WM 2018 und die politische Situation Russlands unter Wladimir Putin

In welche Richtung hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Russische Föderation unter Präsident Wladimir Putin hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Situation von Regierungskritikerinnen und Regierungskritikern in Politik, Gesellschaft und Medien in den vergangenen 18 Jahren insgesamt entwickelt?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) durch die Russische Föderation?

a) In wie vielen Fällen steht eine Umsetzung eines Urteils des EGMR aus?

b) Wie viele Verfahren gegen die Russische Föderation sind derzeit noch vor dem EGMR anhängig?

c) Ist nach Einschätzung der Bundesregierung das russische Gesetz vom 15. Dezember 2015, wonach das oberste russische Gericht zukünftig darüber entscheiden kann, ob Urteile internationaler Gerichte einschließlich des EGMR umgesetzt werden oder nicht, mit den Verpflichtungen, welche die Russische Föderation durch den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingegangen ist, vereinbar?

Wie hat sich die Versammlungsfreiheit nach Ansicht der Bundesregierung in der Russischen Föderation in den vergangenen Jahren entwickelt?

a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verschärfung der russischen Versammlungsgesetze in den vergangenen 18 Jahren, insbesondere über die Erhöhung der Strafen bei Zuwiderhandlung?

b) Welche Rollen spielen sogenannte Kosakenverbände, deren von der Moskauer Stadtverwaltung bezahlte Vertreter kürzlich durch einen gewalttätigen Angriff auf eine Demonstration in Moskau von sich Reden machten, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über deren Kooperation mit bzw. Finanzierung durch staatliche russische Stellen (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/russland-kremlglanz-und-kosakenpeitsche-1.3970554)?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl und Situation von politisch Inhaftierten in der Russischen Föderation?

a) Wie hat sich die Zahl politisch motivierter Verhaftungen in den vergangenen Jahren entwickelt?

b) Wie viele der politisch Inhaftierten waren zuvor im Staatsdienst tätig?

c) Bei wie vielen Fällen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Straftatbestand der Korruption angeführt?

d) Bei wie vielen Fällen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Straftatbestand des Drogenbesitzes oder Drogenhandels angeführt?

Wie hat sich die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet nach Ansicht der Bundesregierung in den letzten Jahren entwickelt?

a) Wie bewertet die Bundesregierung weitreichende Eingriffe in die Presse- und Internetfreiheit durch den russischen Staat (vgl. www.reporter-ohne-grenzen.de/russland/alle-meldungen/meldung/staat-blockiert-taeglich-fast-250-webseiten/)?

b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Einschränkungen bei der Nutzung von VPN-Diensten?

c) Wie bewertet die Bundesregierung die Blockade von zahlreichen Websites durch die russische Regierung?

d) Wie bewertet die Bundesregierung, dass immer öfter Strafverfahren auch gegen Journalisten und Blogger angestrengt und zum Teil drakonische Strafen für minimalste Vergehen wie das bloße Weiterleiten unliebsamer Informationen verhängt werden?

e) Wie bewertet die Bundesregierung die Sperrung des Messenger-Dienstes „Telegram“ und die Sperrung von Millionen von IP-Adressen innerhalb der Russischen Föderation (vgl. u. a. www.zeit.de/digital/internet/2018-04/telegram-russland-sperrung-internetzensur und www.tagesschau.de/ausland/russland-telegram-verbot-demo-101.html)?

f) Wie beurteilt die Bundesregierung Vorwürfe der Wahlmanipulationen, Desinformation und Destabilisierung demokratischer Institutionen durch die mediale Verbreitung (inklusive sozialer Netzwerke) von Desinformationen?

g) Wie beurteilt die Bundesregierung die zunehmende Anzahl von Fällen von IT-Angriffen, die die Bundesregierung Russland beziehungsweise russischen Gruppierungen zuschreibt, wie beispielsweise den Angriff auf das Auswärtige Amt, der Anfang März 2018 bekannt wurde?

h) Wie beurteilt die Bundesregierung die zunehmende Verlagerung rechtsextremer und rechtswidriger Aktivitäten auf Netzwerke wie das russische „VKontakte“ (z. B. „Reconquista Germania“, https://vk.com/reconquistagermania) und die Vernetzung mit nationalen Akteuren?

i) Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle von Russia Today und Russia Today Deutschland im Inland und Ausland und ihre Arbeitsweise zur Verbreitung von Informationen?

Wie hat sich die Anti-Extremismus-Gesetzgebung in den vergangenen Jahren verändert? Welche praktischen Folgen hat die Verschärfung der Anti-Extremismus-Gesetze (bitte Beispiele nennen und erläutern; vgl. u. a. www.welt.de/print/die_welt/politik/article172990606/Russlands-gefaehrliches-Internet.html)?

