Bedeutung von „Amazon Flex“ für die gesetzlichen Bestimmungen zu Kurierdienstleistungen
der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Amazon setzt im Rahmen von „Amazon Flex“ darauf, vermeintliche Privatpersonen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer einzusetzen. Die Fahrerinnen und Fahrer können sich mittels einer App für Stundenkontingente bewerben, innerhalb derer sie mit ihren privaten Autos für Amazon Pakete ausliefern. In Presseberichten wird diese Form der Zustellpraxis mit dem Beförderungsmodell von UberPop im Bereich der Personenbeförderung verglichen (vgl. ZEIT ONLINE vom 24. November 2017: „Flex und fertig“).
Das Landgericht Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass dieser Dienst wettbewerbswidrig sei. Uber darf nur unter den Bedingungen des Personenbeförderungsgesetzes tätig sein. Es stellt sich die Frage, ob Amazon Flex ebenfalls zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Zudem besteht aus Sicht der Fragesteller die Gefahr, dass Arbeitsstandards durch dieses Geschäftsmodell ausgehöhlt werden. Reguläre Beschäftigung wird verdrängt und das unternehmerische Risiko auf die Fahrerinnen und Fahrer verlagert. Sie haben keinen Einfluss darauf, wie viele Stundenkontingente sie bekommen. Amazon entscheidet entsprechend der Auftragslage, wann wie viele Fahrerinnen und Fahrer benötigt werden, ohne dass der Konzern irgendwelche vertraglichen Verpflichtungen eingeht.
Auch tragen die Fahrerinnen und Fahrer allein die Kosten für Benzin, Reparaturen und die Instandhaltung ihrer Fahrzeuge. Es stellen sich vor diesem Hintergrund eine Reihe von Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie bewertet die Bundesregierung Modelle wie Amazon Flex aus juristischer Perspektive? Ist ein solches Modell aus ihrer Sicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland vereinbar (bitte begründen)?
Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass der Einsatz von (Privat-)Personen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer an folgende Voraussetzungen geknüpft ist (bitte rechtliche Erläuterung geben):
a) als Kurierfahrer tätige Personen müssen ein entsprechendes Gewerbe angemeldet haben;
b) als Kurierfahrer tätige Personen müssen eine Gewerbehaftpflichtversicherung abschließen;
c) als Kurierfahrer tätige Personen müssen bei Nutzung ihres Privatfahrzeuges dieses als gewerblich genutztes Fahrzeug bei der Kraftfahrzeugversicherung melden;
d) als Kurierfahrer tätige Personen müssen diese Tätigkeit gemäß § 36 des Postgesetzes (PostG) bei der Bundesnetzagentur anzeigen?
Leitet die Bundesregierung aus Modellen wie Amazon Flex gesetzgeberischen Handlungsbedarf ab (bitte begründen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob und wie viele Statusfeststellungsverfahren die Deutsche Rentenversicherung Bund und/oder ihre Regionalträger bisher bei Personen, die für Amazon Flex oder ähnlichen Geschäftsmodellen als Kurierfahrer tätig sind, veranlasst hat, und in wie vielen Fällen eine abhängige Beschäftigung festgestellt wurde (bitte absolute und relative Zahlen ausweisen)?
Wie viele Kontrollen haben die Aufsichtsbehörden der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung bisher bei Amazon sowie bei Personen, die im Rahmen von Amazon Flex oder ähnlichen Geschäftsmodellen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer tätig sind, durchgeführt und in welcher Zahl wurden welche Verstöße festgestellt? Welche und wie viele Kontrollen sind geplant?
Wie viele Kontrollen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung bisher bei Amazon sowie bei Personen, die im Rahmen von Amazon Flex oder ähnlichen Geschäftsmodellen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer tätig sind, durchgeführt, und in welcher Zahl wurden welche Verstöße festgestellt? Welche und wie viele Kontrollen sind geplant?
Wie viele Anzeigen nach § 36 PostG sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundesnetzagentur seit November 2017 eingegangen, deren Inhalt die Beförderung von adressierten Paketen bis 20 Kilogramm bzw. die Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften ist? Wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zu den vorangegangenen drei Jahren dar? Wie viele Ordnungswidrigkeiten nach § 49 Absatz 1 Nummer 7 PostG wurden seit November 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Bundesnetzagentur festgestellt, weil entgegen § 36 Satz 1 PostG Anzeigen nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet wurden? Wie viele Geldbußen in welcher Höhe wurden verhängt?
Verfügt der Transportdienst Amazon Logistics nach Kenntnis der Bundesregierung über eine Lizenz nach § 5 PostG? Wenn ja, seit wann?
Welche Unterrichtungs- oder Informationspflichten hat ein Unternehmen wie beispielsweise Amazon nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber Personen, die im Rahmen von Modellen wie Amazon Flex als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer tätig sind?
Handelt es sich bei Modellen wie Amazon Flex aus Sicht der Bundesregierung um eine zulässige Verlagerung des unternehmerischen Risikos auf die Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer?
Plant die Bundesregierung Schritte zur Begrenzung von Subunternehmerketten, und wenn ja, welche (bitte begründen)?
Inwiefern führen Modelle wie Amazon Flex aus Sicht der Bundesregierung zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Kurierdienstleistungsmarkt (bitte begründen)?
Welche Auswirkungen werden Modelle wie Amazon Flex nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Beschäftigungsbedingungen von Kurierfahrerinnen und Kurierfahrern haben? Wie werden sich Modelle wie Amazon Flex nach Einschätzung der Bundesregierung auf den Markt für Kurierdienstleistungen auswirken?