Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikation von ALG-II-Empfängern: zum Ist-Stand und der Wirkung von Weiterbildungsmaßnahmen
der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Norbert Kleinwächter, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„DER TAGESSPIEGEL“ titelte Anfang des Jahres, bei den von den Jobcentern in Auftrag gegebenen Qualifikationsmaßnahmen für (Langzeit-)Arbeitslose handele es sich um „Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen“ und stellte fest: „Kursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert, das die Arbeitslosen-Statistiken schönt und der eigenen Karriere dient“ (DER TAGESSPIEGEL vom 4. Januar 2018).
Laut diesem Artikel werden die Mitarbeiter verschiedener Jobcenter systematisch angewiesen, Arbeitslose zum Zweck der Weiterbildung sog. Maßnahmen bei Trägern zuzuführen.
Dort heißt es auch: „An ihrer besonderen Wirksamkeit kann dieser Fokus auf Kurse nicht liegen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht deutlich, dass Arbeitslose dadurch kaum nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Sechs Monate danach sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer noch immer im Hartz-IV-Bezug.“
Die „Frankfurter Rundschau“ schrieb bereits 2013: „Jobcenter haben die Weiterbildung für Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren radikal zurückgefahren“ („Weniger Bildung für Hartz-IV-Empfänger“ vom 22. Februar 2013). Neben den Ausgaben für Ein-Euro-Jobs seien vor allem die für Weiterbildungen gekürzt worden.
In „DIE ZEIT“ heißt es: „[…] viele der Hartz-IV-Empfänger sind eher schlecht ausgebildet. Mehr als 40 Prozent unter ihnen haben keine Berufsausbildung absolviert […]“ (ZEIT ONLINE, „Schützt Bildung vor Hartz IV?“ vom 19. November 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie ist das schulische Bildungsniveau aller derzeitigen Hartz-IV-Bezieher nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Schulabschluss und nach Nationalität aufschlüsseln)?
Wie ist das berufliche Qualifikationsniveau aller derzeitigen Hartz-IV-Bezieher (bitte nach Abschlussqualifikation und nach Nationalität aufschlüsseln)?
Wie ist das schulische Bildungsniveau aller Neuzugänge im Hartz-IV-Bezug 2017 (bitte nach Schulabschlüssen – keiner, Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, Fachhochschulreife, Abitur, Studium, Promotion – und nach Nationalität aufschlüsseln)?
Wie ist das berufliche Qualifikationsniveau aller Neuzugänge im Hartz-IV-Bezug 2017 (bitte nach Schulabschlüssen – keiner, Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, Fachhochschulreife, Abitur, Studium, Promotion –, Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln)?
Wie groß ist der Anteil derjenigen ALG-II-Empfänger, die erwerbsfähig sind (bitte jeweils zum 31. Dezember eines jeden Jahres, beginnend mit dem 31. Dezember 2014 nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln)?
Wie groß ist der Anteil der erwerbsfähigen-ALG II-Empfänger, die im Laufe eines Kalenderjahres in Weiterbildungsmaßnahmen befindlich waren (bitte jeweils zum 31. Dezember eines jeden Jahres, beginnend mit dem 31. Dezember 2014 aufschlüsseln)?
Wie groß ist der Anteil derjenigen ALG-II-Empfänger, die nicht erwerbsfähig sind (bitte jeweils zum 31. Dezember eines jeden Jahres, beginnend mit dem 31. Dezember 2014 und nach Nationalität aufschlüsseln)?
Wie haben sich die jährlichen Ausgaben für die Qualifizierung von erwerbsfähigen ALG-II-Empfängern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 entwickelt?
Wie viele erwerbsfähige ALG-II-Empfänger haben pro Kalenderjahr seit 2014 an Maßnahmen bei einem Bildungsträger teilgenommen (bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln)?
Wie viele von diesen Teilnehmern an Maßnahmen bei einem Träger haben innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen (bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das schulische Bildungsniveau aller Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsagentur bei einem Träger pro Kalenderjahr seit 2014 (bitte nach Schulabschlüssen u. a. aufschlüsseln, siehe Frage 4)?
Wie viele erwerbsfähige ALG-II-Empfänger sind von der Arbeitsagentur seit 2007 pro Kalenderjahr in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt worden, und welchem prozentualen Anteil an allen erwerbsfähigen ALG-II-Empfängern entsprach dies?
Wie viele ausländische erwerbsfähige ALG-II-Empfänger sind von den Arbeitsagenturen seit 2007 pro Kalenderjahr in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt worden, und welchem prozentualen Anteil an allen ausländischen erwerbsfähigen ALG-II-Empfängern entsprach dies (bitte nach Geschlechtern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Höhe der von den Arbeitsagenturen zur Eingliederung von ALG-II-Empfängern gezahlten Lohnkostenzuschüsse (Eingliederungszuschuss, Beschäftigungszuschuss und andere Lohnkostenzuschüsse) seit 2007 pro Kalenderjahr entwickelt?