Geschäftstätigkeit von thyssenkrupp in Burundi
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Claudia Roth (Augsburg), Margarete Bause, Agnieszka Brugger, Dieter Janecek, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Harald Ebner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Beate Müller-Gemmeke, Stefan Schmidt, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 14. April 2015 schloss die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH, eine Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, einen Abnahmevertrag mit zehnjähriger Laufzeit über Seltene Erden mit der Rainbow Rare Earths Ltd. in Burundi ab und wurde in Folge dessen deren exklusiver Vertriebspartner. Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH erwarb damit Rechte an jährlich 5 000 Tonnen Seltene-Erden-Konzentrat und nachgelagerten Produkten, die durch Rainbow Mining Burundi SM in Burundi abgebaut werden (www.dw.com/de/burundideutscher-rohstoff-deal-zur-politischen-unzeit/a-18446344).
Die Menschenrechtsituation in Burundi ist nach Berichten von Human Rights Watch verheerend und hat gravierende gesellschaftliche und humanitäre Folgen. Seit seiner umstrittenen Kandidatur und Wiederwahl im Jahr 2015 hat der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza das Land in eine schwere Krise gestürzt. Die Versammlungs- und Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten leiden unter Repressionen, hunderte Fälle widerrechtlicher Festnahmen und Folter sind bekannt, rechtsstaatliche Prinzipien werden gravierend verletzt und über 420 000 Burunder sind außer Landes geflüchtet (www.hrw.org/world-report/2018/country-chapters/burundi). Präsident Pierre Nkurunziza ließ zudem im Rahmen eines umstrittenen Referendums über die Verlängerung der Amtszeit des Staatspräsidenten abstimmen. Beobachterinnen und Beobachter beklagen, dass nach Presseberichten vermeintliche Gegnerinnen und Gegner der Verfassungsänderung bedroht, eingeschüchtert, festgenommen oder getötet worden seien (www.nzz.ch/international/nun-entscheidet-sich-ob-burundispraesident-bis-2034-regieren-kann-ld.1386620).
Die Bundesregierung forderte die burundische Regierung bereits 2015 zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf und suspendierte Gelder für regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit. Der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Thomas Silberhorn forderte deutsche Unternehmen in Burundi auf, ihre Regierungskontakte auf den Prüfstand zu stellen (www.dw.com/de/staatssekret%C3%A4r-silberhorn-wir-m%C3%BCssen-ein-klares-politisches-signal-senden/a-18514485).
Mit ihrem wirtschaftlichen Engagement in Burundi zu einem nach Ansicht der Fragesteller höchst fraglichen Zeitpunkt unterstützt Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH den Kurs der burundischen Regierung, die an Rainbow Mining Burundi SM mit Anteilen in Höhe von 10 Prozent beteiligt ist und zusätzlich jährliche Fördergebühren erhält. Die Regierung Burundis ist mit vertraglich zugesicherten Sitzen und jeweils einem Vizepräsidentenamt im Verwaltungsrat und in der Generalversammlung von Rainbow Mining Burundi SM vertreten. Staat und burundische Wirtschaftsakteure erhalten Vorteile beim Erwerb von Firmenanteilen. Verantwortlich für die Beziehung des Rohstoffunternehmens zur burundischen Regierung ist Gilbert Midende, Geschäftsführer bei Rainbow Rare Earths Ltd. und ehemaliger burundischer Minister für Energie und Bergbau (http://rainbowrareearths.com/wp-content/uploads/2017/10/Annual-Report-June-2017-for-website.pdf).
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH und Rainbow Rare Earths Ltd werfen auch die Frage auf, ob sie in Einklang mit den Erklärungen der thyssenkrupp AG im Bereich der Sorgfaltspflichten stehen (www.thyssenkrupp.com/de/unternehmen/einkauf/verantwortungsvollebeschaffung).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Geschäftstätigkeit und der Kooperation der Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH mit burundischen Politikerinnen und Politikern, angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Burundi aufgrund der menschenrechtlichen Entwicklung in jüngster Zeit drastisch reduziert hat?
