Europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz
Der Abgeordneten Irene Mihalic, Lisa Badum, Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im November 2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreitet, wie der europäische Katastrophenschutz gestärkt werden könnte (Europäische Kommission, 23. November 2017). Im Mittelpunkt des Vorschlags steht die Ergänzung des Europäischen Katastrophenschutzpools durch eigene europäische Katastrophenschutzkapazitäten, der sogenannten rescEU. Darüber hinaus soll eine besserer Katastrophenvorsorge und -prävention in den Mitgliedstaaten erreicht werden. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zielen vor allem darauf ab, adäquat auf zunehmende Naturkatastrophen zu reagieren, die insbesondere in Folge der Klimakrise zu erwarten sind (Europäische Kommission, 23. November 2017).
Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und weiterer am europäischen Katastrophenschutzverfahren beteiligten Staaten dringend geboten. Dies würde die Länder insbesondere in die Lage versetzen, Katastrophen, die größere Landesteile oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, besser zu begegnen. Des Weiteren könnten gemeinsam Präventivmaßnahmen ergriffen werden, um beispielsweise einen wirksameren Hochwasserschutz zu realisieren.
Die Maßnahmen der Europäischen Kommission müssen dazu allerdings so umgesetzt werden, dass sie in den vornehmlich von Freiwilligen getragenen Katastrophenschutz in Deutschland umgesetzt werden können und so tatsächlich eine ergänzende und unterstützende Wirkung entfalten können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Inwiefern können nach Einschätzung der Bundesregierung eine engere Zusammenarbeit im europäischen Katastrophenschutz und die Bildung gemeinsamer Kapazitäten bei der Bewältigung von Katastrophen und insbesondere Naturkatastrophen helfen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Pläne, den europäischen Katastrophenschutz zu stärken und das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union weiterzuentwickeln (Europäische Kommission, 23. November 2017)?
Wie beurteilt die Bundessregierung die am 31. Mai 2018 vom Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 23. November 2017 zur Stärkung des europäischen Katastrophenschutzes und zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union (Europäisches Parlament, 31. Mai 2018)?
Wie wird sich die Bundesregierung zum Beschluss des Europäischen Parlaments zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union vom 31. Mai 2018 im Ministerrat verhalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Pläne, eine auf europäischer Ebene angesiedelte Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten („rescEU“) einzurichten (Europäische Kommission, 23. November 2017)?
Inwiefern wird die Einrichtung von „rescEU“ durch die Bundesregierung unterstützt?
Wie beurteilt die Bundesregierung den von der Europäischen Kommission (a. a. O.) vorgeschlagenen Aufbau von Kapazitäten zur Unterstützung von nationalen Kapazitäten in den Bereichen
a) Löschflugzeuge,
b) Sonderwasserpumpen,
c) Ausrüstungen für Such- und Rettungsmaßnahmen und
d) Feldlazaretten und medizinische Notfallteams?
Plant die Bundesregierung einen Auf- bzw. Ausbau von nationalen Kapazitäten in den von der Europäischen Kommission vorgebrachten Bereichen?
Inwiefern könnte eine europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten aus Sicht der Bundesregierung den nationalen Katastrophenschutz insbesondere um Schlüsselfähigkeiten, wie zum Beispiel zur Bewältigung von CBRN-Lagen (chemische, biologische, radioaktive und nukleare), ergänzen?
Wie lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung eigenständige europäische Katastrophenschutzkapazitäten in nationale Kapazitäten integrieren?
Wie viele Fälle von grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, zur Bewältigung von grenzüberschreitenden Lagen, gab es in den letzten zehn Jahren in Deutschland (bitte nach Jahr, Schadensereignis sowie beteiligten Katastrophenschutzorganisationen aufschlüsseln)?
Wie ist die Einsatzleitung im Fall eines grenzüberschreitenden Katastrophenfalls geregelt?
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit im europäischen Katastrophenschutz, und könnte diese durch den Aufbau gemeinsamer Kapazitäten verbessert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Stärkung der Katastrophenprävention und -vorsorge (Europäische Kommission, 23. November 2017)?
Inwiefern könnten nach Einschätzung der Bundesregierung eine engere europäische Zusammenarbeit und ein Austausch über nationale Katastrophenprävention dabei helfen, Schwachstellen in den nationalen Katastrophenschutzstrategien zu identifizieren und entsprechende Verbesserungen zu erreichen?
a) Inwiefern könnte nach Einschätzung der Bundesregierung eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Klimakrise und die damit verbundene Gefahr von zunehmenden Naturkatastrophen von Bedeutung sein, und welche präventiven Maßnahmen könnten daraus abgeleitet werden?
b) Inwiefern könnte nach Einschätzung der Bundesregierung eine verstärke europäische Zusammenarbeit im Hinblick auf präventive Maßnahmen im Bereich von Pandemien von Bedeutung sein, und wäre hierdurch eine Steigerung der Resilienz der Bevölkerung erreichbar?