Geoengineering und Klimakrise
der Abgeordneten Lisa Badum, Kai Gehring, Steffi Lemke, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Begriff des Geoengineering oder des Climate Engineering bezeichnet großräumige technologische Eingriffe des Menschen in diverse Kreisläufe oder Erdsysteme mit dem Ziel, die Erderhitzung bzw. verschiedene Klimakrisefolgen abzumildern. Das soll entweder durch die Beeinflussung der Sonneneinstrahlung geschehen (SRM) oder durch die technologische Entnahme von Treibhausgasen (z. B. CO2) aus der Luft (CDR). Diese Ansätze sind damit von klassischen Klimaschutzstrategien zur Vermeidung oder Minderung von Treibhausgasemissionen zu unterscheiden. Inzwischen ist eine ganze Reihe von Untersuchungen erschienen, die auf die vielfältigen Risiken solcher Technologien hinweisen. Einige der diskutierten Technologien könnten die Ozonschicht weiter abbauen und die Niederschlags- und Windverhältnisse in den Tropen und Subtropen verändern. Dies könnte in Afrika und Asien Dürren verursachen und den Monsun beeinflussen, was die Nahrungsmittel- und Wasserquellen von 2 Milliarden Menschen gefährden würde. Auch erhebliche negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt wären zu befürchten. Hinzu kommt die Tatsache, dass Geoengineering potenziell auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden könnte, um das Klima im Interesse einzelner Staaten zu beeinflussen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Definition von Geo- bzw. Climate Engineering verwendet die Bundesregierung, und welche Techniken bzw. technischen Ansätze versteht sie darunter?
Welche Risiken für Umwelt, Gesundheit und insbesondere Biodiversität sowie Frieden und Menschenrechte sieht die Bundesregierung bei der Anwendung des Geoengineering?
Gibt es hier unterschiedliche Einschätzungen für unterschiedliche Technologien?
Wenn ja, welche?
Welche Studien zu Risiken und negativen Auswirkungen des Geoengineering liegen der Bundesregierung vor?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Erforschung, Erprobung und Anwendung dieser Technologie?
Hält sie Geoengineering für einen geeigneten Ansatz zur Bewältigung der Klimakrise?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Positionen vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Behandlung des Themas Geoengineering im Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC (für den Sonderbericht zu 1,5 °C sowie für den 6. Sachstandsbericht)?
Ist aus Sicht der Bundesregierung der derzeitige Rechtsrahmen ausreichend, um eine großmaßstäbliche Anwendung solcher Verfahren und Technologien international wie national sicher auszuschließen?
Was plant die Bundesregierung ggf., um dies sicherzustellen?
Welche internationalen Foren befassen sich aus Sicht der Bundesregierung aktuell mit dieser Frage bzw. werden dies in absehbarer Zukunft tun?
Gibt es seitens der Bundesregierung eine Beteiligungsstrategie, um die Zivilgesellschaft und die allgemeine Öffentlichkeit (in Deutschland und global – da es sich ja um eine Technologie von globaler Ausstrahlung handelt) in die Kontroverse um Geoengineering einzubeziehen?
Wenn ja, wie genau sieht diese aus?
Was waren die Ergebnisse des LOHAFEX-Experimentes von 2009, und mit wie viel öffentlichen Mitteln wurde das Projekt seinerzeit finanziert?
Welche nationalen und/oder internationalen Forschungsvorhaben sind der Bundesregierung zum Thema Geoengineering bekannt (bitte mit kurzer Beschreibung des Technikansatzes und Nennung der beteiligten Staaten antworten)?
In welcher Form beteiligt sich die Bundesregierung inhaltlich oder finanziell an diesen Vorhaben?
Wo und warum besteht aus Sicht der Bundesregierung noch Forschungsbedarf hinsichtlich dieser Technologie?
Wo und warum besteht aus Sicht der Bundesregierung insbesondere noch Forschungsbedarf hinsichtlich der Risiken von Geoengineering?
Fördert die Bundesregierung aktuell oder hat sie in der Vergangenheit Forschungen zum Geoengineering gefördert, wenn ja welche?
Welche finanziellen Mittel wurden dafür aufgewandt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zukünftig Forschung zum Geoengineering zu finanzieren, wenn ja, mit welchen Zielen?
Ist die Anwendung von Geoengineering aus Sicht der Bundesregierung vereinbar mit dem Vorsorgeprinzip?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich die Sinnhaftigkeit kleinräumiger Feldsimulationen bzw. Experimente in freier Natur, vor dem Hintergrund, dass der letztliche Effekt von Eingriffen immer auf große, komplexe Klimasysteme mit entsprechenden eigenen Gesetzmäßigkeiten rekurriert?
Wie bewertet die Bundesregierung aktuell geplante Experimente, insbesondere die folgenden: SCoPEx (https://projects.iq.harvard.edu/keutschgroup/scopex), ICE911 (www.ice911.org/), Meeresdüngung vor der Küste Chiles (http://oceaneos.org/), Marine Cloud Brightening (http://mcbproject.org/collaborators.html)?
Plant die Bundesregierung, sich bzgl. dieser Experimente in internationalen Foren zu äußern?
Wenn ja, in welchen und wie bzw. wann?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Länder sich positiv zum Thema Geoengineering positionieren?
Wenn ja, welche?
Und welche Positionen sind bekannt?
Wird die Bundesregierung sich bei Verhandlungen im Rahmen der Konvention der biologischen Vielfalt (CBD) für ein Fortbestehen des De-Facto-Moratoriums zu Geoengineering einsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Prüft die Bundesregierung natürliche, kalkulierbare und ökologisch verträgliche Alternativen zum Geoengineering, wie beispielsweise eine verstärkte CO2-Bindung durch die Ausweitung und Weiterentwicklung von geschützten Waldbeständen im Rahmen einer nationalen Biodiversitätsstrategie (bitte Einschätzungen zu den jeweiligen Alternativen angeben)?
Wie groß schätzt die Bundesregierung das Klimaschutzpotential dieser Ansätze für Deutschland ein?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass eine verstärkte internationale Debatte um das Thema Geoengineering stark von der eigentlichen Frage der notwendigen Treibhausgasminderungen und Transformationsstrategien ablenken könnte?