrohungen erhalten hatte?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an der offen transsexuell lebenden Vicky H. C. (Sonny Emelson H.), die in San Pedro Sula am 29. oder 30. Juni 2009 erschossen wurde?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord durch Kopfschuss an Mario Fidel C. M., Mitglied der Widerstandsfront, am 2. Oktober 2009?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Felix M. L., Sympathisant der Widerstandsfront, der am 2. Oktober 2009 in Tegucigalpa angefahren wurde?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Antonio L., Bauernführer und Mitglied der Widerstandsfront, der am 2. Oktober 2009 tot in Canculuncos aufgefunden wurde?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord durch Kopfschuss an Juan Gabriel F. T. am 9. August 2009 in der Colonia López Arellano de Coloma?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Jonathan O., Mitglied der Partei Unificación Democrática, am 22. August 2009 in der Colonia Oscar Flores?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Anastasio B., Mitglied der Widerstandsbewegung, der am 6. Juni 2009 entführt wurde und sechs Tage später tot in Ciudad de Tela aufgefunden wurde?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Eliseo H., Lehrer und Mitglied der Widerstandsfront, am 19. Oktober 2009 in Santa Barbara?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Gradis E., Koordinator der Widerstandsfront in Nacaome, Valle, der am 24. November 2009 tot aufgefunden wurde?
Sind der Bundesregierung weitere Morde bekannt, die in Verbindung mit der Repression nach dem Putsch stehen?
Wenn ja, welche?
In welcher Form wendet die deutsche Botschaft in Tegucigalpa die EU- Richtlinie „Guidelines on Human Rights Defenders“ an, und wie wird die Botschaft zum Schutze der Menschenrechte und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger aktiv?
Steht die deutsche Botschaft in Tegucigalpa in Kontakt zu honduranischen Menschenrechtsorganisationen?
Wenn ja, zu welchen, und in welcher Form?
Wird die Bundesregierung die Wahlen vom 29. November 2009 und damit die Regierung von Porfirio Lobo anerkennen?
Sollte die Bundesregierung eine Anerkennung der Wahlen und der Regierung von Porfirio Lobo erwägen: Wird sie diese Anerkennung an Bedingungen knüpfen, wie eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Einleitung eines nationalen Versöhnungsprozesses?