Systeme für Drohnen zur Vermeidung von Kollisionen mit anderen Luftfahrzeugen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Sören Pellmann, Victor Perli, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Für den Betrieb von militärischen Drohnen im kontrollierten Luftraum wird ein funktionierendes, einsatztaugliches Kollisionsvermeidungssystem („Sense bzw. Detect and Avoid“-System) für das eigenständige Erkennen und Ausweichen von bzw. vor Hindernissen in der Luft benötigt. Ein solches fertig entwickeltes und zugelassenes marktverfügbares System könnte laut dem Bundesministerium der Verteidigung ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen (Bundestagsdrucksache 19/2199, Antwort zu Frage 14).
Auch die „Eurodrohne“, die unter Federführung des Rüstungskonzerns Airbus mit den Unternehmen Leonardo S. p. A. und Dassault Aviation entwickelt wird, enthält Anforderungen an ein Kollisionsvermeidungssystem (Bundestagsdrucksache 19/1082).
Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge ist die Entwicklung des amerikanischen Systems „ACAS Xu“, das im Auftrag der NASA entwickelt und bereits erprobt wird, diesbezüglich „sehr fortgeschritten“ (Bundestagsdrucksache 19/2199, Antwort zu Frage 14).
Ein Kollisionsvermeidungssystem wäre auch notwendig, damit die Drohnen per Satellit und damit in einem außerhalb der Sichtweite kontrollierten Flug gesteuert werden können.
Einen solchen in Europa bislang einmaligen Testflug haben die Rüstungskonzerne Thales Group und Leonardo S. p. A. im Rahmen des EU-Projekts „Demonstration of Satellites Enabling the Insertion of [remotely piloted air system] RPAS in Europe” (DeSIRE II) vorgenommen (http://gleft.de/2gD). DeSIRE II wird vom Rüstungskonzern Telespazio angeführt und ist von der Europäischen Verteidigungsagentur sowie der Europäischen Weltraumagentur initiiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Forschungen zur Entwicklung eines Kollisionsvermeidungssystems („Sense bzw. Detect and Avoid“-System) für das eigenständige Erkennen und Ausweichen von bzw. vor Hindernissen in der Luft haben welche Bundesbehörden derzeit beauftragt?
a) An welchen diesbezüglichen Forschungen anderer Stellen beteiligen sich Bundesbehörden derzeit?
b) Welche entsprechenden der Europäischen Union sind der Bundesregierung derzeit bekannt?
Welche Anforderungen an ein Kollisionsvermeidungssystem wurden im Rahmen der Definitionsstudie für die „Eurodrohne“ gefunden bzw. definiert (Bundestagsdrucksache 19/1082)?
Welche Initiativen sind der Bundesregierung zur Entwicklung eines für Drohnen geeigneten, funktionierenden, einsatztauglichen „Sense bzw. Detect and Avoid“-Systems für das eigenständige Erkennen und Ausweichen von bzw. vor Hindernissen in der Luft bekannt, wozu sie schreibt dass ein solches fertig entwickeltes und zugelassenes marktverfügbares System ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen könnte (Bundestagsdrucksache 19/2199, Antwort zu Frage 14)?
Auf welche Weise waren welche Stellen der Bundesregierung in die Entwicklung bzw. Begleitung der Entwicklung des amerikanischen Systems „ACAS Xu“, das im Auftrag der NASA entwickelt und bereits erprobt wird, eingebunden, und über welche weiteren Informationen verfügt sie über dessen Funktionsweise (Bundestagsdrucksache 19/2199, Antwort zu Frage 14)?
Was ist der Bundesregierung über Ergebnisse des offensichtlich ersten europäischen per Satellit und damit außerhalb der Sichtweite kontrollierten Flug einer Drohne „Piaggio Aero P.1HH Hammerhead“ der MALE-Klasse bekannt, den die Rüstungskonzerne Thales und Leonardo im Rahmen des EU-Projekts „Demonstration of Satellites Enabling the Insertion of [remotely piloted air system] RPAS in Europe” (DeSIRE II) vorgenommen haben (http://gleft.de/2gD), das vom Rüstungskonzern Telespazio angeführt und von der Europäischen Verteidigungsagentur sowie der Europäischen Weltraumagentur initiiert wurde?
a) Inwiefern waren an dem Flug auch italienische Flugsicherungen beteiligt?
b) Welche Sensoren führte die Drohne mit?
c) Wo befand sich die Bodenstation, über die anfallende Flug- und Sensordaten empfangen und der Flug gesteuert wurde?
d) Wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse hinsichtlich der Implementierung eines solchen Systems in die „Eurodrohne“?
e) Über welche Satellitenverbindung wurde die Drohne gesteuert, und wer richtete diese ein?
f) Welche eigenen Beiträge haben welche Behörden der Bundesregierung seit Bestehen von DeSIRE II zu dem Projekt beigesteuert?
