Geplante EU-Beitritte der Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Franziska Gminder, Waldemar Herdt, Karsten Hilse, Johannes Huber, Norbert Kleinwächter, Enrico Komning, Dr. Rainer Kraft, Lothar Maier, Andreas Mrosek, Paul Podolay, Dr. Robby Schlund, Dr. Harald Weyel, Christian Wirth, und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Westbalkan-Gipfel am 17. Mai 2018 im bulgarischen Sofia hat die Absicht führender EU-Politiker erkennen lassen, allen Ländern des Westbalkans schrittweise den Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen. Der damalige spanische Premierminister Mariano Rajoy boykottierte aufgrund der Anwesenheit von Vertretern des Kosovo den Westbalkan-Gipfel in Sofia. Schon bis 2025 sollen erste Beitritte erfolgen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist ebenso wie der französische Präsident Emmanuel Macron skeptisch in Bezug auf dieses Datum, befürwortet den geplanten Beitritt aller Länder des Westbalkans jedoch grundsätzlich (www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2018-05-16-eu-westbalkan-gipfel.html). Auch der Bundesaußenminister des Auswärtigen Heiko Maas hat dem Projekt Westbalkanerweiterung seine Unterstützung zugesagt (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-europeunited/2106420). Bundesaußenminister Heiko Maas ist laut seiner Erklärung vom 13. Juni 2018 „ausdrücklich für eine konditionierte Eröffnung“ von Gesprächen.
Am 28. und 29. Juni 2018 hat der Europäische Rat über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Mazedonien entschieden. Mit beiden Ländern sollen formelle Beitrittsgespräche begonnen werden. Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Gesprächen mit beiden Ländern schon am 17. April 2018 empfohlen. Johannes Hahn, EU-Erweiterungskommissar in Brüssel, wies kürzlich auf die fragile Lage des Westbalkans hin und nahm die EU in die Pflicht: „Entweder exportieren wir Stabilität oder wir importieren Instabilität.“ Die Erfahrung mit der Türkei zeigt, dass EU-Beitrittsverhandlungen leicht begonnen, aber schwer wieder beendet werden können.
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth erklärte Anfang Juni 2018 auch mit Blick auf die Gefahr einer Ausdehnung russischer, türkischer und chinesischer Einflusssphären auf dem Westbalkan: „Wir haben ein vitales Interesse daran, den westlichen Balkan fest in Europa zu verankern (…).“ (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/roth-frankfurter-allgemeine/2102814). Derzeit ist die Region des Westbalkans wieder von starker Instabilität geprägt. „WELT ONLINE“ berichtete am 24. Mai 2018: „Auf dem Balkan wächst die Zahl der Flüchtlinge“. Von einer „neuen Balkanroute“ sei bereits die Rede. Bosnien-Herzegowina habe in den vergangenen vier Monaten mehr Menschen beherbergen müssen, als im ganzen letzten Jahr. Derzeit, so heißt es weiter, „suchen Migranten und Schleuser über Montenegro und Albanien nach neuen Wegen Richtung Westeuropa“ (www.welt.de/politik/ausland/article176628908/Bosnien-Herzegowina-Auf-dem-Balkan-waechst-die-Zahl-der-Fluechtlinge.html).
Schon wenige Tage später, am 29. Mai 2018, dokumentierte dieselbe Zeitung: „Allein in Bosnien hat sich die Zahl der unerlaubten Einreisen gegenüber 2017 verzwölffacht. Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Brennpunkt illegaler Migration lokalisiert.“ (www.welt.de/politik/ausland/article176776475/Brennpunktder-Migration-Zahl-der-Fluechtlinge-ueber-neue-Balkan-Route-verzwoelffacht.html). Die Bevölkerung Albaniens ist mit rund 57 Prozent mehrheitlich muslimisch, die Bevölkerung des Kosovo ist zu 90 Prozent muslimisch.
