Auswirkungen der sogenannten Global Gag Rule auf die Versorgung der Bevölkerung Afrikas mit Verhütungsmitteln
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Dr. Christoph Hoffmann, Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Katharina Kloke, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 23. Januar 2017 wurde die von Präsident Ronald Reagan begonnene Mexico City Policy (Global Gag Rule) durch US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt. Die Global Gag Rule besagt, dass nicht-US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten bzw. sich für deren Legalisierung einsetzen, keine finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung erhalten. Damit erhält keine Organisation mehr Geld von der US-Regierung, die im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Familienplanung aber auch der Kinder- und Müttergesundheit sowie der sexuellen Aufklärung und Selbstbestimmung aktiv ist, wenn sie auch zu Schwangerschaftsabbrüchen arbeitet. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass die Finanzierung der International Planned Parenthood Federation (IPPF) oder Marie Stope International (MSI) drastisch reduziert wurde. Auch viele deutsche Organisationen, wie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), sind von den Kürzungen betroffen, da sie die Global Gag Rule nicht unterschrieben haben.
Hinzukommt die Wiedereinführung des Kemp Kasten Amendments, auf dessen Grundlage die USA die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der vereinten Nationen (UNFPA) eingestellt haben, der ebenfalls zu einem der größten Anbieter von Familienplanung und Verhütungsmitteln weltweit zählt. Dadurch geht dem UNFPA einer der größten Geldgeber verloren. Insgesamt stehen 8,8 Mrd. US-Dollar an jährlichen US-Finanzierungen für den Bereich der Gesundheitsversorgung in Frage. Ein Ausfall dieser Größenordnung wird die zahlreichen weiteren Organisationen, die die Global Gag Rule nicht unterschrieben haben, vor gravierende finanzielle Engpässe für Projekte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie Familienplanung stellen. In der Konsequenz wird Frauen und Mädchen im reproduktiven Alter damit vor allem in den ärmsten Regionen der Erde mit dem weltweit höchsten Bevölkerungswachstum der Zugang zu modernen Verhütungsmitteln verwehrt. Schätzungen zufolge, gehen 84 Prozent aller ungeplanten Schwangerschaften in Entwicklungsländern auf einen nicht vorhandenen Zugang zu Verhütungsmitteln zurück. Wäre dieser Zugang gewährleistet, könnten laut Guttmacher-Institut ungeplante Schwangerschaften, Geburten und Schwangerschaftsabbrüche um 75 Prozent gesenkt werden. Allein in Afrika südlich der Sahara wird sich Schätzungen zufolge die Bevölkerung bis 2050 von heute zirka 1 Milliarde Menschen auf 2,2 Milliarden Menschen verdoppeln. Dies bedeutet das höchste Bevölkerungswachstum in einer Region dieser Erde, in der 30 Prozent der Kinder und ein Fünftel der Gesamtbevölkerung unterernährt sind und jeder zweite von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben muss. Damit trifft die Wiedereinführung der Global Gag Rule insbesondere die ärmste Region der Erde mit dem weltweit höchsten Bevölkerungswachstum besonders hart.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche multilateralen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sind nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung seit der Wiedereinführung der Mexico City Policy und des Kemp Kasten Amendment durch den US-Präsidenten im vergangenen Jahr in welchem jährlichen finanziellen Ausmaß von Kürzungen betroffen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, welche konkreten Projekte in welchen Ländern in welchem jährlichen finanziellen Ausmaß von der Wiedereinführung der Mexico City Policy und dem Kemp Kasten Amendment durch den US-Präsidenten im vergangenen Jahr betroffen sind (wenn ja, bitte ausführen)?
Welche Auswirkungen hat die Restitution der sogenannten Global Gag Rule nach Auffassung der Bundesregierung über die in Frage 1 und 2 dargestellten finanziellen Auswirkungen hinaus insgesamt, insbesondere im Hinblick auf Schwangerschaftsverhütung, Möglichkeiten des sicheren Schwangerschaftsabbruchs, Müttergesundheit und Prävention vor sexuell übertragbaren Krankheiten?
Welche Auswirkungen hat die Restitution der sogenannten Global Gag Rule nach Auffassung der Bundesregierung über die in Frage 1 und 2 dargestellten finanziellen Auswirkungen hinaus, insbesondere auf die von einem besonders hohen Bevölkerungswachstum geprägten Länder in Afrika südlich der Sahara?
Wie hat die Bundesregierung bisher auf die Wiedereinführung der Mexico City Policy und des Kemp Kasten Amendments reagiert? Wie bewertet die Bundesregierung die Wiedereinführung?
Inwiefern sieht sich die Bundesregierung in der eigenen internationalen Vorbildfunktion hinsichtlich der Aufklärung rund um Schwangerschaftsabbrüche nun in besonderer Verantwortung, sich im globalen Kontext weltoffen und aufgeklärt zu positionieren? Mit welcher eigenen Auffassung zur Aufklärung zu Schwangerschaftsabbrüchen gedenkt die Bundesregierung angesichts der uneinheitlichen Haltung innerhalb der Bundesregierung zur Reform des § 219a des Strafgesetzbuchs dieser internationalen Verantwortung und Vorbildfunktion glaubwürdig nachzukommen?
Plant die Bundesregierung im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2019 Maßnahmen, um den Wegfall der US-amerikanischen Finanzierung für internationale Projekte bzw. Organisationen im Rahmen der Familienplanung, der Kinder- und Müttergesundheit, der sexuellen Aufklärung und Selbstbestimmung sowie der allgemeinen Gesundheitsversorgung zu kompensieren oder zumindest in Teilen auszugleichen? Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, möglicherweise auch in Abstimmung mit anderen internationalen Partnern, hierzu?
Sind der Bundesregierung Planungen und Initiativen anderer Staaten, internationaler Organisationen oder von Nichtregierungsorganisationen bekannt, um die aus der Global Gag Rule resultierenden finanziellen Einbußen zu kompensieren? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich?
Plant die Bundesregierung, der Initiative „She Decides“ beizutreten? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu Kinder- und Müttergesundheit, sexueller Aufklärung und Selbstbestimmung sowie Familienplanung, wurden in welchem finanziellen Rahmen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt (bitte nach Maßnahme, Land, implementierender Organisation und Mittelumfang aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen dieser von der Bundesrepublik Deutschland unterstützten Organisationen wurden über multilaterale und welche über bilaterale Kanäle gefördert?
Welche konkreten Projekte wurden und werden von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Bereichen der Kinder- und Müttergesundheit, sexuelle Aufklärung und Selbstbestimmung sowie Familienplanung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 mit jeweils welchem finanziellen Aufwand durchgeführt bzw. finanziert?
Welche Rolle spielt die Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ hierbei?
Plant die Bundesregierung, die BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?