Hat die Bundesregierung die Thematik mit Vertreterinnen und Vertretern der Thyssenkrupp Metallurgical Products GmbH oder der thyssenkrupp AG diskutiert?
a) Wenn ja, wann, durch wen, und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern? Und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
War die Bundesregierung oder nach ihrer Kenntnis eine öffentlich-rechtlich geförderte Institution der thyssenkrupp AG oder Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH bei der Vermittlung von Kontakten zu burundischen Politikern und/oder Geschäftsleuten zu irgendeinem Zeitpunkt behilflich? Und falls ja, in welcher Weise und welchem Umfang?
Gab es anderweitige Beratungen oder Austauschformate von Seiten der Bundesregierung für die thyssenkrupp AG bezüglich des Engagements in Burundi? Und falls ja, welche und in welchem Umfang?
Bei welchen Reisen nach Burundi wurden deutscher Regierungsvertreterinnen und Vertreter von Vertreterinnen und Vertretern von der thyssenkrupp AG und/oder Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH begleitet (bitte nach Datum, Bundesministerium und Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH in Burundi?
Entspricht das Engagement von Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH den Vorstellungen der Bundesregierung, das Engagement deutscher Unternehmen in Afrika zu fördern, bzw. hält die Bundesregierung das Unternehmen und sein Handeln für beispielhaft und positiv?
Gab es Hermesbürgschaften für die Handelsaktivitäten oder Exportkreditgarantien der Deutschen Bundesregierung direkt oder indirekt für die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH im Zeitraum von 2015 bis heute?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile der an die thyssenkrupp AG gewährten Hermesbürgschaften, die auf Tochtergesellschaften wie die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH entfallen?
Werden die Aktivitäten der Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH in Burundi nach Kenntnis der Bundesregierung durch deutsche Wirtschaftsförderungen unterstützt? Und falls ja, durch welche Programme, und in welcher konkreten Höhe?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Rohstoffe durch die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH bzw. Rainbow Rare Earths Ltd. in Burundi abgebaut?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Rohstoffe durch die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH bzw. Rainbow Rare Earths Ltd. von Burundi nach Deutschland exportiert?
In welcher Höhe zahlte die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung Steuern und Abgaben in Burundi?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die lokalen und regionalen Umweltauswirkungen der Geschäftstätigkeit der thyssenkrupp AG und der Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH bzw. Rainbow Rare Earths Ltd. in Burundi?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einhaltung von Sozialstandards und das Lohnniveau beim von Rainbow Rare Earths Ltd. bzw der Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH betriebenen Rohstoffabbau?
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Geschäftstätigkeit der thyssenkrupp AG höhere Menschenrechts-, Sozial- und ökologische Standards im Rohstoffabbau in Burundi etabliert werden (bitte begründen)?
Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung die im Verhaltenskodex der thyssenkrupp AG benannten Menschenrechtsstandards eingehalten?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die thyssenkrupp AG plant – wie von den kritischen Aktionären auf der Hauptversammlung im Januar 2018 gefordert –, den Schutz von Menschenrechten und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Fördervertrag aufzunehmen (www.neues-deutschland.de/artikel/1076797.schelte-fuer-thyssenkrupp.html)?
Hält die Bundesregierung die Zusammenarbeit von Unternehmen mit autoritären Regimen für notwendig, um den steigenden Bedarf an Seltenen Erden zu decken?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere deutsche Unternehmen in Burundi aktiv? Wenn ja, welche (bitte nach Unternehmen, Tätigkeitsbereich und Geschäftsvolumen aufschlüsseln)?
Welche Sanktionen und andere restriktive Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit von Seiten der Europäischen Union (EU) gegen die burundische Regierung angewendet?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung von Seiten der EU Überlegungen, die Sanktionen und restriktiven Maßnahmen vor dem Hintergrund des Referendums über die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auszuweiten?
Welche bilateralen Maßnahmen plant die Bundesregierung als Reaktion auf das Referendum über die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung des Präsidenten?