Welche Fälle sind der Bundesregierung in den vergangenen Jahren bekannt geworden, in denen Menschenrechtsorganisationen im Rahmen von ausführlichen Berichten in kremlnahen oder staatlich kontrollierten TV-Sendern der Russischen Föderation systematisch verleumdet wurden (vgl. u. a. www.memorial.de/index.php/home/7593-appell-von-memorial-international-andie-russische-und-internationale-oeffentlichkeit und www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-russisches-verhaeltnis-berliner-organisation-in-russlandunerwuenscht/21235648.html; bitte Fälle erläutern)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage im Nordkaukasus (bitte im Einzelnen Stellung nehmen insbesondere zu Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, staatliche Gewaltanwendung, Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern)?

a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die massive, gewaltsame Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) durch Sicherheitskräfte in der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Jahr 2017 (siehe www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/tschetschenien-homosexuelle-maenner-festnahmenverschleppung)?

b) Ist es infolge der Verfolgungswelle nach Kenntnis der Bundesregierung zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche gekommen, und wenn ja, mit welchen Folgen?

c) Welchen Umfang und welche Art hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die Übergriffe und Attacken gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial im Nordkaukasus, die sich seit Jahresbeginn ereignet haben (vgl. www.taz.de/!5475444/ und www.spiegel.de/politik/ausland/kaukasusder-druck-auf-menschenrechtler-von-memorial-steigt-a-1188536.html)?

d) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation des Leiters des Tschetschenien-Büros des Menschenrechtszentrums Memorial, Ojub Titijew, der am 9. Januar 2018 festgenommen worden war?

e) Wurden infolge der Übergriffe und Attacken gegen Memorial nach Kenntnis der Bundesregierung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen eingeleitet, und wenn ja, mit welchen Konsequenzen (vgl. u. a. www.taz.de/!5475444/ und www.spiegel.de/politik/ausland/kaukasus-der-druck-auf-menschenrechtler-von-memorial-steigt-a-1188536.html)?

f) Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Situation der Menschenrechtsorganisation Memorial im Nordkaukasus?

Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen LGBTI in der Russischen Föderation?

a) Welche praktischen Folgen hat das „Gesetz zum Verbot der Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen“ vom 30. Juni 2013 auf Organisationen und Einzelpersonen? Was ist der Bundesregierung über die Anzahl von Verurteilten und Inhaftierten bekannt?

b) Wie verliefen die parallel zu den Olympischen Spielen in Sotschi durchgeführten „Open Games“ in Moskau im Jahr 2014 (vgl. u. a. www.washingtonpost.com/world/russian-lgbt-athletes-hold-open-games-despiteofficial-harassment-cancellations/2014/03/02/b58ec98e-a213-11e3-84d4-e59b1709222c_story.html?noredirect=on&utm_term=.26f80d0e2730)?

c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Umgang der zuständigen Behörden mit Fällen von Gewalt gegen LGBTI?

Wie viele Fälle von tödlicher Gewalt gegen Regierungskritikerinnen und Regierungskritiker in Medien, Politik und Zivilgesellschaft sind der Bundesregierung seit Amtsantritt Präsident Wladimir Putins bekannt geworden?

a) In wie vielen dieser Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptverantwortlichen (einschließlich Auftraggebern) ermittelt und verurteilt?

b) Betrachtet die Bundesregierung insbesondere die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja, der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa, des Wirtschaftsprüfers Sergei Magnitski und des Oppositionspolitikers Boris Nemzow als aufgeklärt?

c) Wie gehen die russischen Behörden mit dem Tod des Enthüllungsjournalisten Maxim Borodin um, der über den Einsatz und Tod zahlreicher russischer Söldner im Syrienkrieg berichtete und der angeblich vom Balkon seiner Wohnung auf der fünften Etage stürzte, (siehe u. a. www.spiegel.de/politik/ausland/russland-journalist-maxim-borodin-stirbt-nach-balkonsturz-a-1203174.html und www.faz.net/aktuell/feuilleton/russischer-journalistborodin-stirbt-selbstmord-unfall-oder-mord-15553929.html)?

d) Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Presse, Harlem Désir, nach einer raschen und gründlichen Untersuchung des Todes Maxim Borodins, und wenn ja, wie (siehe www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/maxim-borodin-investigativerjournalismus-todesfall-russland-pressefreiheit)?

e) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mehrere Attacken und Anschläge auf die Journalistin Julija Latynina und deren Folgen (siehe https://themoscowtimes.com/articles/russian-journalist-latynina-flees-russia-after-attacks-58895)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Meinungs- und Informationsfreiheit in der Russischen Föderation hinsichtlich der Rolle der russischen Regierung im Krieg gegen die Ukraine und im Syrienkrieg?