Bei der EU-Umfrage Eurobarometer erklärten 2012 nur 20 Prozent (2009 noch 27 Prozent) aller Deutschen, eine weitere Vergrößerung der EU sei wünschenswert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Haltung hat die Bundesregierung zum Plan der EU-Kommission, einige Länder des Westbalkans schon bis 2025 in die EU aufzunehmen? Wie begründet die Bundesregierung die in der Presse genannten Vorbehalte der Bundesregierung gegenüber dem EU-Zeitplan?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Schritt der EU, den Ländern Albanien und Mazedonien Beitrittsgespräche anzubieten? Welche Argumente sprechen aus der Sicht der Bundesregierung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zum vorgesehenen EU-Beitritt des Kosovo vor dem Hintergrund, dass das Land derzeit durch eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland, Spanien oder Rumänien völkerrechtlich nicht anerkannt wird, und auch Russland und China das Kosovo bislang nicht anerkannt haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zahlungen der EU im Rahmen des Instruments der Heranführungshilfe an das Kosovo in Höhe von über 600 Mio. Euro zwischen 2014 und 2020? Für welche konkreten Projekte werden diese Gelder vergeben, und lassen sich konkrete Fortschritte erkennen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Aufnahmegespräche mit dem Kosovo geführt werden sollen, obwohl einige EU-Staaten den Kosovo diplomatisch nicht anerkennen?
Sieht die Bundesregierung in der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung Albaniens und des Kosovo ein mögliches Hindernis für die Integration dieser beiden Staaten in die christlich-jüdisch geprägte Gemeinschaft der Europäischen Union?
Wie lange werden die Länder des Westbalkans nach Einschätzung der Bundesregierung auf Finanzhilfen von Nettozahlern der Europäischen Union angewiesen sein?
Wie steht die Bundesregierung zu der Möglichkeit, einmal begonnene Beitrittsverhandlungen der EU mit Beitrittskandidaten wieder abzubrechen, wenn vereinbarte Fortschritte nicht erzielt werden?
Wie groß schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass (ähnlich wie durch den Brexit in Großbritannien) Nettozahler der EU durch diese Zusatzbelastung verunsichert werden, und ebenfalls einen Austritt aus der EU erwägen könnten?
Plant die Bundesregierung zur EU-Erweiterung um die genannten sechs Balkanstaaten eine Volksabstimmung abzuhalten oder ein repräsentatives Stimmungsbild der Bevölkerung einzuholen?
Sind der Bundesregierung Umfragen innerhalb der EU und den Staaten des Westbalkans bekannt, die die Einstellung der Bevölkerung hinsichtlich des EU-Beitritts bekunden?
Sieht die Bundesregierung Gefahren erleichterter Migrationsströme – Stichwort zweite Balkanroute – in Richtung Europa und auch Deutschland bei EU-Beitritt des Westbalkans, ggf. welche?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl von Zuwanderern, die seit 2015 aus den Ländern des Westbalkans legal bzw. illegal nach Deutschland eingewandert sind (bitte Zahlen jeweils für jedes Jahr einzeln angeben)?
Wie viele der aus den Ländern des Westbalkans nach Deutschland eingewanderten Menschen stellten in Deutschland Anträge auf Asyl, und mit welcher Begründung? Wie vielen Anträgen wurde zugestimmt, und warum?
Wie viele Abschiebeanträge wurden seit 2015 gegen Bürger der Westbalkanstaaten gestellt, und wie viele Abschiebungen wurden tatsächlich vollzogen bzw. wie viele stehen noch aus?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über kriminelle Aktivitäten von Bürgern der Westbalkanstaaten in Deutschland vor? Wie oft sind Bürger der Staaten des Westbalkan in Deutschland polizeilich bekannt bzw. durch Straftaten in Erscheinung getreten?
Welche Finanzhilfen und Infrastrukturprojekte bzw. Programme des Instruments für Heranführungshilfe der EU sind in der Region des Westbalkans bereits aktiv, noch in Planung, schon abgeschlossen (bitte alle bis dato von der EU unterstützten Projekte unter Bezeichnung der jeweiligen konkreten Projektbezeichnung für alle sechs Länder angeben)?
Wieviel Geld hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU – und hier insbesondere Deutschland – insgesamt bereits in derartige Projekte investiert (bitte alle Ausgaben der EU nach Mitgliedsländern und einzelnen konkreten Projekten aufschlüsseln)?
Wie wird nach Auffassung der Bundesregierung auf EU-Ebene verhindert, dass die investierten Gelder wegen innerstaatlicher Korruption in den Staaten des Westbalkans versickern und/oder in falsche Hände geraten?