Der rechte Waffenversand „Migrantenschreck.de“ und das Verfahren gegen Mario R.
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im März 2018 berichteten Medien über die Verhaftung des Rechtsextremen Mario R. R. gilt als Betreiber des Online-Versandes Migrantenschreck.de, über den seit Mai 2016 Waffen vertrieben wurden. Bereits im Dezember 2016 recherchierten Journalistinnen und Journalisten den Aufenthaltsort von Mario R. Presseberichte bringen R. außerdem mit der Homepage anonymusnews.ru sowie mit dem Facebook-Account Anonymus.Kollektiv in Verbindung (vgl.: „Die Waffenbürger“, auf zeit.de am 9. Dezember 2016, www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/migrantenschreck-waffen-waffenhandel-mario-roensch-kunden/ komplettansicht, „Migrantenschreck-Betreiber in Ungarn verhaftet“ auf zeit.de am 28. März 2018, www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/illegalewaffen-ungarn-mario-roensch-verhaftung-migrantenschreck sowie „Deutsche Ermittler nehmen untergetauchten Rechtsextremen in Budapest fest“, sueddeutsche.de am 28. März 2018, www.sueddeutsche.de/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Seit wann genau wussten bundesdeutsche Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste, dass sich (der untergetauchte) Mario R. in Ungarn aufhält (bitte nach Behörden, Ämtern, Diensten etc. einzeln auflisten)?
Warum verging nach Auffassung der Bundesregierung über ein Jahr zwischen der Veröffentlichung des mutmaßlichen Aufenthaltsortes von R. durch Journalisten im Dezember 2016 und dessen Verhaftung im März 2018?
Zu welchem Zeitpunkt nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Behörden Kontakt zu ungarischen Behörden auf?
Ist Mario R. bereits nach Deutschland ausgeliefert worden, und befindet sich R. in Deutschland in Untersuchungshaft?
Wurden bei den Durchsuchungen sichergestellte Beweismittel bereits deutschen Behörden im Original respektive in Kopie übermittelt?
Ist die Seite Patriotenshop.ru nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen gegen Mario R.?
Ist die Seite anonymousnews.ru nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen gegen Mario R.?
Welche Hinweise liegen der Bundesregierung zur Urheberschaft der Seite anonymousnews.ru vor?
Ist die Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen gegen Mario R.?
Welche Hinweise liegen der Bundesregierung zur Urheberschaft der Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv vor?
Wurden gegen Mario R. nach Kenntnis der Bundesregierung Finanzermittlungen eingeleitet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Ermittelte das Zollkriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Mario R.?
Lieferte das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen, die zur Verhaftung von Mario R. führten?
Lieferten nach Kenntnis der Bundesregierung ein Landesamt oder mehrere Landesämter für Verfassungsschutz Informationen, die zur Verhaftung von Mario R. führten, wenn ja, welche?
Wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen R. auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, wenn ja, welche von welcher Behörde und in welchem Zeitraum?
Welche Hinweise liegen der Bundesregierung zu Verbindungen von Mario R. zum rechten Magazin „Compact“ vor?