Folgen der Beraterhonorare für die bundeswehreigene HIL GmbH
der Abgeordneten Oliver Luksic, Dr. Marcus Faber, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Verteidigung hatte 2016 entschieden, die HIL-Werke der Heeresinstandhaltungslogistik GmbH (HIL) an ein privates Unternehmen zu verkaufen. Ab März 2016 wurden Anwälte und Wirtschaftsberater beauftragt, das Bundesministerium beim Verkauf des Unternehmens zu unterstützen. Bis Ende 2020 sollen die drei Heeresinstandsetzungswerke der bundeseigenen HIL GmbH in Darmstadt, Brandenburg und St. Wendel privatisiert werden.
Hierbei entstanden bis Februar 2018 Beraterkosten in Höhe von insgesamt 42,1 Mio. Euro. Die Anwaltskanzlei Hogan Lovells International LLP bekam für eine „Rechtsberatung beim Projekt Abgabe der HIL-Werke“ 20,6 Mio. Euro, aufgeteilt ins zwei Tranchen von 7,6 und 13 Mio. Euro, das Wirtschaftsberatungsunternehmen PwC bekam 21,5 Mio. Euro, aufgeteilt in zwei Tranchen von 10,5 und 11 Mio. Euro. Medienberichten zufolge sei die Vergabe in zwei Fachlose aufgeteilt worden, um „freihändig vergeben“ zu können, da ab 25 Mio. Euro der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmen muss (Quelle: www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Hohe-Beraterkosten-bei-Panzerwerkstaetten-Verkauf).
Nachdem zuvor das Bundesverteidigungsministerium mehrfach erklärte, dass die Beraterhonorare zu Lasten des Ministeriums gingen, wurde nun bekannt, dass die HIL GmbH die Kosten zu tragen habe. Zur Finanzierung seien den Instandsetzungswerken der Bundeswehr nach Angaben des Betriebsratsvorsitzenden in gleicher Höhe Aufträge entzogen worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Weshalb gab es keine öffentliche Ausschreibung der Beraterleistungen, und nach welchen Kriterien wurden die Berater von wem ausgewählt und beauftragt?
Welche konkreten Leistungen wurden erbracht, und mit welchem Rechnungsposten wurden diese jeweils konkret abgerechnet (bitte vollständig aufführen)?
Waren die Stundensätze marktüblich, und wie hoch waren die Stundensätze bei vergleichbaren vorangegangenen Verkäufen (bitte Verkäufe und Stundensätze vollständig aufführen)?
Weshalb muss die HIL die Beraterleistung zahlen, obwohl das Bundesverteidigungsministerium zuvor erklärte, die Summe würde aus einem Sondertopf gezahlt?
Aus welchem Grund wurden die Beraterleistungen in zwei Fachlose aufgeteilt?
Welche Folgen haben die Beraterkosten für die wirtschaftliche Situation des Unternehmens?
Kann die Bundesregierung in Folge der Liquiditätseinbußen, die dem Unternehmen HIL durch die zu zahlenden Beraterkosten entstehen, ausschließen, dass es zu erheblichen Auslieferungsverzögerungen und/oder Qualitätsmängeln zum Nachteil unserer Soldatinnen und Soldaten kommt, und falls nicht, welche konkreten Konsequenzen würde die Bundesregierung aus dieser Situation ziehen?
Ist es richtig, dass der HIL Aufträge entzogen wurden, um die Finanzierung der Beraterhonorare zu gewährleisten, wenn ja, welche Folgen hat der Entzug von Aufträgen zur Finanzierung der Beraterhonorare für die Zulieferbetriebe an den Standorten des Unternehmens, wenn nein, wie soll HIL die Beraterhonorare finanzieren?
Inwieweit kann die Bundesregierung eine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten der HIL-Werke nach einem möglichen Verkauf geben?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung durch die gestiegenen Beraterhonorare für den Verkauf der HIL-Werke eine neue Situation bezüglich des Verkaufs des Unternehmens, und welche Möglichkeiten bestehen, die Ausschreibung zum Verkauf zu stoppen?
Entspricht es der Wahrheit, dass geplant wird, im Mechatronikzentrum Jülich Panzer instand zu setzen (www.aachener-nachrichten.de/lokales/juelich/wachstumskurs-im-mechatronikzentrum-juelich-1.1859600), und wenn ja, welche Vorteile hätte dies nach Auffassung der Bundesregierung im Vergleich zu den HIL-Werken, die diese Aufgabe aktuell ausführen?
Wie sieht der weitere Plan bezüglich der Privatisierung der HIL aus, welche Änderung der Gesellschaftsform und der Anteilseignerschaft ist geplant, und wie ist der zeitliche Ablauf?
Welche Erwartungshaltung bezüglich der Wirtschaftlichkeit hat die Bundesregierung bei der Veräußerung der HIL-Werke?
Welche Kostenreduzierung prognostiziert die Bundesregierung bei der Veräußerung der HIL-Werke in der Wartung ihres militärischen Gerätes?
Welche konkreten Ergebnisse lieferten das Wirtschaftsberatungsunternehmen PwC und die Anwaltskanzlei Hogan Lovells International LLP, die ein Beratungsvolumen von über 40 Mio. Euro rechtfertigen?
Welche Ausgaben sind für das Jahr 2018 für den Betrieb der HIL GmbH vorgesehen, und wie haben sich die Ausgaben im Vergleich zu den Vorjahren verändert?
Welche Ausgaben für den Betrieb der HIL GmbH plant die Bundesregierung für die kommenden Jahre?