Was ist der Bundesregierung über Ergebnisse des Fluges einer Drohne „Reaper“ der MALE-Klasse bekannt, die zwischen dem 29. und dem 31. Mai 2018 im Rahmen der Drohnen-Messe UNVEX im Luftraum zwischen Frankreich und Spanien fliegen sollte und dabei in Echtzeit Aufklärungsdaten zu Boden übermitteln sollte (http://gleft.de/2gE), und auf welche Weise wurde dieser Flug gesteuert?
Welche 31 Aufklärungsdrohnen geringer, elf mittlerer und eine hoher Reichweite werden von der Special Monitoring Mission (SMM) in der Ukraine geflogen (Bundestagsdrucksache 19/2134, Antwort zu Frage 10; bitte Typ und Hersteller benennen), und inwiefern wurde auch die Langstreckendrohne bereits „angegriffen“?
Was ist der Bundesregierung über Projekte der NATO bekannt, Drohnen zu beschaffen und hierfür auch Forschungen zur Kollisionsvermeidung zu betreiben (http://gleft.de/2gM)?
Welche Fähigkeiten für Drohnen (Luft, Wasser, Unterwasser) sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in dem mit etwa 35 Mio. Euro vom Europäischen Verteidigungsfonds finanzierten Projekt der Verteidigungsforschung „OCEAN 2020“ zur Lageerfassung auf See entwickelt werden (http://gleft.de/2gN)?
a) Inwiefern ist in dem von einem Konsortium unter der Führung des Rüstungskonzerns Leonardo mit 42 Rüstungskonzernen, Verteidigungsministerien, der NATO und Instituten aus 15 EU-Ländern durchgeführten Projekt auch geplant, Drohnen und unbemannte U-Boote in Flottenverbände zu integrieren?
b) Wann und wo genau sollen die Vorführungen unter realen Bedingungen in der Ostsee (unter Führung der schwedischen Marine) und im Mittelmeer (unter Führung der italienischen Marine) stattfinden?
c) Welche Drohnen (Luft, Wasser, Unterwasser) sollen nach gegenwärtigem Stand vorgeführt werden?
d) Was ist der Bundesregierung über den „Prototyp“ eines „Europäischen Kontrollzentrums in Brüssel“ bekannt, in dem die bei den Vorführungen erhobenen Aufklärungsdaten nach einem Bericht des Projektführers ausgewertet werden sollen (http://gleft.de/2gO)?
Welche Aufgaben übernimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Partner im EU-Projekt „EUropean test bed for the maritime Common Information Sharing Environment in the 2020 perspective“ (EU CISE 2020), das unter anderem die Nutzung von Drohnen zur maritimen Aufklärung beforscht (Ratsdokument 9799/18, http://gleft.de/2j3)?
Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union in den Verhandlungen über die Eckpunkte für ein Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (European Defence Industrial Development Programme – EDIDP), das in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 500 Mio. Euro und von 2021 bis 2027 weitere 13 Mrd. Euro bereitstellt, hinsichtlich der Frage von Forschungen an Kampfrobotern (tödliche automatische Waffensysteme) positioniert, und wie hat sie schließlich entschieden („‚Killer robot‘ projects eligible for EU defence fund“, euobserver.com vom 23. Mai 2018)?
Was ist der Bundesregierung über die jeweilige Kennzeichnung der Drohnen des Typs Global Hawk RQ-4B der US-Luftwaffe bekannt, die seit über zwei Jahren vom Mittelmeer (Sigonella/Sizilien) kommend über deutschen Lufträumen verkehrt, um von der Ostsee aus russisches Territorium auszuspähen (Bundestagsdrucksache 18/6978; bitte die Flugnummer der Northrop Grumman Global Hawk RQ-4B wie im Tweet https://twitter.com/ ItaMilRadar/status/1002933526638071808 dem jeweiligen Datum zuordnen)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, an welcher Postadresse sich das neu eingerichtete Berlin-Büro des israelischen Rüstungskonzerns Israel Aerospace Industries (IAI) befindet, und welche Kontakte hatte das deutsche Bundesverteidigungsministerium mit diesem bereits (http://gleft.de/2iZ)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welcher „europäische Kunde“ ein Abhörsystem (SIGINT) von IAI erworben hat (http://gleft.de/2j1)?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Entscheidung für die Beschaffung von sieben bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs HERON TP (und gegen die Drohne PREDATOR des US-Konkurrenten General Atomics) mit anderen europäischen Regierungen über mögliche Synergieeffekte verständigt, wenn sich auf das gleiche Modell festgelegt würde?
a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche europäischen Regierungen derzeit die Beschaffung von HERON-Drohnen planen (http://gleft.de/2gg)?
b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob die Stationierung von US-Drohnen in Griechenland im Zusammenhang mit NATO-Aktivitäten steht und ob diese bewaffnet sein werden (http://gleft.de/2gh)?