Türkische Blockade von Rohstofferkundungsfahrten im Mittelmeer
der Abgeordneten Petr Bystron, Dr. Christan Wirth, Waldemar Herdt, Andreas Mrosek, Thomas Seitz, Jörn König, Ulrich Oehme, Enrico Komning, Dr. Heiko Wildberg, Gerold Otten, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mitte Februar 2018 berichtete das „Handelsblatt“ über Spannungen zwischen der türkischen und der griechischen Regierung. Streitpunkt seien Erkundungsfahrten beider Staaten in der türkischen Ägäis zur Lokalisierung von Rohstoffvorkommen: „Auf dem vorläufigen Höhepunkt der Spannungen hatte am Dienstag ein türkisches Patrouillenboot ein Schiff der griechischen Küstenwache gerammt“ (www.handelsblatt.com/politik/international/mittelmeer-tuerkischekriegsschiffe-blockieren-weiter-bohrschiff-vor-zypern/20961230.html).
Ende Februar 2018 berichtete das „Handelsblatt“ erneut über eine Konfrontation der türkischen Regierung und der Regierung des EU-Mitgliedslandes Zypern. Dazu wird erklärt: „Die Türkei will verhindern, dass Zypern im Meer um die Insel nach Gas bohrt – notfalls mit militärischen Mitteln.“ Der türkische Energieminister Berat Albayrak erklärte dazu, dass die Türkei „nicht erlauben“ werde, dass die zypriotische Regierung „unilateral nach Gas sucht“. Weiter sagte er: „Wenn unilaterale Aktionen ausgeführt werden, müssen wir handeln“ (www.handelsblatt. com/politik/international/bohrschiff-dreht-ab-tuerkei-setzt-sich-im-gasstreit- vorerstgegen-zypern-durch/20998172.html).
Wegen der Vorfälle vor der zyprischen und griechischen Küste stellte EU- Ratspräsident Donald Tusk gar eine gemeinsame Konferenz mit der Türkei in Warna in Frage (www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/zypern-krise-eu-stellt-spitzentreffen- mit-der-tuerkei-in-frage_id_8518554.html). Auch gegen Italien gehe die Türkei bereits vor: „Zuletzt hinderte die türkische Marine ein Bohrschiff des italienischen Energiekonzerns ENI an der Auskundschaftung eines Gasfeldes“ (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/erdgas-im-mittelmeer-tuerkische-kriegsschiffe- behindern-italienisches-bohrschiff-a-1192856.html).
Beim EU-Türkei-Gipfel Ende März 2018 sollen Vertreter der EU „die fortgesetzten illegalen Handlungen“ Ankaras scharf verurteilt und gefordert haben, diese einzustellen. Dabei sei besonders auf erfolgte „Grenzverletzungen“ der Türken eingegangen worden (www.sueddeutsche.de/politik/vor-eu-tuerkei-treffen- europaeischeunion-macht-tuerkei-schwere-vorwuerfe-1.3918255).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie stuft die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Handlungen der türkischen Marine rechtlich ein? Welche internationalen Gesetze und Verträge werden hier verletzt?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Reaktionen der italienischen, der griechischen und der zypriotischen Regierungen im Zusammenhang mit den oben aufgeführten Vorgängen? Waren diese Vorgänge bereits Gegenstand nationaler bzw. internationaler Gespräche bzw. Konsultationen?
Warum hält die Bundesregierung an dem Beitritt der Türkei zur EU fest, obwohl die Türkei mit militärischen Mitteln gegen drei Mitglieder der EU vorgeht?