Bilanz der Landesbankenrettung in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Stefan Schmidt, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Finanzmarktkrise in Deutschland hat umfangreiche Rettungsmaßnahmen für Banken nötig gemacht. Insbesondere die deutschen Landesbanken gerieten in eine tiefe Krise. Sie hatten besonderes stark im amerikanischen Immobilienmarkt und bei der Schifffahrtsfinanzierung mitgemischt und sich große Risiken auf die Bilanzen geholt. Von den vor der Krise existierenden unabhängigen Instituten sind heute noch sechs am Markt. Aufgrund anhaltend hoher Klumpenrisiken im Schifffahrtsbereich sind einige Institute auch heute noch existenzgefährdet.
Die Stützungsmaßnahmen erfolgten anfänglich ad-hoc, wie z. B. bei der Sachsen LB, ab Oktober 2008 dann über den Finanzmarktstabilisierungsfonds, der über einen Handlungsrahmen von insgesamt 480 Mrd. Euro verfügte und die Rettungsmaßnahmen institutionalisierte. Trotzdem stützten auch die Länder, Sparkassen, private Banken und Verbände angeschlagene Institute weiter.
Einige der Rettungsmaßnahmen sind inzwischen zurückgeführt worden, wie z. B. die staatlichen Garantien. Manche der Kapitalmaßnahmen oder die Bad Banks bestehen aber bis heute weiter. Wie viel öffentliche und private Geldgeber die Stützungsmaßnahmen gekostet haben, ist bis heute nicht klar beziffert. Bei einigen der geretteten Institute kann man mit den heute öffentlich verfügbaren Informationen eine mehr oder weniger genaue Zahl nennen, bei anderen kann es sich auch aufgrund der noch ausstehenden Maßnahmen nur um eine Zwischenbilanz handeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen48
Wann wurden seit 2006 nach Kenntnis der Bundesregierung welche staatlichen Hilfen jeweils an die Bremer Landesbank, die Westdeutsche Landesbank (WestLB), die HSH Nordbank, die Sächsische Landesbank, die Landesbank Baden-Württemberg und die BayernLB geleistet?
Von welcher staatlichen Stelle wurde die Hilfe jeweils geleistet?
Zu welchen Konditionen wurden die Hilfen jeweils geleistet?
In welcher Höhe wurden die Hilfen jeweils geleistet?
Mit welcher Intention wurden die Hilfen geleistet?
Welche Leistungen in welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 1 genannten Instituten jeweils wann an den Staat zurückgeflossen?
Welche Leistungen stehen noch aus?
Welche Risiken bestehen noch?
Wann wurden seit 2006 nach Kenntnis der Bundesregierung welche Hilfen von anderen (z. B. der privaten Kreditwirtschaft, den Sparkassen oder den Sparkassenverbänden) jeweils an die in Frage 1 genannten Institute geleistet?
Von wem wurde die Hilfe jeweils geleistet?
Zu welchen Konditionen wurden die Hilfen jeweils geleistet?
In welcher Höhe wurden die Hilfen jeweils geleistet?
Mit welcher Intention wurden die Hilfen geleistet?
Welche Leistungen in welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 1 genannten Instituten jeweils wann an andere Unterstützer zurückgeflossen?
Welche Leistungen stehen noch aus?
Welche Risiken bestehen noch?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die vorläufige Bilanz der Rettungspakete jeweils für die in Frage 1 genannten Institute für die jeweiligen staatlichen Stellen?
In welcher Höhe ist bereits heute ein Verlust oder Gewinn abschließend feststellbar?
Insoweit nur ein Zwischenstand feststellbar ist, wie stellte sich die Situation zum Jahresende 2017 dar?
Welche Positionen sind noch unsicher, und wo fehlen Informationen, um diese Frage zu beantworten?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die vorläufige Bilanz der Rettungspakete jeweils für die in Frage 1 genannten Institute für die jeweiligen anderen Unterstützer (vergleiche etwa die Aussage vom ehemaligen Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann vor dem HRE-Untersuchungsausschuss, wonach die Deutsche Bank an der HRE-Rettung maximal 100 Mio. Euro verdient hat, siehe www.spiegel.de/politik/deutschland/hre-ausschuss-ackermann- verteidigt-milliardenschwere-hre-rettung-a-638881.html)?
In welcher Höhe ist für diese Akteure jeweils heute ein Verlust oder Gewinn abschließend feststellbar?
