Auswirkung der Syrien-Sanktionen
des Abgeordneten Waldemar Herdt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2011 haben die EU und die USA Sanktionen gegen Syrien eingeführt. Laut den Richtlinien des Europäischen Rates werden restriktive Maßnahmen so konzipiert, dass diese sich möglichst nicht nachteilig auf diejenigen auswirken, die nicht für die Politik oder die Handlungen, die zur Verhängung von Sanktionen geführt haben, verantwortlich sind. Auch ist die EU bestrebt, die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung vor Ort oder auf rechtmäßige Aktivitäten in oder mit dem betroffenen Land auf ein Mindestmaß zu beschränken (vgl. www.consilium. europa.eu/de/policies/sanctions/).
Am 28. Mai 2018 wurden die Sanktionen gegen Syrien, trotz dringender Bitte der syrischen Zivilbevölkerung, die Sanktionen aufzuheben, bis zum 1. Juni 2019 verlängert. Nach Angaben der UN haben die Sanktionen gegen Syrien eine verheerende Auswirkung auf die Zivilbevölkerung (https://deutsche-wirtschafts- nachrichten.de/2018/05/29/finanz-krieg-eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Seit wann beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an den Sanktionen gegen Syrien (bitte aufschlüsseln nach a) Wirtschaftssanktionen, b) diplomatischen Maßnahmen und c) kriegerischen Eingriffen; bitte jeweils detaillierte Angaben mit Zeitraum)?
Wie wirken sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Maßnahmen auf die Zivilbevölkerung aus?
Welche Ziele verfolgen diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen?
Wie erfolgreich waren nach Kenntnis der Bundesregierung die ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf die Zielsetzung, und wie begründet die Bundesregierung die Verlängerung der Sanktionen?
Was müsste Syrien an konkreten Bedingungen erfüllen, damit diese Maßnahmen von Seiten der Bundesrepublik Deutschland für beendet erklärt werden?
Welche diplomatischen Bemühungen gibt es von Seiten der Bundesrepublik Deutschland, um auf dem Wege der Verhandlung oder bilateraler Gespräche eine Verbesserung der deutsch-syrischen Beziehung zu erreichen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Situation der Christen in Syrien vor, und wie hat sich die Situation in den einzelnen Jahren seit Einführung der Maßnahmen entwickelt?
Stören die Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung den Wiederaufbau Syriens und die damit zusammenhängende Rückführung syrischer Flüchtlinge aus Deutschland?
Wie würde sich das Aufheben der Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung auf die Friedensverhandlungen auswirken?
Liegen der Bundesregierung Zahlen bzw. Studien vor, wie die Sanktionen das syrische Gesundheitssystem beeinflusst haben?
Wie wirken sich die Sanktionen gegen Syrien auf die deutsche Wirtschaft aus, und welche Unternehmen sind davon betroffen?
Werden Unternehmen in Deutschland, die von den Sanktionen betroffen sind, vom Staat unterstützt, bzw. haben sie Anspruch auf Schadensersatzleistungen?
Wie begründet die Bundesregierung die Aufhebung des Ölembargos im Jahr 2012 nur für solche Regionen, die zu der Zeit von der Opposition kontrolliert wurden (www.spiegel.de/politik/ausland/eu-lockert-oelembargo-gegen- syrien-a-895841.html)?
Welche Auswirkung erhoffte sich die Bundesregierung durch die in Frage 13 beschriebene Lockerung, wie waren die Ergebnisse, und wie wirkt sich diese Entscheidung auf die jetzige Situation und die bilateralen Beziehungen zwischen Syrien und Deutschland aus?