Die deutsch-niederländischen Beziehungen

Das Königreich der Niederlande ist einer der wichtigsten und engsten Partner der Bundesrepublik Deutschland. Enge Verflechtungen der Grenzregionen, das größte Handelsvolumen innerhalb der Europäischen Union und das zweitgrößte weltweit, zeugen davon (Statistisches Bundesamt, Außenhandel 2017). Deshalb kommt den Beziehungen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Die Bildung der neuen Bundesregierung bietet die Möglichkeit, eine Bilanz der Politik der vorherigen Bundesregierung gegenüber den Niederlanden zu ziehen und die zukünftige Strategie und Zielstellung in den Beziehungen zum Königreich der Niederlande in den Blick zu nehmen.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Zur Strategie und Zielsetzung der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit den Niederlanden

1. Welche Strategie und Zielsetzung für die Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande hat die Bundesregierung zu Beginn der 18. Wahlperiode in Bezug auf die bilateralen Beziehungen und auf gemeinsame Initiativen innerhalb der Europäischen Union definiert?

2. Welche bilateralen Projekte wurden in der 18. Wahlperiode begonnen, fortgeführt und abgeschlossen?

3. Welche gemeinsamen Initiativen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene erarbeitet, eingebracht und umgesetzt?

4. Abzielend auf die Fragen 2 und 3, wie bewertet die Bundesregierung jeweils die Ergebnisse?

5. Welches waren aus Sicht der Bundesregierung während der 18. Wahlperiode die zentralen Herausforderungen in der Zusammenarbeit beider Länder, und wie wurde diesen begegnet?

6. Welche Konsequenzen aus der Bilanz der 18. Wahlperiode zieht die Bundesregierung für ihre Strategie und Zielsetzung der Zusammenarbeit mit den Niederlanden in der 19. Wahlperiode, auch im Zusammenhang mit der am 10. Oktober 2017 neu gebildeten Regierung in Den Haag?

II. Zur besseren Zusammenarbeit und Vernetzung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Königreich der Niederlande in der Zukunft

7. Welche Ziele wurden für die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande für die 19. Wahlperiode von der Bundesregierung definiert?

8. Gibt es Pläne, und wenn ja, welche, das deutsch-niederländische Forum in seiner Bedeutung und Ausgestaltung zu verändern? Wenn ja, wie sähe die Einbindung der Zivilgesellschaft aus?

9. Welche Institutionen, die dem Austausch und der Vernetzung zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland dienen, werden finanziell vom Bund gefördert?

10. Gibt es vom Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam getragene Organisationen, deren Arbeit der Arbeit des deutsch-polnischen bzw. des deutsch-französischen Jugendwerkes ähneln, und wenn ja, welche?

11. Will die Bundesregierung neue Organisationen, die zur Vernetzung beitragen, fördern, und wenn ja, welche?

12. Fördert die Bundesregierung Maßnahmen zum Erlernen der niederländischen Sprache in Deutschland, vor allem in den Grenzregionen?

III. Zur niederländischen Initiative bezüglich Versandapotheken

13. Plant die Bundesregierung, den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu verbieten, und würde ein solches Verbot aus Sicht der Bundesregierung nicht im Widerspruch zum freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union sowie zu den europäischen Richtlinien für den Internethandel stehen?

14. Wird die Bundesregierung vor einer solch weitreichenden Regulierung das Gespräch mit der niederländischen Regierung suchen und darauf hinwirken, Lösungen in beiderseitigem Einvernehmen zu finden?

IV. Zu Museen und Gedenkstätten der deutsch-niederländischen Geschichte

15. Trifft es zu, dass die Niederlande (Provinz, Kommune, Stiftungen) mittlerweile bereit sind, einen Großteil der Kosten für das neue Besucherzentrum des Soldatenfriedhofs Ysselsteyn zu übernehmen, es aber Schwierigkeiten auf deutscher Seite gibt, die restliche Summe zur Verfügung zu stellen, obwohl dort über 30 000 deutsche Soldaten begraben sind (vgl. www.omroepvenray.nl/nieuws/2017/01/30/plan-voor-nieuw-bezoekerscentrum-duits-kerkhofysselsteyn-gepresenteerd)?

16. Beteiligt sich die Bundesregierung finanziell am Betrieb des Museums und dem Erhalt von Haus Dorn und der dort gesammelten Kunst, falls nicht, warum nicht?

V. Zu grenzüberschreitenden Verkehrskonzepten und Grenzregelungen

17. Gibt es noch Probleme bei der Grenzregelung im Wattenmeer zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland?

18. Welche aktuellen gemeinsamen Projekte bezüglich der Integration der Verkehrsnetze von Straße, Schiene und Wasserstraße treibt die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit dem Königreich der Niederlande voran? Wie ist der jeweilige Sachstand?

19. Welche Bestrebungen gibt es seitens der Bundesregierung, um grenzüberschreitende Notfallversorgung zu verbessern?

20. Wie ist die aktuelle gesetzliche Situation zu mitgeführten Medikamenten bzw. Drogen in Krankenwägen bei grenzüberschreitenden Notfällen, und welche Verbesserungen strebt die Bundesregierung an?

VI. Zur verteidigungspolitischen Integration

21. Was ist der aktuelle Stand bei der verteidigungspolitischen Integration mit dem Königreich der Niederlande, und welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung hier, insbesondere mit Bezug auf militärische Rüstungsprojekte?