Zurückweisungen an der deutschen Grenze
des Abgeordneten Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Medienberichten sind seit Januar 2017 monatlich im Schnitt rund hundert Fälle von verbotener Wiedereinreise zuvor abgeschobener Migranten registriert worden (www.focus.de/politik/deutschland/abgeschobene-duerfen-an-grenze-abgewiesenwerden-monatlich-rund-hundert-faelle-von-verbotener-wiedereinreise-registriert_id_9101540.html). Laut dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat sei es „ein Skandal“ (www.n-tv.de/politik/20-07-Soeder-fordert-Merkel-zum-Nachgeben-auf--article20485283.html), dass Personen, die mit einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland belegt wurden, an der Grenze nicht zurückgewiesen wurden. Nach eigenen Angaben hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Kenntnis darüber, wer angeordnet habe, dass Personen, die mit einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland belegt wurden, wieder nach Deutschland einreisen dürfen (siehe Eintrag vom 18. Juni, 14:35 Uhr: www.welt.de/politik/deutschland/live177726846/Union-faellt-in-neuer-Umfrage-unter-30-Prozent-Liveticker-zum-Asylstreit.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Personen, die mit einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland belegt wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2015 wieder nach Deutschland eingereist, und wie viele Personen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt wurden, wurden seit Januar 2015 an der deutschen Grenze zurückgewiesen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen, deren Asylantrag in Deutschland rechtskräftig abgelehnt wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2015 wieder nach Deutschland eingereist, und wie viele Personen, deren Asylantrag in Deutschland rechtskräftig abgelehnt wurde, wurden seit Januar 2015 an der deutschen Grenze zurückgewiesen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen, die bereits Asyl in einem anderen Staat beantragt haben, der dem sogenannten Dubliner Übereinkommen (www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176798/dubliner-uebereinkommen) beigetreten ist, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2015 nach Deutschland eingereist, und wie viele Personen, die bereits Asyl in einem anderen Staat beantragt haben, der dem sogenannten Dubliner Übereinkommen beigetreten ist, wurden seit Januar 2015 an der deutschen Grenze zurückgewiesen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Auf welcher Rechtsgrundlage wird und wurde dem in den Fragen 1 bis 3 definierten Personenkreis die Wiedereinreise beziehungsweise Einreise nach Deutschland gewährt?
Wann und von wem hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer erfahren, dass Personen, die mit einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland belegt wurden, an der Grenze nicht zurückgewiesen werden?
Wann und von wem hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erfahren, dass Personen, die mit einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland belegt wurden, an der Grenze nicht zurückgewiesen werden?
Wer hat zu welchem Zeitpunkt die Anweisung gegeben, dass Personen, die mit einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland belegt wurden, an der Grenze nicht zurückgewiesen werden?
Wie viele Personen, die mit einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland belegt wurden, halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf (bitte Stichtag angeben und nach Nationalität aufschlüsseln)?
Wie viele Personen, deren Asylantrag in Deutschland rechtskräftig abgelehnt wurde, halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf (bitte Stichtag angeben und nach Nationalität aufschlüsseln)?
Wie viele Personen, die bereits Asyl in einem anderen Staat beantragt haben, der dem sogenannten Dubliner Übereinkommen beigetreten ist, halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf (bitte Stichtag angeben und nach Nationalität aufschlüsseln)?