Unterscheidung zwischen militärischem und politischem Flügel der Hisbollah
der Abgeordneten Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Wolfgang Kubicki, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bei der ersten Parlamentswahl im Libanon seit neun Jahren ist die schiitische Hisbollah gemeinsam mit ihren Verbündeten stärkste Kraft geworden. Als oberste geistliche Autorität der Partei wird der iranische Revolutionsführer, Ajatollah Sejjed Ali Chamenei, angesehen. Generalsekretär und Oberbefehlshaber der Hisbollah-Milizen ist Hassan Nasrallah. Diese schwer bewaffneten Streitkräfte kämpfen an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und werden vom Iran unterstützt. Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hingegen gilt als enger Vertrauter des sunnitischen Saudi-Arabiens. Libanon ist immer wieder dem regionalen Spannungsfeld zwischen Saudi-Arabien und Iran ausgesetzt. Das Verhältnis zum südlichen Nachbarn Israel bleibt aufgrund der Entwicklungen in Syrien, insbesondere durch die Ausweitung der Aktivitäten der Hisbollah auf dem syrischen Golan, äußerst angespannt.
Die Hisbollah wird häufig als „Staat im Staat“ bezeichnet. Sie bietet Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und zahlt Ausbildungshilfen sowie Renten. Die Europäische Union unterscheidet zwischen dem militärischen und dem politischen Flügel der Organisation. Die USA, Kanada, Israel und auch der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Naim Kassim, nehmen diese Unterscheidung nicht vor. Die EU hat im Dezember 2001 als Teil ihrer Reaktion nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Liste von Personen, Vereinigungen und Organisationen festgelegt, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Maßnahmen unterliegen sollen. Die EU-Außenminister setzten den bewaffneten Flügel der Hisbollah im Jahr 2013 auf diese Liste der Terrororganisationen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, die Hisbollah als Organisation in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen?
a) Welche Rolle spielt die EU in der Bewertung der Hisbollah?
b) Gibt es bezüglich der Einschätzung der Hisbollah Gespräche auf europäischer Ebene bzw. mit anderen Mitgliedstaaten der EU?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung für die Trennung zwischen militärischem und politischem Flügel der Hisbollah zugrunde?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Bedrohungssituation für Israel durch die Aktivitäten der Hisbollah im benachbarten Libanon?
Wie bewertet die Bundesregierung die Verbindungen zwischen der geistlichen und politischen Führung des Iran und der libanesischen Hisbollah?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Finanzierung und Finanzflüsse der Hisbollah vor?
Ist hier eine Unterscheidung der Mittelströme für einen militärischen und politischen Teil der Hisbollah möglich?
Anhand welcher Kriterien unterscheidet die Bundesregierung die Zugehörigkeit von in Deutschland lebenden Anhängern der Hisbollah als Mitglieder des militärischen und des politischen Flügels der Organisation?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Taten mit antisemitischen Hintergrund durch Anhänger der Hisbollah in Deutschland vor?
Wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Spendensammel-Tätigkeiten durch die Hisbollah in Deutschland vor?
Welche Organisationen sind hier tätig, in welcher Höhe kommen Spenden zustande?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Resolution 1701 des VN-Sicherheitsrats – insbesondere was die dort geforderte Entwaffnung der Hisbollah und die Schaffung einer waffenfreien Zone zwischen der Blauen Linie und dem Fluss Litani betrifft?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Tätigkeit der Hisbollah im Drogenhandel in Deutschland vor?
Wenn ja, welche?
Unterhält die Bundesregierung Kontakte zum politischen Arm der Hisbollah?
Wenn ja, welche?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Kämpfern der Hisbollah in Syrien mit deutschem Pass?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Waffenlieferungen des Iran an die Hisbollah, und hat die Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, um solche Waffenlieferungen zu unterbinden?
Wenn ja, wie sahen diese Maßnahmen konkret aus, und mit welchem Erfolg wurden sie durchgeführt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu militärischen Beschaffungsversuchen durch die Hisbollah in Deutschland?