Wie viele Fernsehsender existieren in Russland nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie viele davon sind laut Kenntnis der Bundesregierung unter direkter oder indirekter staatlicher Kontrolle oder als kremlnah einzuschätzen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim seit deren völkerrechtswidriger Annexion durch die Russische Föderation?

a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf der Krim?

b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation der Minderheit der Krimtataren?

c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Fall und den aktuellen Gesundheitszustands des ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow?

Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Ostukraine, und welche Rolle kommt hierbei der Russischen Föderation zu?

Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die neu gegründete Nationalgarde, und worin unterscheidet sie sich von anderen Sicherheitsorganen in der Russischen Föderation?

Wie bewertet die Bundesregierung die Religionsfreiheit in der Russischen Föderation? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Verbot der „Zeugen Jehovas“?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorgehen der Russischen Föderation gegen den Opern-, Theater- und Filmregisseur Kirill Serebrennikov sowie den früheren Generaldirektor des Theaters „Gogol-Zentrum“, Alexej Malobrodskij (siehe u. a. www.dw.com/de/der-fallserebrennikow-kritischer-freigeist-unter-hausarrest/a-40209116, www.welt.de/kultur/theater/article167897845/Was-hat-Putin-gegen-diesen-Regisseur.html und www.rferl.org/a/russia-leto-serebrennikov-cannes-film-festival-iranpanahi/29176021.html)? Hält die Bundesregierung das Vorgehen gegen Kirill Serebrennikov und Alexej Malobrodskij mit rechtstaatlichen Prinzipien für vereinbar?

Wie bewertet die Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation, insbesondere hinsichtlich der Unabhängigkeit der Gerichte und der Gewährleistung von Rechtssicherheit durch den Staat?

Wie viele Nichtregierungsorganisationen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf der Liste des russischen Justizministeriums über sogenannte Ausländische Agenten?

a) Welche Organisationen bzw. Tätigkeitsbereiche sind schwerpunktmäßig von der Listung betroffen?

b) Welche konkreten Auswirkungen hat die Einstufung als „Ausländischer Agent“ für die betroffenen Organisationen?

c) Wie wirkt sich das zugrundeliegende Gesetz allgemein auf das Klima für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Russischen Föderation aus?

d) Wie wirkt sich das Gesetz auf partnerschaftliche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen russischen und internationalen Organisationen aus?

e) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung auch Organisationen, die internationale Gelder empfangen und deren Arbeit sich mit den Zielen der russischen Regierung deckt, in die Liste aufgenommen?

f) Wie viele der betroffenen Organisationen haben infolge oder im Vorfeld einer drohenden Einstufung ihre Tätigkeit eingestellt oder sich aufgelöst?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausweitung der Gesetzesbestimmungen über sogenannte Ausländische Agenten auf in der Russischen Föderation tätige internationale Medien? Sind das Mediengesetz, welches die Einstufung von internationalen Medien als „Ausländische Agenten“ ermöglicht, und das rechtliche Umfeld in der russischen Föderation nach Einschätzung der Bundesregierung mit ähnlichen Regelungen in anderen Staaten vergleichbar (vgl. u. a. http://p.dw.com/p/2o04x)?

Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Gesetz über sogenannte Unerwünschte Organisationen auf in der Russischen Föderation tätige, internationale Organisationen aus?

a) Wie bewertet die Bundesregierung, dass unmittelbar vor der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 die „Europäische Plattform für Demokratische Wahlen“ (EPDE) in der Russischen Föderation zur „Unerwünschten Organisation“ erklärt wurde (siehe www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-russisches-verhaeltnis-berliner-organisation-in-russlandunerwuenscht/21235648.html)?

b) Wie sind die Arbeitsbedingungen für unabhängige, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsorganisationen in der Russischen Föderation wie „Golos“, und welche Folgen hatte die Einstufung für die EPDE und ihre Partnerorganisationen?

c) In welchem Rahmen wird die Bundesregierung für eine Rücknahme der Einstufung eintreten?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung im Falle des vergifteten Ex-Spions Sergey Skripal aus den Untersuchungsergebnissen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der staatlichen russischen Desinformationskampagne samt Manipulationsvorwürfen gegenüber den Ergebnissen der OPCW?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die durch das Friedensforschungsinstitut SIPRI festgestellten gesunkenen Militärausgaben Russlands einerseits durch die schlechte wirtschaftliche Lage begründet seien (www.welt.de/politik/ausland/article175987998/Sipri-Weltweit-wird-mehr-fuer-Ruestung-ausgegeben-am-meisten-in-den-USA.html), andererseits aber auch durch technische Änderungen in der Haushaltsführung zustande kamen, wonach Waffen erst zu bezahlen seien, nachdem die Ware geliefert wurde und sich die aktuellen Militärausgaben somit in der Bilanz von 2017 nicht oder nur teilweise niederschlagen?

