Lage in Kamerun
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Agnieszka Brugger, Dr. Frithjof Schmidt, Kai Gehring, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit Ende 2016 herrschen in der Republik Kamerun Konflikte zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung im französischsprachigen Teil des Landes. Die ehemalige deutsche Kolonie wurde in einen britischen und französischen Teil unterteilt und später zusammengeführt. Grund für das Aufflammen des Konflikts war die Tatsache, dass die Regierung vermehrt französischsprachige Professorinnen und Professoren, Lehrerinnen und Lehrer sowie Richterinnen und Richter in den Westen des Landes entsandte, die die englische Sprache nicht beherrschten und das angelsächsische Rechtssystem nicht kannten. Die Rechts- und Bildungssysteme sind an das britische System angelehnt und weisen frappierende Unterschiede zu den in den acht anderen Provinzen des Landes etablierten Strukturen auf. Die französischsprechenden Beamten konnten und sollten diesen Gegebenheiten nicht Rechnung tragen. Ein Großteil der anglophonen Bevölkerung begriff diese Entwicklung als gezielten Versuch den englischsprachigen Landesteil zu schwächen. Die Menschen reagierten zunächst mit Generalstreiks und friedlichen Demonstrationen, die von der Regierung gewaltsam niedergeschlagen wurden. Es gab Todesopfer und Verletzte, zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten wurden inhaftiert. Dialogmöglichkeiten wurden von der Regierung ausgeschlagen, bzw. blieben ungenutzt. In der Folge eskalierte der Konflikt. Von Seiten der Sicherheitskräfte kam es vermehrt zu massiver Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung. Die Regierung sperrte in der Region wiederholt den Internetzugang (www.deutschlandfunk.de/krise-in-kamerun-mit-harter-hand-gegen-separatisten.799.de.html?dram:article_id=402170).
Am 1. Oktober 2017 forderten Kräfte im englischsprachigen Landesteil die Abspaltung vom Rest der Republik (www.taz.de/!5454838/). Die Zentralregierung diffamierte in der Folge wiederholt friedliche Demonstranten als „Terroristen“ und die kamerunische Armee schritt ein, um vermeintliche Sympathisanten der „Sezessionisten“ zu neutralisieren. Mehrere Dörfer wurden so von der kamerunischen Armee niedergebrannt, weil sich dort angeblich „Sezessionisten“ versteckten (www.dw.com/de/kameruns-armee-t%C3%B6tet-im-anglophonen-westen-22-menschen/a-43945919). Vor dem Hintergrund dieser Gewaltausbrüche radikalisieren sich Teile der Bevölkerung weiter. Inzwischen gibt es eine bedeutende Zahl bewaffneter Gruppen, die sich rasant zu erhöhen scheint. Die Zentralregierung hat die Kontrolle über ganze Landstriche verloren. Die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen nimmt dramatisch zu (www.unocha.org/story/cameroonemergency-response-plan-seeks-us15m-reach-160000-internally-displacedpeople-next). Inwiefern die für November geplanten Wahlen vor dem Hintergrund der chaotischen Zustände sowie der zahlreichen Toten, Verletzten und Inhaftierten stattfinden sollen, bleibt offen (www.derstandard.de/story/2000073449239/43-000-fluechtlinge-kamerun-konflikt-in-droht-zu-eskalieren).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige politische Lage in Kamerun ein?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der kamerunischen Zentralregierung traf der Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke während seines Besuchs Anfang 2018? Und was waren die Gesprächsinhalte und -ergebnisse (bitte nach Vertreterinnen und Vertretern, Amt und Gesprächsinhalt auflisten)?
Hat der Afrikabeauftragte die auch damals schon bekannte Entwicklung gegenüber den kamerunischen Regierungsvertretern angesprochen, und welche Position vertraten die kamerunischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft traf der Afrikabeauftragte Günter Nooke, und mit welchen Ergebnissen (bitte nach Vertreterinnen und Vertretern, zivilgesellschaftlicher Organisation und Gesprächsinhalt auflisten)?
Welche Vertreterinnen und Vertreter aus der Privatwirtschaft traf der Afrikabeauftragte Günter Nooke, und mit welchen Ergebnissen (bitte nach Vertreterinnen und Vertretern, Unternehmen und Gesprächsinhalt auflisten)?
Welche Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben den Afrikabeauftragten Günter Nooke bei seinem Besuch in Kamerun begleitet? Und welche neuen Vorhaben wurden besprochen oder zugesagt?
Welche Landesteile hat der Afrikabeauftragte Günter Nooke während seiner Reise besucht?
Welche Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hat der Afrikabeauftragte Günter Nooke während seiner Reise besucht?
Mit welchen konkreten Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung für ein Ende der Gewalt in Kamerun ein?
Thematisiert die Bundesregierung sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen als strategisches Kriegsmittel, und was unternimmt sie, um dieses zu ahnden und Opfer zu schützen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der von Expertinnen und Experten geäußerten Sorge über den möglichen Ausbruch eines Bürgerkriegs (www.taz.de/Kamerun-auf-dem-Weg-zum-Buergerkrieg/!5463987/)?
