Lage der Opposition und der freien Medien in Kambodscha
der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe) und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die kambodschanische Regierung geht massiv gegen die Opposition, freie Medien und NGOs im Land vor und baut autoritäre Staatsstrukturen auf. Am 16. November 2017 hat das Oberste Gericht Kambodschas die größte Oppositionspartei, die Cambodia National Rescue Party (CNRP), aufgelöst. Dies ist nicht nur ein Verbot der einzig wirksamen Oppositionspartei, sondern auch ein Bruch des Pariser Friedensabkommens von 1991 (DIE ZEIT vom 16. November 2017, „Oberstes Gericht löst größte Oppositionspartei auf“ – online abrufbar unter www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/kambodscha-oberstes-gericht-oppositionspartei; BBC News, 16. November 2017, „Cambodia top court dissolves main opposition CNRP party“ – online abrufbar unter www.bbc.com/news/world-asia-42006828; Herzog, S., Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, 16. November 2017, Kambodscha kehrt zum autoritären Parteistaat zurück. Oberstes Gericht löst größte Oppositionspartei des Landes auf – online abrufbar unter www.freiheit.org/kambodscha-kehrt-zum-autoritaeren-parteistaat-zurueck; Human Rights Watch (k. a.), Cambodia: Democracy Faces Death. Diplomats and Donors Need to Act if Court Dissolves Opposition Party (k. a.) – online abrufbar unter www.hrw.org/news/2017/11/15/cambodia-democracy-faces-death).
Nachdem Sem Rainsy, ehemaliger Präsident der CNRP, ins Exil nach Paris floh, wurde sein Nachfolger Kem Sokha am 3. September 2017 trotz seiner parlamentarischen Immunität verhaftet und des Hochverrats beschuldigt. Im Oktober reichte das Innenministerium Klage gegen die CNRP ein. Kern der Anklage war, dass der Präsident der CNRP, Kem Sokha, gemeinsam mit „ausländischen Elementen“ die Regierung stürzen wolle. Mehr als die Hälfte der 55 Oppositionsabgeordneten der CNRP in der Nationalversammlung musste ins Ausland fliehen.
Premierminister Hun Sen hat angekündigt, dass sein Vorgehen gegen die unabhängigen Medien noch nicht beendet ist. Beispielsweise wurde der „Cambodia Daily“ nach 24 Jahren unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehungen gezwungen, am 4. September 2017 zu schließen. Zahlreiche Radiostationen, die das Rückgrat der kambodschanischen freien Medien bildeten, mussten ebenfalls schließen.
Für das rigide Vorgehen gegen die Medien werden hauptsächlich zwei Gründe genannt:
- Die anstehenden Nationalwahlen im Juli 2018. Zuletzt war die CNRP bei den Kommunalwahlen so erfolgreich gewesen, dass sie 486 Kommunen von 1 646 gewann, während sie 2012 nur 40 gewonnen hatte. Alles deutete daher auf einen Sieg der Opposition bei den anstehenden Wahlen hin, was Premierminister Hun Sen offenbar auch von seinen ausländischen Politikberatern auf der Basis eigener Umfragen gesagt bekommen hatte.
- Während der Einfluss Chinas in der Region steigt, haben sich die Beziehungen zu den USA massiv verschlechtert und der westliche Einfluss im Land sinkt insgesamt. Heute ist China die mit Abstand größte Quelle für Auslandsinvestitionen geworden. Deshalb gibt es Tendenzen innerhalb der kambodschanischen Regierung, weniger Rücksicht auf westliche Kritik bezüglich der Einhaltung der demokratischen und rechtstaatlichen Standards zu nehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat die Bundesregierung aufgrund des in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Sachverhaltes ihre Kritik gegenüber der kambodschanischen Regierung kundgetan?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welcher Form hat die Bundesregierung ihre Kritik kundgetan?
Wie hat die kambodschanische Regierung darauf reagiert?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Freilassung Kem Sokhas zu erwirken und der Auflösung der CNRP entgegenzuwirken?
Plant die Bundesregierung, die bestehenden Entwicklungszusammenarbeit (EZ)-Programme mit Kambodscha zu überprüfen?
Inwiefern kann und will die Bundesregierung sicherstellen, dass
a) keine Programme gestrichen werden, die dem ärmsten Teil der kambodschanischen Bevölkerung zu Gute kommen und
b) keine EZ-Programme direkt oder indirekt die autoritäre Regierung stärken?
Plant die Bundesregierung Visarestriktionen gegen Premierminister Hun Sen und seine Familie, und wie sollen diese umgesetzt werden?
Gibt es Pläne für Bemühungen auf europäischer Ebene, um eine bessere Wirksamkeit der Restriktionen zu garantieren?
Plant die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern eine Demarche in Pnom Penh?
Wenn nein, warum nicht?
Welche anderen Maßnahmen werden auf europäischer Ebene diskutiert?
Ist hier eine gemeinsame europäische Linie erkennbar, und falls keine europäische Linie erkennbar ist, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, damit es eine konzertierte europäische Antwort auf die Vorfälle in Kambodscha gibt?
Wird es, gemäß Kenntnis des Auswärtigen Amts, für die anstehenden Nationalwahlen im Juli 2018 eine europäische Wahlbeobachtungsmission geben?
Wie sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kambodscha?
a) Steht das Everything-but-arms-Abkommen zur Disposition?
b) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Kambodscha nach dem Bruch des Pariser Abkommens noch die Voraussetzungen für handelspolitische Vergünstigungen erfüllt?
Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Erwägt die Bundesregierung Sanktionen gegen die kambodschanische Textilindustrie, und werden andere handelspolitische Maßnahmen erwogen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Handelsbeziehungen Kambodschas zu China ein?
Wie schätzt die Bundesregierung – insbesondere vor dem Hintergrund der kambodschanisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen – die Wirkung etwaiger europäischer Sanktionen und Interventionen, insbesondere gegen die Textilindustrie, ein?