Welche Fähigkeitslücken sieht die Bundesregierung gegenüber Russland, die es notwendig machen, die deutschen Rüstungsausgaben um mehr als die Hälfte auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, um dann absolut mehr für Rüstung auszugeben, als Russland in seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage heute aufbringen kann, obwohl allein die europäischen NATO-Partner bereits heute, ohne die USA, dreimal soviel für Rüstung ausgeben wie Russland?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den von Präsident Wladimir Putin Anfang März 2018 präsentierten schweren Interkontinentalraketen, atombetriebenen Marschflugkörpern und neuartigen Torpedos für die künftige Außenpolitik des Kremls und für die Sicherheit in Europa? Wie passen die nach vielen Jahren des Anstiegs für den aktuellen Haushalt Russlands sinkend angesetzten Militärausgaben nach Einschätzung der Bundesregierung zu dieser angekündigten Aufrüstung?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die mäßige wirtschaftliche Entwicklung Russlands weniger auf die EU-Sanktionen als mehr auf die hohe Staatsquote, Korruption, Oligarchie und den Ölpreisverfall der vergangenen Jahre zurückzuführen ist? Wenn nein, warum nicht?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die wirtschaftliche Situation der russischen Bevölkerung?

Wie schätzt die Bundesregierung die Sicherheitslage in Russland im Vorfeld der WM ein?

a) Was ist der Inhalt des BKA-Berichts zur islamistischen Bedrohung während der WM in Russland (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/russlandbka-warnt-vor-terrorgefahr-bei-fussball-wm/21038090.html, aufgerufen am 3. Mai 2018), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

b) Inwieweit beachten staatliche russische Stellen (u. a. im Nordkaukasus) im Rahmen der Terrorismusbekämpfung nach Einschätzung der Bundesregierung menschenrechtliche Standards, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für etwaige Kooperationen mit staatlichen russischen Stellen?

c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne, neben der Nationalgarde auch paramilitärische, sogenannte Kosakenverbände zur „Gewährleistung der Sicherheit“ während der WM einzusetzen, die zuletzt durch Angriffe auf eine Demonstration auffielen, sowie über gemeinsame Übungseinsätze von Nationalgarde, Polizei und Moskauer Stadtverwaltung mit den „Kosakenverbänden“ (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/russland-kremlglanz-und-kosakenpeitsche-1.3970554)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob im russischen WM-Organisationskomitee Personen tätig sind, die eine offizielle Aufgabe bei der Annexion der Krim und der militärischen und zivilen Unterstützung Baschar al-Assads in Syrien leisten oder geleistet haben?

Welches Gefahrenpotential sieht die Bundesregierung durch russische Hooligans während der WM?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von Verbindungen deutscher und russischer rechtsextremer Hooligans?

a) Welche Rolle spielen Mixed-Martial-Arts-Turniere für die internationale Vernetzung der rechtsextremen und der Hooligan-Szene(n)?

b) Welche Rolle für die internationale Vernetzung der Szenen spielt Denis Nikitin nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/ostritz-in-sachsen-angst-vor-den-braunen-horden-bei-neonazifest-a-1203367.html, aufgerufen am 2. Mai 2018)?

Erwartet die Bundesregierung Reisen deutscher Hooligans zur WM?

a) Wenn ja, in welchem Ausmaß, und aufgrund welcher Erkenntnisse?

b) Welche Gegenmaßnahmen hat sie bereits ergriffen, und welche wird sie ergreifen?

Mit welchen russischen Sicherheitsbehörden befinden sich welche deutschen Behörden im Austausch zu welchen Themen im Vorfeld der WM?

Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten (insbesondere auch „Szenekundige Beamtinnen und Beamte“) werden während der WM in Russland vor Ort sein, und welche Aufgaben werden sie erfüllen?

Hat die Bundesregierung bereits auf die Datenübermittlungsersuchen der russischen Sicherheitsbehörden für die FIFA (Fédération Internationale de Football Association)-Fußball-Weltmeisterschaft 2018 reagiert (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1223)?

