Rüstungsgeschäfte und militärische Nachwuchsgewinnung auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Norbert Müller (Potsdam), Zaklin Nastic, Eva-Maria Elisabeth Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 25. April 2018 begann in Schönefeld die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Eröffnet wird die diesjährige Schau am Mittwoch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Partnerland ist dieses Mal Frankreich. Rund 1100 Aussteller aus 41 Ländern haben sich angesagt. An der hohen Militärpräsenz auf der ILA hat es in der Vergangenheit immer wieder Kritik gegeben (http://kurzelinks.de/19rc).
Auch die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen besucht gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly die ILA (http://kurzelinks.de/d8a7). Es geht um Weichenstellungen und Milliardenaufträge zur Ausrüstung der Bundeswehr. Daraus erklärt sich, dass führende US-Luftfahrt- und Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Boeing oder Raytheon mit einem ungewöhnlich großen Aufgebot vertreten sind. Deutschland hat Großaufträge zu vergeben. Vom deutschen Umsatz in der Luftfahrtindustrie, der 2017 auf ein Allzeithoch von 40 Mrd. Euro gestiegen sein soll, entfielen 7,8 Mrd. Euro auf das Militärgeschäft (http://kurzelinks.de/uvva).
Die Bundeswehr ist einmal mehr größter Einzelaussteller auf der ILA. Sie stellt ihre Fähigkeiten in einem umfangreichen Auftritt am Boden und in der Luft dar (www.ila-berlin.de/de/programm/flugprogram-der-superlative). Als Großabnehmer der europäischen Rüstungsbranche führt die Truppe auf der Messe ein stattliches Kontingent an Kampf- und Rettungshubschraubern, Transportflugzeugen und Abfangjägern vor. Auf der ILA wird auch eines der derzeit umstrittensten Rüstungsprojekte der Bundeswehr zu sehen sein. Der israelische Hersteller IAI präsentiert in Schönefeld die Turboprop-Kampfdrohne „Heron TP“, die das Bundesministerium der Verteidigung für gut 1 Mrd. Euro beschaffen will. (www.n-tv.de/wirtschaft/ILA-zieht-die-schweren-Flieger-an-article20401940.html). Doch nicht nur in der Luft – auch am Boden zeigt sich die Bundeswehr dem interessierten Publikum. Auf einem mehr als 10 000 Quadratmeter großen Freigelände präsentiert die Bundeswehr eine Auswahl ihrer Flugzeuge, Hubschrauber und Aufklärungsdrohnen (http://kurzelinks.de/5mw3).
Für die Luftwaffe liegt der Fokus bei der ILA auf Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit. „Wir wollen unserer Zielgruppe, jungen Leuten zwischen 17 und 30, erklären, was sie bei uns machen können.“ Neben dem „Tag der Bundeswehr“ sei die ILA die beste Gelegenheit, sich der Bevölkerung zu präsentieren (www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1652763/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Kosten werden für welche Bereiche seitens der Bundesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Bundesministerien und Behörden im Rahmen der Durchführung der ILA 2018 übernommen (bitte die Kosten getrennt nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Welche weitere Unterstützungsleistungen werden den Veranstaltern der ILA und den an der ILA 2018 teilnehmenden Unternehmen durch den Bund gewährt (bitte die einzelnen Unterstützungsleistungen angeben)?
Mit wie viel Personal beteiligt sich die Bundeswehr an der ILA 2018?
Wie viel Personal der Bundeswehr wird für die Aufgaben
a) Erläuterung der Exponate bzw. Ausstellungen,
b) Flugvorführungen,
c) Personalgewinnung,
d) Berufsförderung,
e) Informationsarbeit,
f) Presse- bzw. Medienarbeit,
g) Leitung, Verbindungsaufgaben bzw. Protokoll,
h) Technik,
i) eigene Versorgung,
j) Unterstützung eigener Kräfte,
k) Bewachungen eigenen Materials eingesetzt?
Welche Kosten fallen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der ILA 2018 an (bitte entsprechend der Kostenstellen auflisten)?
Welche Waffensysteme werden im Rahmen der ILA 2018 von der Bundeswehr ausgestellt (bitte vollständig getrennt nach Static Display und Flying Display auflisten)?
Inwieweit werden über die in der Antwort zu Frage 6 aufgeführten Waffensysteme hinaus Waffensysteme im Rahmen der streitkräftegemeinsamen Fähigkeitsdarstellung eingesetzt?
Welche Waffensysteme werden im Rahmen der ILA 2018 von der Bundeswehr für andere Aussteller bereitgestellt, und mit welchem personellen und finanziellen Aufwand ist die Bereitstellung verbunden, und wie wird dieser Aufwand in Rechnung gestellt?
Werden die ausgestellten Waffensysteme hierfür versichert, und wenn ja, in welcher Höhe, und wer trägt dafür jeweils welche Kosten?
Sind Waffensysteme der Bundeswehr während der Bereitstellung für Aussteller bei ILA-Veranstaltungen der letzten fünf Jahre beschädigt oder funktionsuntüchtig geworden, und wenn ja, wer trug die Kosten der Reparatur?
Welche Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung sollen auf der ILA 2018 stattfinden (bitte unter Angabe des Titels und des genauen Zeitraums), und wie viel Bundeswehrpersonal soll hierfür jeweils eingesetzt werden?
Welche der ausgestellten Waffensysteme der Bundeswehr dürfen von Kindern unter 14 Jahren betreten und gegebenenfalls gehandhabt werden?
Wie wird die Bundeswehr gewährleisten, dass sowohl das Bundeswehrpersonal als auch die Besucherinnen und Besucher über die Modalitäten des Zugangs von Minderjährigen zu Waffensystemen adäquat informiert werden?
Inwieweit werden Simulatoren von der Bundeswehr bei der ILA 2018 aufgestellt, und wie wird jeweils der Zugang von Minderjährigen zu diesen Simulatoren geregelt werden?
Inwieweit sind Treffen von Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Delegationen anderer Staaten beabsichtigt und gegebenenfalls schon geplant, und wenn ja, mit Delegationen aus welchen Staaten, und welches Ziel wird damit verfolgt?
Inwieweit sind während der ILA 2018 Gespräche der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Rüstungsindustrie geplant, und wenn ja, mit wem und worüber?
Kosten in welcher Höhe sind für die Bereitstellung von Diesel und Flugturbinenkraftstoff für die ILA seitens der Luftwaffe und Streitkräftebasis entstanden (http://kurzelinks.de/bwbl), und wer trägt die Kosten (bitte entsprechend die Kostenverteilung auflisten)?