Abruf der Mittel aus dem Dieselfonds

Wie hoch ist die aktuelle Summe (Stichtag: 4. Juli 2018) der bereits aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“/Dieselfonds ausbezahlten Mittel an die Kommunen (bitte auch auflisten, wofür das Geld abgeflossen ist)?

Welche Kommune bzw. Stadt hat bereits in welcher Höhe und in welchem Förderprogramm einen Förderantrag gestellt?

Was hat die einzelne Kommune bzw. Stadt dort konkret beantragt?

Welcher Antrag in den Fragen 2 und 3 wurde schon positiv seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur entschieden?

In welchen Förderprogrammen im Rahmen des „Sofortprogramms saubere Luft“ wurden noch keine Förderrichtlinien für die grundsätzlich antragsberechtigten Kommunen verabschiedet?

In welchem Programm sollen die von BMW, Daimler und VW angekündigten 250 Mio. Euro eingesetzt werden?

Hat die Bundesregierung mit den drei Autobauern einen Vertrag über die Einzahlung der 250 Mio. Euro geschlossen?

Falls ja, was sind die genauen Eckpunkte, der Einzahlungszeitpunkt, der Verwendungszweck?

Zu welchen Bedingungen hat sich ggf. die Bundesregierung in der Vereinbarung verpflichtet?

Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Zahlung der 250 Mio. Euro von VW, BMW und Daimler in den Bundeshaushalt?

Welche Unterstützung bekommen die Kommunen bzw. Städte bei der Beantragung der Mittel aus dem Dieselfonds?