Stand der Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit Serbien
der Abgeordneten Thomas Hacker, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Stefan Ruppert, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Dezember 2009 hat die Republik Serbien einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union (EU) gestellt. Nachdem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sich im Juni 2003 im Rahmen der sogenannten Thessaloniki-Agenda zur Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans bekannten und ihnen den Weg zur Aufnahme in die EU aufzeigten, empfahl die Europäische Kommission rund zehn Jahre später, im April 2013, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Die seit Januar 2014 laufenden Gespräche bekamen jüngst durch die Vorstellung der Westbalkan-Strategie durch die Europäische Kommission im Februar 2018 und die im Mai 2019 in Sofia abgehaltene Westbalkankonferenz eine neue Dynamik. Zum einen wurde dort die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten erneut bekräftigt. Zum anderen sorgte die Tatsache, dass EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn den Beitrittskandidaten Serbien und Montenegro einen Beitritt im Jahre 2025 in Aussicht stellte, für Diskussionen. Ausweislich der im April 2018 erschienenen Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission ist Serbien, neben Montenegro, der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat. Die jüngsten Entwicklungen im Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo und die schleppende Umsetzung notwendiger Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität lassen jedoch Zweifel an dem ambitionierten Zeitplan der Europäischen Kommission aufkommen. Gleichzeitig wird in den bestehenden Mitgliedstaaten eine zunehmend polarisierte Debatte über die Aufnahmefähigkeit der EU geführt und die sogenannte Westbalkanroute als Bedrohung für die innere Sicherheit wahrgenommen. Nicht unerwähnt sollten auch die Bemühungen der Russischen Föderation sein, die europäische Ausrichtung Serbiens zu unterminieren und das Land zu einem Brückenkopf in Europa zu machen. Die Fragesteller möchten all dies zum Anlass nehmen, um Klarheit über die Positionierung der Bundesregierung zu bekommen und den Stand der Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit Serbien einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie beurteilt die Bundesregierung die Position der Europäischen Kommission, dass Serbien das am weitesten fortgeschrittene Land in der Erfüllung der Beitrittskriterien ist?
Welchen Zeitrahmen sieht die Bundesregierung als realistisch für einen Beitritt Serbiens zur Europäischen Union an?
In welchem Zeitrahmen sieht die Bundesregierung die Europäische Union dazu in der Lage, weitere Länder in die EU aufzunehmen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission, dass erste Beitritte in die Europäische Union bereits im Jahr 2025 möglich sein sollen?
Sollte die Europäische Kommission nach Auffassung der Bundesregierung die Beitrittsgespräche mit den Ländern des westlichen Balkans nach dem sogenannten Geleitzugprinzip oder dem sogenannten Regattaprinzip führen?
Wie hat sich die Einschätzung der Bundesregierung über den Beitrittszeitrahmen Serbiens seit Anfang 2017 entwickelt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte Serbiens im Bereich der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über eine politische Einflussnahme auf die Justiz seitens der serbischen Regierung im Fall Miroslav Mišković vor?
Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte Serbiens im Bereich der Reduktion offener Gerichtsfälle?
Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte Serbiens im Bereich der Bekämpfung von Korruption?
Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Serbien?
Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte Serbiens im Zusammenhang mit der „Nationalen Strategie für Geschlechtergleichberechtigung“?
Wie bewertet die Bundesregierung die Anstrengungen Serbiens, die Lage stark diskriminierter Gruppen, wie lesbische, schwule, bi-, trans-, intersexuelle Personen, Roma, Personen mit Behinderungen und Personen mit HIV, zu verbessern?
Wie bewertet die Bundesregierung den Entwurf der Änderungen der serbischen Verfassung im Rahmen der Justizreform, welcher nun der Venedig-Kommission des Europarates vorgelegt wurde?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Fortschritte im Bereich der Normalisierung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo?
Inwiefern hat sich die Bewertung der Bundesregierung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo seit Januar 2018 verändert?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die Gründung eines serbischen Gemeindeverbands im Nordkosovo vorangetrieben werden soll?
Betrachtet die Bundesregierung eine Änderung der Beziehung Serbiens zu Russland als notwendige Voraussetzung für einen EU-Beitritt Serbiens? Wenn ja, inwiefern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Effektivität des Einsatzes der rund 1,5 Mrd. Euro, die Serbien zwischen 2014 bis 2020 im Rahmen der Heranführungshilfen IPA II von der Europäischen Union erhalten hat?
In welchen Bereichen muss die Unterstützung Serbiens durch die Europäische Union bezüglich der Beitrittsbestrebungen nach Auffassung der Bundesregierung intensiviert werden?
Inwiefern plant die Bundesregierung, Serbien in Zukunft durch neue bilaterale Maßnahmen bei Reformfortschritten und Beitrittsbestrebungen zu unterstützen?