Wurden bereits Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ im Vorfeld der WM nach Russland übermittelt?

a) Wenn ja, wurde in jedem Einzelfall die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Vorfeld einbezogen?

b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dass eine pauschale präventive Übermittlung aus der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ nicht in Betracht kommt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1223)?

Wie schätzt die Bundesregierung die Arbeit der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) ein, welche während des Turniers „Fanbotschaften“ errichten wird und somit als Anlaufpunkt für deutsche Fans dient?

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung jenseits von Appellen gegenüber den russischen Behörden und der FIFA (Fédération Internationale de Football Association), um sich für Pressefreiheit und freie Berichterstattung im Rahmen der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2018 einzusetzen, insbesondere auch in Hinblick auf die zwischenzeitliche Verweigerung eines Visums für den deutschen Journalisten Hajo Seppelt durch Russland (vgl. www.deutschlandfunk.de/fall-seppelt-test-fuer-die-glaubwuerdigkeit-der-fifa.1346.de.html?dram:article_id=417815)?

Wird die Arbeit der „Fanbotschaften“ mit Bundesmitteln gefördert?

Wie verhält sich die Bundesregierung zum Bericht „Red Card: Exploitation of Construction Workers on World Cup Sites in Russia“ von Human Rights Watch, demzufolge Bauarbeiter auf WM-Baustellen ausgebeutet und Arbeitsrechte verletzt werden (vgl. www.hrw.org/report/2017/06/14/red-card/exploitation-construction-workers-world-cup-sites-russia, aufgerufen am 3. Mai 2018)?

Inwiefern hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um darauf hinzuwirken, dass die ILO-Kernarbeitsnormen (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) auf den WM-Baustellen in Russland eingehalten werden?

Hat die Bundesregierung konkrete Gespräche mit den russischen Behörden über die Umsetzung der im Rahmen der 5. Weltsportministerkonferenz (MI-NEPS V) im Jahr 2013 in Berlin getroffenen Verabredungen und in der dort niedergeschriebenen „Berliner Erklärung“ geführt?

Wenn ja, welchen Inhalts waren diese Gespräche und wurden verbindliche Standards insbesondere im Hinblick auf Doping- und Korruptionsbekämpfung bzw. Nachhaltigkeit von Sportgroßereignissen besprochen?

Wenn nein, wann beabsichtigt die Bundesregierung, diese Gespräche zu führen?

Hat die Bundesregierung mit Vertretern von Fußballverbänden und Nichtregierungsorganisationen über die Situation in Russland im Vorfeld der Fußball-WM 2018 gesprochen?

a) Wenn ja, welche Ergebnisse haben die Gespräche gebracht?

b) Wenn nein, warum hat sie noch keine diesbezüglichen Gespräche geführt, und wann beabsichtigt sie, solche Gespräche zu führen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbreitung von Korruption, Doping und Spielmanipulationen im Fußball in Russland?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, Doping und Spielmanipulationen in Russland insbesondere im Vorfeld der Fußball-WM 2018?

Werden Mitglieder der Bundesregierung zur WM nach Russland reisen (bitte nach Mitglied der Bundesregierung und Spiel der Weltmeisterschaft aufschlüsseln)?

Wenn ja, wird sich die Bundesregierung vor Ort zu Gesprächen über die Menschenrechtslage und im Land mit Vertretern der russischen Regierung, der Opposition und zivilgesellschaftlichen Organisationen treffen und etwaige Missstände offen ansprechen? Wenn nein, warum nicht?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Korruptionsvorwürfen gegen FIFA-Funktionäre im Rahmen der WM-Vergabe an u. a. Russland, Berichten wie dem in Frage 40 zitierten Report von Human Rights Watch sowie anderen Berichten anerkannter Menschenrechtsorganisationen für die Vergabepraxis der FIFA?

a) Hält die Bundesregierung die Vergabe der WM 2018 an Russland durch die FIFA insbesondere angesichts der Vorhersehbarkeit der im Bericht von Human Rights Watch dargestellten Menschenrechtsverletzungen für einen Fehler? Wenn nein, warum nicht?

b) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Vergabepolitik der FIFA dringend reformiert werden muss, hin zu verbindlichen u. a. menschenrechtlichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien, sowohl mit Blick auf die allgemeine politische Situation in den Bewerberländern als auch auf die zu erwartenden (insbesondere baulichen) Umstände zur Vorbereitung der jeweiligen Großveranstaltung?

c) Hat sich die Bundesregierung bereits für Reformen der Vergabekriterien der FIFA eingesetzt? Wenn ja, mit welchen Schwerpunkten und welchem Ergebnis?