Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst
der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Norbert Müller (Potsdam), Sören Pellmann, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem 1. Juli 2011 gibt es als Ersatz für den Zivildienst den Bundesfreiwilligendienst. Der Bundesfreiwilligendienst sollte die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes ausgleichen. Weiteres Ziel sollte sein, möglichst viele Menschen, altersunabhängig, zu sozialem Engagement zu bewegen.
Das Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) schreibt fest, dass der Dienst arbeitsmarktneutral auszugestalten ist (§ 3 Absatz 1 BFDG). Dies bedeutet, dass die Freiwilligendienstleistenden unterstützende und zusätzliche Tätigkeiten verrichten müssen und keine hauptamtlichen Kräfte ersetzen dürfen. Durch den Einsatz der Freiwilligen darf keine Einstellung von neuen Beschäftigten verhindert werden und keine Kündigung von Beschäftigten erfolgen (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, Bundestagsdrucksache 17/4803).
Die Arbeitsmarktneutralität wird von Prüferinnen und Prüfern des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) vor jeder Anerkennung eines Bundesfreiwilligendienstplatzes geprüft und anschließend überwacht. Eine statistische Erhebung von Beschwerden aufgrund der Verletzung der Arbeitsmarktneutralität durch das BAFzA findet jedoch nicht statt (vgl. Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 19/1896).
Die verbandlichen Zentralstellen, die das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) oder den Bundesfreiwilligendienst anbieten, haben sich in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund im Jahr 2016 in einem Papier mit dem Titel „Arbeitsmarktneutralität in Freiwilligendiensten“ auseinandergesetzt. Dort benennen sie Indizien, die auf eine Verletzung der Arbeitsmarktneutralität hindeuten können. Dazu zählen unter anderem die dauerhafte Übertragung von Verantwortung, Überstunden oder das Verhältnis von Team- und Einzelarbeit (vgl. www.internationaler-bund.de/fileadmin/ user_upload/storage_ib_redaktion/IB_Portal/Positionen/201603_Positionspapier_ Arbeitsmarktneutralitaet_verbandliche_Zentralstellen_1.pdf).
Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist die Einhaltung und Kontrolle der Arbeitsmarktneutralität eines der wichtigsten Kriterien, die den Charakter der Freiwilligendienste als Bildungsdienst und ehrenamtliche gemeinwohlorientierte Arbeit erhält.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Missstände in Bezug auf das Einhalten der Arbeitsmarktneutralität wurden seit 2011 bis zum ersten Quartal 2018 durch das BAFzA festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen haben Prüferinnen und Prüfer des BAFzA seit 2011 bis zum ersten Quartal 2018 einen neuen Bundesfreiwilligendienstplatz aufgrund eines Verstoßes gegen die Arbeitsmarktneutralität nicht anerkannt?
In wie vielen Fällen haben Prüferinnen und Prüfer des BAFzA seit 2011 bis zum ersten Quartal 2018 die Anerkennung einer Einsatzstelle aufgrund eines Verstoßes gegen die Arbeitsmarktneutralität widerrufen?
Wie viele Prüferinnen und Prüfer sind beim BAFzA tätig, um die Einhaltung der Arbeitsmarktneutralität zu kontrollieren (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Für wie viele Einsatzstellen sind die Prüferinnen und Prüfer des BAFzA durchschnittlich zuständig?
Für wie viele Bundesfreiwilligendienstplätze sind die Prüferinnen und Prüfer des BAFzA durchschnittlich zuständig?
Nach welchem Verfahren geht das BAFzA vor, wenn ein Verdacht auf Verstoß gegen die Arbeitsmarktneutralität vorliegt?
Nach welchen Kriterien stellt das BAFzA einen Verstoß gegen die Arbeitsmarktneutralität fest?
Wie viele anlassungebundene Routineprüfungen haben seit 2011 bis zum ersten Quartal 2018 in den Einsatzstellen zur Überprüfung der Arbeitsmarktneutralität durch das BAFzA stattgefunden?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Schaffung einer unabhängigen Stelle zur Prüfung der Einhaltung der Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst?
Ist die folgende Stellenausschreibung des Studentenwerk Marburg (www. jobs-studentenwerke.de/studentenwerk-marburg/stellenanzeigen/665, aufgerufen am 11. Juli 2018) aus Sicht der Bundesregierung arbeitsmarktneutral (wenn ja, bitte ausführlich begründen, wenn nein, bitte begründen, mit einer Einschätzung, welche reguläre Stelle dort geschaffen werden könnte, in welcher Gehaltsstufe)?
Ist die folgende Stellenausschreibung der Heinrich-Heine-Klinik (www. ebel-kliniken.com/deutsch/karriere/stellenangebote/?no_cache=1&tx_ ebeljobs_frontendjobs%5Bjob%5D=29&tx_ebeljobs_frontendjobs% 5Baction%5D=showjobdetail&tx_ebeljobs_frontendjobs%5Bcontroller%5D= FrontendJobs&cHash=a2aa10ff9d716f148975e66391afa306, aufgerufen am 11. Juli 2018) aus Sicht der Bundesregierung arbeitsmarktneutral (wenn ja, bitte ausführlich begründen, wenn nein, bitte begründen, mit einer Einschätzung, welche reguläre Stelle dort geschaffen werden könnte, in welcher Gehaltsstufe)?
Ist die folgende Stellenausschreibung des Bildungszentrum 13 Wetzlar (www.bundesfreiwilligendienst.de/no_cache/der-bundesfreiwilligendienst/ einsatzstellensuche/details.html?tx_bfdjobs_pi1%5Bsearch%5D%5Bsword% 5D=Bildungszentrum&tx_bfdjobs_pi1%5Bsearch%5D%5Bstadt%5D=&tx_ bfdjobs_pi1%5Bsearch%5D%5Bstate%5D=&tx_bfdjobs_pi1%5Bsearch% 5D%5Bplz%5D=&tx_bfdjobs_pi1%5Bsearch%5D%5Bumkreis%5D=0& tx_bfdjobs_pi1%5Bsearch%5D%5Bsection%5D%5B0%5D=alle&tx_bfdjobs_ pi1%5Blimit%5D=25&tx_bfdjobs_pi1%5Baction%5D=detail&tx_bfdjobs_ pi1%5BjobID%5D=30781, aufgerufen am 11. Juli 2018) aus Sicht der Bundesregierung arbeitsmarktneutral (wenn ja, bitte ausführlich begründen, wenn nein, bitte begründen, mit einer Einschätzung, welche reguläre Stelle dort geschaffen werden könnte, in welcher Gehaltsstufe)?
Wie viele Einsatzstellen wurden bisher auf der Internetseite des Ministeriums www.bundesfreiwilligendienst.de eingestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Stellenanzeigen auf der Internetseite des Ministeriums www.bundesfreiwilligendienst.de auf die unterschiedlichen Einsatzbereiche verteilt, wie z. B. sozialer Bereich, Kinder und Jugendbetreuung, Kultur und Bildung (bitte nach Jahren und den einzelnen, auf der Internetseiten genutzten Einsatzbereichen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Stellenanzeigen sind auf der Internetseite des Ministeriums www.bundesfreiwilligendienst.de mit dem Suchbegriff Kita oder Kindergarten zu finden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Stellenanzeigen sind auf der Internetseite des Ministeriums www.bundesfreiwilligendienst.de mit dem Suchbegriff Pflege zu finden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Stellenanzeigen sind auf der Internetseite des Ministeriums www.bundesfreiwilligendienst.de mit dem Suchbegriff Senioren zu finden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?