Bilanz der Bankenrettung in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Stefan Schmidt, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Finanzmarktkrise in Deutschland hat umfangreiche Rettungsmaßnahmen für Banken nötig gemacht. Neben den stark betroffenen öffentlichen Landesbanken mussten auch viele private Institute gestützt werden, zunächst ad hoc wie die IKB (Deutsche Industriebank), ab Oktober 2008 dann über den Finanzmarktstabilisierungsfonds, der über einen Handlungsrahmen von insgesamt 480 Mrd. Euro verfügte und die Rettungsmaßnahmen institutionalisierte.
Einige der Rettungsmaßnahmen sind inzwischen zurückgeführt worden, wie z. B. die staatlichen Garantien. Manche der Kapitalmaßnahmen oder die Bad Banks bestehen aber bis heute weiter. Wie viel öffentliche und private Geldgeber die Stützungsmaßnahmen gekostet haben, ist bis heute nicht klar beziffert. Bei einigen der geretteten Institute kann man mit den heute öffentlich verfügbaren Informationen eine mehr oder weniger genaue Zahl nennen, bei anderen kann es sich auch aufgrund der noch ausstehenden Maßnahmen nur um eine Zwischenbilanz handeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wann wurden seit 2006 nach Kenntnis der Bundesregierung welche staatlichen Hilfen jeweils an die Aareal Bank AG, die Commerzbank AG, Corealcredit Bank AG, die Düsseldorfer Hypothekenbank AG, die Hypo Real Estate Holding GmbH (HRE), die IKB Deutsche Industriebank, die Volkswagen Bank GmbH und die SdB-Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH geleistet?
Von welcher staatlichen Stelle wurde die Hilfe jeweils geleistet?
Zu welchen Konditionen wurden die Hilfen jeweils geleistet?
In welcher Höhe wurden die Hilfen jeweils geleistet?
Mit welcher Intention wurden die Hilfen geleistet?
Welche Leistungen in welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 1 genannten Instituten jeweils wann an den Staat zurückgeflossen?
Welche Leistungen stehen noch aus?
Welche Risiken bestehen noch?
Wann wurden seit 2006 nach Kenntnis der Bundesregierung welche Hilfen von anderen (z. B. der privaten Kreditwirtschaft) jeweils an die in Frage 1 genannten Institute geleistet?
Von wem wurde die Hilfe jeweils geleistet?
Zu welchen Konditionen wurden die Hilfen jeweils geleistet?
In welcher Höhe wurden die Hilfen jeweils geleistet?
Mit welcher Intention wurden die Hilfen geleistet?
Welche Leistungen in welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 1 genannten Instituten jeweils wann an andere Unterstützer zurückgeflossen?
Welche Leistungen stehen noch aus?
Welche Risiken bestehen noch?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die vorläufige Bilanz der Rettungspakete, jeweils für die in Frage 1 genannten Institute für die jeweiligen staatlichen Stellen?
In welcher Höhe ist bereits heute ein Verlust oder Gewinn abschließend feststellbar?
Insoweit nur ein Zwischenstand feststellbar ist, wie stellte sich die Situation zum Jahresende 2017 dar?
Welche Positionen sind noch unsicher und wo fehlen Informationen, um diese Frage zu beantworten?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die vorläufige Bilanz der Rettungspakete, jeweils für die in Frage 1 genannten Institute für die jeweiligen anderen Unterstützer (Vergleiche etwa die Aussage von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann vor dem HRE-Untersuchungsausschuss, wonach die Deutsche Bank an der HRE-Rettung etwa 100 Mio. Euro verdient hat)?
In welcher Höhe ist für diese Akteure jeweils heute ein Verlust oder Gewinn abschließend feststellbar?
Insoweit nur ein Zwischenstand feststellbar ist, wie stellte sich die Situation zum Jahresende 2017 dar?
Welche Positionen sind noch unsicher, und wo fehlen Informationen, um diese Frage zu beantworten?
In welchem Umfang haben bei den Rettungsmaßnahmen jeweils Geldgeber der geretteten Institute Verluste oder Gewinne gemacht (etwa durch eine Gläubigerbeteiligung oder durch eine Verwässerung ihrer Aktien, etc.)?
In welcher Höhe sind für die jeweiligen einzelnen Geldgeber oder Gruppen von Geldgebern heute Verluste oder Gewinne abschließend feststellbar?
Insoweit nur ein Zwischenstand feststellbar ist, wie stellte sich die Situation zum Jahresende 2017 dar?
Welche Positionen sind noch unsicher und wo fehlen Informationen, um diese Frage zu beantworten?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei weiteren, nicht in Frage 1 genannten, privatrechtlich oder genossenschaftlich organisierten Finanzinstituten in Deutschland Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Finanzkrise nötig?
Wenn ja, um welche Institute handelte es sich?
Durch wen wurden die jeweiligen Institute unterstützt?
Welche Art der Unterstützung wurde gewährt und welchen Umfang hatte diese jeweils?
Wie ist nach heutigem Stand die Gesamtbilanz der Bankenrettungen in Deutschland seit 2007 für den Bund?
In welcher Höhe ist bereits ein Verlust oder ein Gewinn entstanden?
Insoweit nur ein Zwischenstand feststellbar ist, wie stellte sich die Situation zum Jahresende 2017 dar?
Welche Positionen sind noch unsicher und wo fehlen Informationen, um diese Frage zu beantworten?