Insoweit nur ein Zwischenstand feststellbar ist, wie stellte sich die Situation zum Jahresende 2017 dar?
Welche Positionen sind noch unsicher, und wo fehlen Informationen, um diese Frage zu beantworten?
In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Rettungsmaßnahmen jeweils Geldgeber der geretteten Institute Verluste oder Gewinne gemacht (etwa durch eine Gläubigerbeteiligung oder durch eine Verwässerung ihrer Aktien etc.)?
In welcher Höhe sind für die jeweiligen einzelnen Geldgeber oder Gruppen von Geldgebern heute Verluste oder Gewinne abschließend feststellbar?
Insoweit nur ein Zwischenstand feststellbar ist, wie stellte sich die Situation zum Jahresende 2017 dar?
Welche Positionen sind noch unsicher, und wo fehlen Informationen, um die diese Frage zu beantworten?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei weiteren nicht in Frage 1 genannten öffentlichen Instituten (Landesbanken, Sparkassen, Förderbanken) in Deutschland Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Finanzkrise nötig?
Wenn ja, um welche Institute handelte es sich?
Durch wen wurden die jeweiligen Institute unterstützt?
Welche Art der Unterstützung wurde gewährt und welchen Umfang hatte diese jeweils?
Wie ist nach heutigem Stand die Gesamtbilanz der Rettung öffentlicher Banken in Deutschland seit 2007 für den Bund?
In welcher Höhe ist bereits ein Verlust oder ein Gewinn entstanden?
Insoweit nur ein Zwischenstand feststellbar ist, wie stellte sich die Situation zum Jahresende 2017 dar?
Welche Positionen sind noch unsicher, und wo fehlen Informationen, um diese Frage zu beantworten?
Durch welche konkreten Maßnahmen oder Verfahren haben die Bundesregierung oder nachgelagerte Bundesbehörden bzw. von der Bundesregierung oder nachgelagerten Bundesbehörden beauftragte Gutachter oder Kommissionen seit Juli 2007 die Fehlentwicklungen im deutschen Finanzsektor vor und nach Ausbruch der Finanzkrise, die zu den zahlreichen Schieflagen deutscher Banken und zu den umfangreichen Rettungsmaßnahmen führten, untersucht (aufbauend auf die Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick auf Bundestagsdrucksache 19/2766, S. 16, welche die Initiativen nur exemplarisch dargestellt hat)?
Was waren jeweils das finanzielle Volumen, die benannten Gutachter und der Arbeitsauftrag der in Auftrag gegebenen Gutachten?
Was waren jeweils die Zusammensetzung, die Dauer der Arbeit und der Arbeitsauftrag von eingesetzten Kommissionen?
Welche Ursachen für die Schieflagen deutscher Banken wurden durch diese Maßnahmen oder Verfahren jeweils ermittelt?
Durch welche konkreten Maßnahmen oder Verfahren haben die Bundesregierung oder nachgelagerte Bundesbehörden bzw. von der Bundesregierung oder nachgelagerten Bundesbehörden beauftragte Gutachter oder Kommissionen seit Juli 2007 Unzulänglichkeiten in der in Deutschland gültigen Finanzmarktregulierung und Aufsichtsstruktur, Fehlentscheidungen oder Fehleinschätzungen der deutschen Aufsichtsbehörden oder des Finanzministeriums vor und nach Ausbruch der Finanzkrise, die zu dieser beitrugen oder sie zumindest nicht verhindern konnten, untersucht (aufbauend auf die Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick auf Bundestagsdrucksache 19/2766, S. 16, welche die Initiativen nur exemplarisch dargestellt hat)?
Was waren jeweils das finanzielle Volumen, die benannten Gutachter und der Arbeitsauftrag der in Auftrag gegebenen Gutachten?
Was waren jeweils die Zusammensetzung, die Dauer der Arbeit und der Arbeitsauftrag von eingesetzten Kommission?
Was waren jeweils die Ergebnisse dieser Maßnahmen oder Verfahren?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Fragestellungen in den Fragen 8 und 9 seit Juli 2007 von der Bundesbank bzw. durch von der Bundesbank beauftragte Gutachter oder Kommissionen untersucht?
Was waren jeweils das finanzielle Volumen, die benannten Gutachter und der Arbeitsauftrag der in Auftrag gegebenen Gutachten?
Was waren jeweils die Zusammensetzung, die Dauer der Arbeit und der Arbeitsauftrag von eingesetzten Kommission?
Was waren jeweils die Ergebnisse dieser Untersuchungen?