Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2009)
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Zusammenhang mit Forderungen vor allem aus dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung nach erweiterten Einatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inland muss auch sogenannten Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Denn Erfahrungen wie der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm beim G8-Gipfel 2007 oder der Einsatz an der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die Grenzen zwischen Amtshilfe und „Einsatz“ im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) in der Praxis der Bundesregierung fließend sind. Eine Zunahme von Amtshilfeleistungen, wie sie in der Vergangenheit zu beobachten ist, muss auch unter dem Aspekt kritisch betrachtet werden, dass die Bundesregierung hiermit eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt, und was ist der jeweilige Wortlaut?
b) Falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht veröffentlichen will:
– worin besteht der wesentliche Inhalt des jeweiligen Ersuchens,
– was ist der beabsichtigte Zweck,
– welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden,
– wie viele Soldaten inklusive der zur „Eigensicherung“ abgestellten werden zum Einsatz kommen,
– über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldaten,
– welche Aufgaben sollen die Soldaten erfüllen,
– an welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchem Ort bzw. in welcher Region soll der Einsatz stattfinden,
– welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
Wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die Bundeswehr sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2009 durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2009 durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im vierten Quartal 2009 abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema der Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)?
Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im vierten Quartal 2009 zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema der Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus dem Jahr 2009 kann die Bundesregierung machen?