Förderung des „Bund der Vertriebenen“ durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Victor Perli, Tobias Pflüger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2018 ist der „Bund der Vertriebenen“ (BdV) mit einer Fördersumme von 999 000 Euro vorgesehen, eine Steigerung um 20 000 EUR gegenüber dem Vorjahr. Bereits 2017 wurden die Mittel um 10 000 Euro erhöht. Insgesamt sollen nach Vorstellung der Bundesregierung über 2 Mio. Euro in Form von institutioneller Förderung und Projektförderung an „Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen“ fließen. Die Fördermittel sollen „Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas“ dienen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9200, 0603 Titel 685 02-246).
Dieser Widmung gegenüber steht die immer wieder geäußerte Kritik, dass Organisationen der Vertriebenen in der Vergangenheit wiederholt auch Geschichtsrevisionisten und Rechtsextremisten anzogen und die Politik einiger Verbände im BdV nicht zu einer nachhaltigen Aussöhnung mit den Bevölkerungen Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas beitrage (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundder-vertriebenen-viele-funktionaere-frueher-als-nazis-aktiv-11965583.html, www.zeit.de/2010/37/P-Meinungsleiter-Vertriebenenstiftung, www.antifainfoblatt.de/artikel/zwischen-burschenschaften-neonazis-und-vertriebenen, www.hna.de/politik/landsmannschafttrennt-sich-schlesischer-jugend-1215001.html, http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Wie-die-rechte-Szene-versuchte-Erfurts-Vereine-zu-unterwandern-99616817).
Zudem bezeichnete jüngst der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Samuel Salzborn (TU Berlin) die vom BdV-Mitgliedsverband „Landsmannschaft Ostpreußen e. V.“ (LO) verlegte „Preußische Allgemeine Zeitung“ (PAZ), die auch offizielle Pressestimme der LO ist (vgl. www.preussische-allgemeine.de/impressum.html), als eine der wichtigsten Publikationen der deutschen Rechten: „Neben der ‚Jungen Freiheit‘ ist die ‚Preußische Allgemeine Zeitung‘ die zweite rechte Wochenzeitung, die aufgrund ihrer traditionellen Anbindung an das Vertriebenenmilieu der Bundesrepublik (sie ist das Organ der Landsmannschaft Ostpreußen, einer der großen Landsmannschaften im Bund der Vertriebenen) und damit ihres strukturellen Einflusses in einem großen Milieu zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus nicht nur seit Jahrzehnten stabile Auflagenzahlen im fünfstelligen Bereich verzeichnet, sondern auch ein breites Spektrum am rechten Rand anspricht.“ Die „beiden meinungsführenden Wochenzeitungen“ seien „immer wieder wichtige Sprachrohre für neurechte Positionierungen“ (vgl. Salzborn, 2017: Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten. Weinheim/Basel: Beltz Juventa, S. 57f.).
Wiederholt wurden in der „PAZ“ Veröffentlichungen aus dem neurechten „Verlag Antaios“ vom Verleger G. K. nicht nur besprochen, sondern ausdrücklich empfohlen. So hieß es über das dort erschienene „Staatspolitische Handbuch – Schlüsselwerke Band 2“: „Die ‚Schlüsselwerke‘ eignen sich vor allem auch für junge Leser, die sich ein geistiges Rüstzeug zulegen möchten, um im intellektuellen Kampf mit dem politischen Gegner zu bestehen“ (vgl. Nr. 12/2011, 26. März 2011). Zuletzt hieß es bspw. im September 2017 in der „PAZ“, die Veröffentlichung von Vorträgen des extrem rechten Autors T. v. W. („Die entfesselte Freiheit. Vorträge und Aufsätze“) im „Verlag Antaios“ sei „fraglos ein Gewinn“ (vgl. Nr. 38/2017, 22. September 2017).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Mit welcher Summe hat die Bundesregierung den BdV, seine Mitgliedsverbände und deren Untergliederungen jeweils in den Jahren 2016 und 2017 institutionell finanziell insgesamt gefördert?
a) Welche Fördermittel hat der Bundesverband des BdV nach Kenntnis der Bundesregierung erhalten, und für welche Zwecke wurden diese genutzt (bitte einzeln nach Jahr, Höhe der Zuwendung, Zweckverwendung und Art der Förderung aufschlüsseln)?
b) Welche Landsmannschaften im BdV bzw. deren Bezirks-, Kreis-, Orts oder Jugendverbände haben nach Kenntnis der Bundesregierung Fördermittel erhalten, und für welche Zwecke wurden diese verwendet (bitte einzeln nach Jahr, Landsmannschaft, Höhe der Zuwendung, Zweckverwendung und Art der Förderung aufschlüsseln)?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung der institutionellen Fördermittel für den Bund der Vertriebenen (BdV) im Jahr 2017 gegenüber 2016 um 10 000 Euro und die geplante Erhöhung um weitere 20 000 Euro im Jahr 2018?
Mit welcher Summe hat die Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 über die „Projektförderung“ (vgl. Bundestagsdrucksache. 18/9200, 0603 Titel 685 02-246) „Maßnahmen von Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen sowie diesen verbundenen Trägern“ unterstützt (bitte einzeln nach Jahr, Projekttitel und Projektträger, weiteren beteiligten Organisationen, Projektdurchführungsort und Projektdauer sowie Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung der Projektförderung für „Maßnahmen von Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen sowie diesen verbundenen Trägern“ um 78 000 Euro auf 1 093 000 Euro im Jahr 2017 gegenüber 2016?
Welche Fördermittelsumme hat nach Kenntnis der Bundesregierung die „Landsmannschaft Ostpreußen e. V.“ (LO) als BdV-Mitgliedsverband jeweils in den Jahren 2016 und 2017 von der Bundesregierung bzw. dem BdV erhalten?
a) Wie viele Fördermittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der LO zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit verwendet?
b) Hat die LO nach Kenntnis der Bundesregierung Fördermittel für Zwecke (bspw. Veranstaltungen oder Publikationen aller Art) genutzt, an denen die „PAZ“ direkt oder indirekt beteiligt war?
c) Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die „PAZ“ als offizielles Presseorgan der LO Fördermittel erhalten?
d) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Fördermittel des BdV von der „PAZ“ indirekt genutzt werden bzw. direkt an diese ausgezahlt werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob, und wenn ja welche extrem rechten Autoren für die „PAZ“, dem offiziellen Organ der LO, schrieben oder schreiben oder ob in der Zeitung Publikationen und Bücher extrem rechter Autoren empfohlen wurden oder werden, und wie bewertet die Bundesregierung das?
Schließt sich die Bundesregierung der Analyse von Prof. Dr. Samuel Salzborn an, dass die „PAZ“ über die LO einen strukturellen Einfluss bis weit hinein ins extrem rechte Milieu ausübe und immer wieder Sprachrohr neurechter Positionen sei (bitte begründen)?