Versucht die Bundesregierung, auf die kamerunische Regierung und/oder den Präsidenten Paul Biya Einfluss zu nehmen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Versucht die Bundesregierung gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, auf die kamerunische Regierung und/oder den Präsidenten Paul Biya Einfluss zu nehmen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Versucht die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Partnern aus der EU und/oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf die kamerunische Regierung und/oder den Präsidenten Paul Biya Einfluss zu nehmen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung von Seiten der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union Bestrebungen, einen Vermittler nach Kamerun zu entsenden, um im Konflikt zu vermitteln?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung Überlegungen, im Konflikt zu vermitteln?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung Überlegungen, gemeinsam mit Frankreich oder anderen europäischen Partnern im Konflikt zu vermitteln?
Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Ausbruch der Proteste
a) getötet worden,
b) verletzt worden, oder
c) Opfer sexualisierter Gewalt geworden?
Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Ausbruch der Proteste zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen worden?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Universal Periodic Review (UPR)-Verfahrens des UN-Menschenrechtsrat zu Kamerun, in dem die Lage im Land sehr kritisch bewertet wird?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einschränkungen der Medienfreiheit in Kamerun?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Einschränkungen für zivilgesellschaftliche Akteure in Kamerun?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die vollständige Zerstörung von mindestens 15 Dörfern (Niederbrennen, Zerstörung durch gepanzerte Fahrzeuge) im englischsprachigen Landesteil in den vergangenen Wochen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen durch kamerunische Sicherheitskräfte und Militärangehörige (bitte nach Militär- oder Polizeieinheit, Tatbestand und Region auflisten)?
In welchem Umfang und für welche Schwerpunktbereiche stellte die Bundesregierung deutsche Entwicklungsgelder in den Jahren 2014 bis 2017 bereit, bzw. sind solche für 2018
a) für staatlich geförderte Entwicklungsprojekte in Kamerun (bitte jeweils nach Jahren, Höhe der Mittel und Projekten auflisten),
b) für regierungsfern umgesetzte Entwicklungsprojekte in Kamerun (bitte jeweils nach Jahren, Höhe der Mittel und Projekten auflisten), und
c) für den jeweiligen englischsprachigen und den französischen Landesteil (bitte jeweils nach Jahren und Höhe der Mittel auflisten) geplant?
Inwiefern erwägt die Bundesregierung, Entwicklungsgelder in Kamerun stärker mit regierungsfernen Partnern umzusetzen?
In welcher Höhe stellt die Bundesregierung Mittel für die Versorgung und den Schutz der Binnenflüchtlinge aus dem englischsprachigen Landesteil Kameruns bereit, und mit welchen Akteuren wird dabei kooperiert (bitte nach Jahren und Akteuren auflisten)?
In welcher Höhe stellt die internationale Gemeinschaft nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel für die Versorgung und den Schutz der Binnenflüchtlinge aus dem englischsprachigen Landesteil Kameruns bereit?
Unterstützt die Bundesregierung die Ausbildung und Ausrüstung staatlicher Sicherheitskräfte? Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang und in welchem Bereich (bitte nach Höhe der Mittel, Militär- oder Polizeieinheit, sowie Einsatzgebiet auflisten)?
Zu welchem Zweck beteiligt sich die Bundesregierung an der Ausbildung von Streitkräften?
War der Bundesregierung der Konflikt innerhalb Kameruns bekannt, als sie das Land in das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte für die Jahre 2017 bis 2020 aufnahm?
Hat der anhaltende Konflikt im Land aktuell Auswirkungen auf die Durchführung der geplanten Projekte im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms?
Mit welchen Mitteln der zivilen Krisenprävention ist die Bundesregierung in Kamerun in den letzten fünf Jahren aktiv gewesen? Wie erfolgreich ist die Umsetzung? Und welche Maßnahmen sind derzeit in Planung (bitte nach Jahren, Maßnahmen, Finanzvolumen und eingesetzten Expertinnen und Experten auflisten)?
Wie erfolgt die Frühwarnkette innerhalb der Bundesregierung, und wie ist die Prävention von Massenverbrechen innerhalb der Bundesregierung institutionell verankert (bitte nach Akteuren und Ressorts sowie dem Zeitpunkt des Tätigwerdens aufschlüsseln)?
Für wie realistisch hält die Bundesregierung, dass es in Kamerun vor dem Hintergrund der Proteste und Gewaltausbrüche zu friedlichen Präsidentschaftswahlen im November kommen kann?
Geht die Bundesregierung von freien und fairen Wahlen aus?
Mit welchen konkreten Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung für friedliche und freie Wahlen ein?
Was wären nach Einschätzung der Bundesregierung die Folgen einer Abspaltung des englischsprachigen Landesteils?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage der kamerunischen Flüchtlinge in Nigeria? In welcher Höhe werden deutsche Gelder für die Versorgung der Geflüchteten bereitgestellt?