Nord Stream 2
der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Hansjörg Müller, Enrico Komning, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die russische Gasleitung Nord Stream 2 bringt Deutschland und der EU aus Sicht der Fragesteller mehr Sicherheit in der Energieversorgung und vor allem noch mehr Unabhängigkeit von politischen Interessen von Transitländern. Das gibt der deutschen Wirtschaft Planungssicherheit und stabilisiert den Energiemarkt in Deutschland und der EU. Da Dänemark nach Pressemeldungen ein Veto gegen den Bau der Gaspipeline geltend machen könnte, befördert dies aus Sicht der Fragesteller nun die USA aus Eigennutz (Wirtschaftswoche Nr. 19 vom 4. Mai 2018, S. 46).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sieht die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 zurzeit gefährdet?
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die USA Druck auf Dänemark ausübt, um das Projekt zu verhindern?
Sind es aus Sicht der Bundesregierung wirtschaftliche oder politische Beweggründe der USA, um das Projekt zu verhindern?
Gedenkt die Bundesregierung, Dänemark Hilfen zuzusagen, sollte die USA wirtschaftlichen Druck auf Dänemark ausüben?
Sind der Bundesregierung Tendenzen bekannt, dass die USA ihren Flüssiggastransport nach Europa deutlich erhöhen will?
Sind der Bundesregierung Einflussnahmen aus dem Ausland bekannt, die gegen Nord Stream 2 gerichtet sind?