Sanktionspraxis im SGB II

In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Sanktionen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs – SGB II (1 BvL 7/16) wird die Bundesregierung durch die bevollmächtigte Kanzlei Redeker, Sellner und Dahs vertreten. Die fragestellende Fraktion geht davon aus, dass die Bevollmächtigte die Positionen der Bundesregierung vertritt bzw. die Bundesregierung sich diese Positionen zu Eigen gemacht hat.

In der Stellungnahme der Bevollmächtigten (abrufbar unter www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-die-stellungnahmen-zu-sanktionen) wird die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben, wonach es Sinn und Zweck der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu stärken und dazu beizutragen, dass diese ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung bestreiten können (Rz 44).

Aus diesem Grund erfasse der Katalog des § 31 SGB II (Pflichtverletzungen) nur solche Mitwirkungspflichten, die darauf gerichtet seien, die Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu überwinden. Aus diesem Grund werden in der Stellungnahme auch nur solche Leistungseinschränkungen als verhältnismäßig eingeordnet, die im Hinblick auf diesen Zweck geeignet, erforderlich und angemessen sind.

In der Stellungnahme werden daraufhin bestimmte Annahmen hinsichtlich der Wirksamkeit von Sanktionen vorgetragen. Die fragestellende Fraktion möchte diese getroffenen Annahmen daraufhin befragen, inwieweit sie durch in der Vergangenheit gesammelte Daten bzw. Erfahrungen belegt werden (können).

Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II liegen vor, wenn Leistungsberechtigte eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder Maßnahme zur Eingliederung nicht aufnehmen, abbrechen oder Anlass für deren Abbruch geben. Eine Pflichtverletzung liegt auch vor, wenn Leistungsberechtigte sich weigern, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen (§ 31 Absatz 1 Nummer 1 SGB II).

Nach der Stellungnahme der Bevollmächtigten erfasst der Katalog des § 31 SGB II wiederum nur solche Mitwirkungsobliegenheiten, die darauf gerichtet sind, die Hilfebedürftigkeit insbesondere durch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu überwinden (Rz 86). Die Stellungnahme legt nahe, dass die Eingliederung in den Arbeitsmarkt wesentlich von der Motivation und Konzessionsbereitschaft der Arbeitsuchenden abhängt, die nötigenfalls erzwungen werden muss.

Die Bevollmächtigten der Bundesregierung ordnen Sanktionen auch deshalb als angemessen ein, weil diese für die Leistungsberechtigten vorhersehbar seien und Leistungsminderungen nach § 31a SGB II nur rechtswirksam erfolgen könnten, wenn die Pflichtverletzung trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder tatsächlicher Kenntnis erfolgt sei (Rz 89).

In der Stellungnahme der Bevollmächtigten wird vorgetragen, dass geringere Sanktionen als eine Minderung um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs nicht gleichermaßen geeignet wären, Leistungsberechtigte zur Arbeitsaufnahme zu bewegen (Rz 88).

In mehreren Prüfberichten hat der Bundesrechnungshof die Förderpraxis der Jobcenter in den Blick genommen. In der abschließenden Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Prüfung des Absolventenmanagements im Rechtskreis des SGB II werden die Förderprogramme der Jobcenter als „oft nur zufällig erfolgreich“ eingeordnet. In einer Mitteilung über die Prüfung der Zuweisung und Durchführung von Präsenzmaßnahmen im Rechtskreis des SGB II wird ausgeführt, dass die Jobcenter durch „ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten (...) in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet“ haben. Die starke Standardisierung der Dienstleistungen für Arbeitslose stößt auch innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kritik und wird in wissenschaftlichen Studien kritisch bewertet (www.iab-forum.de/category/dossier/ba-projekt-mach-es-einfach/).

Hinzu kommt, dass eine jüngere Studie aufzeigt, dass gering Qualifizierte häufiger sanktioniert werden. Nach den Ergebnissen der Studie liegt das nicht daran, dass diese Arbeitslosen eine geringere Arbeitsmotivation haben. Auch die Bereitschaft, für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt Konzessionen hinzunehmen, scheidet nach dieser Studie als Begründung aus (Zahradnik et al. (ZSR 2016; 62(2): 141-179)).

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat angekündigt, dass er prüfen und einen gesellschaftlichen Dialog darüber führen will, welche Sanktionen noch sinnvoll sind. Die fragestellende Fraktion begrüßt dieses Anliegen ausdrücklich und betrachtet diese Anfrage als einen Beitrag zu diesem Dialog.

Wir fragen die Bundesregierung: