Einsparungen in der Regierung

Die Bundesregierung und ihre Bundesministerien werden in ihrer Arbeit durch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterstützt. In der 16. Legislaturperiode wurde die Zahl der entsprechenden Stellen um 10 Prozent auf 30 erhöht.

Insbesondere die Ernennung eines weiteren Staatssekretärs im Auswärtigen Amt stieß auf heftige Kritik in der Fraktion der FDP. Der Abgeordnete Dr. Guido Westerwelle kritisierte diese Entscheidung mit den Worten: „Willy Brandt kam mit zwei Staatssekretären aus, Hans-Dietrich Genscher kam mit zwei Staatssekretären aus, und Joseph Fischer kam mit zwei Staatssekretären aus. Schätzen Sie sich denn um so viel schwächer ein, Herr Außenminister, dass Sie jetzt einen dritten Staatssekretär brauchen? Das ist doch albern!“ (Plenarprotokoll 16/129, S. 13547). Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der FDP Jürgen Koppelin (Plenarprotokoll 16/128, S. 13407). Die Fraktion der FDP hat in der Folge konsequent die Streichung dieses dritten Staatssekretärspostens gefordert und dies in ihrem „liberalen Sparbuch“ für eine mögliche Regierungsbeteiligung als Sparmaßnahme zur Entlastung des Haushaltes angekündigt. Begründet wurde dies damit, dass die Einsparungen „den Bürger entlasteten“ (Haushaltsausschussdrucksache 16/4904). Darüber hinaus wollte die Fraktion der FDP in allen Bundesministerien mit Ausnahme des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jeweils einen Staatssekretärsposten einsparen (Haushaltsausschussdrucksachen 16/4628; 16/5019; 16/5432; 16/5192; 16/4638; 16/4997; 16/4943; 16/5126; 16/4660; 16/5295; 16/4926; 16/5325). Der FDP-Abgeordnete Dr. Werner Hoyer sprach in einer Pressemitteilung vom 15. November 2007 von einer „explosionsartigen Vermehrung von Staatssekretärsposten“ unter der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Dr. Werner Hoyer fungiert nun als Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der FDP-Vorsitzende Dr. Guido Westerwelle hatte bereits zum Start der 16. Legislaturperiode kritisiert: „Eine Regierung, die den Bürgern abverlangt, den Gürtel enger zu schnallen, gleichzeitig aber den eigenen Apparat aufbläht, verhält sich dreist und frech.“ Die Bundesregierung dürfe nicht Wasser predigen und selbst beim Wein bleiben (http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php/_c-554/_nr-101/i.html, abgerufen: 1. Februar 2010).

Der Abgeordnete Dr. Guido Westerwelle bekleidet nun seit einigen Wochen das Amt des Bundesministers des Auswärtigen und wird in dieser Funktion weiterhin von zwei Staatsministern und drei Staatssekretären unterstützt. Leider gibt es bis heute keine öffentliche Begründung des Bundesministers des Auswärtigen zu seinem Sinneswandel. Insbesondere hatte die FDP kritisiert, dass der neue Staatssekretär dem Bundesminister des Auswärtigen für innenpolitische Fragen beratend zur Seite stehen soll (Plenarprotokoll 16/128, S. 13407). Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag spricht auf seiner Webseite (abgerufen am 1. Februar 2010) davon, dass der dritte Staatssekretär heute ganz andere Aufgaben hätte als unter dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier. Leider werden diese Aufgaben nicht weiter ausgeführt. In Anbetracht der von der Bundesregierung geplanten Neuverschuldung von knapp 86 Mrd. Euro, ist sie gehalten, jede Personalentscheidung besonders gut zu begründen. Ohne uns die oben zitierte Argumentation der Fraktion der FDP zu Eigen zu machen, fragen wir die Bundesregierung:

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Plant die Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushaltes oder zur Finanzierung des Sozialausgleiches in der Gesundheitspolitik oder zur Finanzierung ihrer Steuersenkungspläne Stellenstreichungsvorschläge aus dem „liberalen Sparbuch“ der Fraktion der FDP (htp://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1505, abgerufen am 1. Februar 2010) umzusetzen?

Wenn ja, welche Stellen sind betroffen?

Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung dies?