Verkauf der zu Abhörzwecken beschafften Drohne EURO HAWK
der Abgeordneten Andrej Hunko, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Für die Entwicklung und Beschaffung des mittlerweile gestoppten Drohnenprojekts EURO HAWK einschließlich des von Airbus Defence and Space gefertigten Spionagesystems ISIS hat die Bundesregierung seit 2007 mehr als 700 Mio. Euro ausgegeben (Bundestagsdrucksache 18/12279). Dies beinhaltet Gelder zur mittlerweile ebenfalls abgebrochenen Wiederaufnahme von Testflügen des vom Hersteller Northrop Grumman an die Bundeswehr gelieferten Prototypen.
Seit Abbruch des Projekts im Jahr 2013 lagert die Drohne in Manching ein. Am 31. Juli 2016 endete der Leistungszeitraum für die vertragliche Grundlage für die Wartung der Drohne durch die EuroHawk GmbH. Seitdem wurden keine Wartungsmaßnahmen an dem EURO HAWK durchgeführt (Bundestagsdrucksache 18/12279, Antwort zu Frage 23). Mittlerweile ist die Drohne auch formal endgültig an die Bundeswehr übergeben worden, sodass das Plattformsystem demilitarisiert und verwertet werden kann. Die Demilitarisierung wurde nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) von der U. S. Air Force im Juli 2017 durchgeführt (Bundestagsdrucksache 19/2199, Antwort zu Frage 1).
Das BMVg hat mittlerweile „verschiedene Optionen“ für die Verwertung des EURO-HAWK-Gesamtsystems sowie „einzelner Komponenten, Baugruppen und Ersatzteile“ untersucht. Der Geschäftsbereich des BMVg hat beispielsweise geprüft, inwieweit „andere Staaten“ oder das „NATO Alliance Ground Surveillance Programm“ (NATO-AGS) Interesse am Kauf des „Plattformgesamtsystems (ohne ISIS)“ oder Komponenten davon bzw. von zugehörigen Ersatzteilen haben (Bundestagsdrucksache 18/12905, Antwort zu Frage 27). Eine weitere Option sei die „Verwendung im Projekt PEGASUS [dem Nachfolgeprojekt der Drohne EURO HAWK] (z. B. als Wartungstrainer)“.
Die Anfragen des BMVg wurden mittlerweile beantwortet. Demnach hätten das NATO-AGS und Kanada „Interesse geäußert“. Allerdings bleibt unklar, für welche Zwecke die Drohne gekauft werden könnte. Im Rahmen des NATO-AGS beschafft auch die NATO Drohnen des baugleichen Typs GLOBAL HAWK. Sie werden in Sigonella/Sizilien stationiert und sollen unter anderem über Russland militärische Aktivitäten aufklären.
Die Entwicklung der drei für den EURO HAWK vorgesehenen Exemplare des von Airbus hergestellten Spionagesystems ISIS inklusive der Herstellung des ersten einbaufähigen ISIS-Systems hatte die Bundesregierung im Jahr 2017 auf 275,7 Mio. Euro geschätzt (Bundestagsdrucksache 18/12279, Antwort zu Frage 22). Die Beschaffung zweier weiterer Seriensysteme zur Einrüstung in die Drohnen sollte demnach 28,6 Mio. Euro pro Stück kosten. Sie lagern derzeit in Ulm, Manching und Immenstaad.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Worin bestand die Demilitarisierung des EURO HAWK, die nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) von der U. S. Air Force im Juli 2017 durchgeführt wurde (Bundestagsdrucksache 19/2199, Antwort zu Frage 1)?
Welche „verschiedene[n] Optionen“ für die Verwertung des EURO-HAWK-Gesamtsystems hat das BMVg untersucht, und in welcher Reihenfolge werden diese favorisiert?
Welche „Komponenten, Baugruppen und Ersatzteile“ könnten demnach auch einzeln verkauft werden?
a) Welche „andere[n] Staaten“ wurden bzw. werden für eine mögliche Verwertung kontaktiert?
b) Auf welchem Wege erfolgte bzw. erfolgt diese Kontaktaufnahme?
Welche Optionen wurden den angeschriebenen Staaten jeweils vorgeschlagen, und nach welcher Maßgabe wurden diesen auch einzelne Komponenten bzw. Ersatzteile des EURO HAWK angeboten?
Welche Staaten haben auf die Anfrage des BMVg positiv geantwortet, und welche Möglichkeiten für eine Verwertung wurden in diesen Antworten skizziert (bitte mitteilen, welches konkrete „Interesse geäußert“ wurde)?
Mit welchen Staaten oder Organisationen befindet sich die Bundesregierung in weiteren Gesprächen zur Verwertung des EURO HAWK?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Verwendung des EURO HAWK im Projekt PEGASUS, etwa als Wartungstrainer oder Ersatzteilspender?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, für welche Zwecke das „NATO Alliance Ground Surveillance (NATO-AGS) Programm“ den EURO HAWK nutzen kann oder will?
Welches Verfahren müssten die Käufer – sofern der deutsche EURO HAWK im Rahmen des NATO-AGS oder in anderen Staaten wieder militarisiert würde und für Spionagezwecke fliegen würde – hierfür gegenüber der US-Regierung einhalten?
Inwiefern sind die Preiskonditionen, wonach die Entwicklung der drei für den EURO HAWK vorgesehenen Exemplare des von Airbus hergestellten Spionagesystems ISIS inklusive der Herstellung des ersten einbaufähigen ISIS-Systems 275,7 Mio. Euro und die Beschaffung zweier weiterer Seriensysteme 28,6 Mio. Euro pro Stück kosten sollten, weiterhin aktuell (Bundestagsdrucksache 18/12279, Antwort zu Frage 22)?
a) Aus welchen Gründen verzögert sich der Abschlussbericht der EuroHawk GmbH über die Auslieferung der von Airbus hergestellten Ersatzteile im Rahmen des Contractor-Logistical-Support-1-Vertrages, und für wann ist dieser angekündigt (Bundestagsdrucksache 18/12279, Antwort zu Frage 22)?
b) Welche Kosten entstehen für die Entscheidung, die Demonstratorkonfiguration des ISIS-Missionssystems, die aus dem Integrations- und Verifikationslabor (IVL) sowie der Trainingsausstattung besteht, bei Airbus Defence and Space sowie die Trainingsausstattung in Nienburg zu betreiben (Bundestagsdrucksache 18/12905, Antwort zu Frage 22)?
Welche Anstrengungen sind – sofern das Nachfolgesystem des EURO HAWK beschafft und geliefert wird – aus derzeitiger Sicht der Bundesregierung erforderlich, damit das ISIS an den Entwicklungsstand angepasst und eingerüstet werden kann (Bundestagsdrucksache 18/12905, Antwort zu Frage 24)?
a) Welche Maßnahmen zur Anpassentwicklung zum ISIS-Konfigurationsstand inklusive zugehöriger Tests sowie zur Integration in das PEGASUS-Plattformsystem soll der Rüstungskonzern Airbus dabei übernehmen?
b) Welche Sensorsysteme werden für die Einrüstung des ISIS in die PEGASUS-Drohnen benötigt, und wer stellt diese nach derzeitigem Stand her?
Inwiefern ist das Bieterverfahren zur Integration des ISIS-ZB in PEGASUS, bei dem Airbus als alleiniger Bieter auftritt, wie geplant bis Ende des ersten Halbjahres 2018 mit einer Angebotsaufforderung erfolgt?
Welchen Inhalt hat die Aufforderung zur Angebotsabgabe (bitte die zu erledigenden Aufgaben und Maßnahmen erläutern)?