Insektenschutzprogramm
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Artenzahl sowie die Biomasse der Fluginsekten nimmt stetig und dramatisch ab. Seit 1989 ist die Biomasse um bis zu 80 Prozent zurückgegangen. Zu den möglichen Ursachen gehören die Fragmentierung und Zerstörung von Lebensräumen, großflächige Monokulturen, immer mehr Licht in der Nacht, aber auch der Einsatz von immer wirksameren Insektiziden (vgl. www.bund-rvso.de/ schmetterlingssterben.html).
Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt und am 20. Juni 2018 ein Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm zum Schutz der Insekten vorgelegt. Jetzt dringend gebraucht werden ganz konkrete, messbare Ziele, detaillierte Maßnahmen und wirksame Instrumente zum Schutz der Insekten. Zudem müssen die Maßnahmen unbedingt mit finanziellen Mitteln unterlegt werden, um erfolgreich zu sein.
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird ein wissenschaftliches Monitoringzentrum zur Biodiversität unter Einbeziehung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingerichtet.
Im Bereich Monitoring gibt es bereits laufende Projekte, wie zum Beispiel die Taxonomieforschung des Zoologischen Forschungsmuseums Alexander König der Leibniz-Gemeinschaft, deren wissenschaftliche und technische Vorarbeiten und Ergebnisse in die Monitoringvorhaben der Bundesregierung einbezogen werden können (vgl. www.zfmk.de/de/forschung/forschungszentren-und-gruppen/ zentrum-fuer-taxonomie-und-evolutionsforschung#mitarbeiter).
Es ist bisher nicht klar in Zahlen zu fassen, welchen Anteil die aktuelle Form der Landwirtschaft, die oft kaum Lebensraum für Insekten bietet und durch einen hohen Chemikalieneinsatz geprägt ist, welchen Anteil die Flächeninanspruchnahme, Lichtkonzepte und Zersiedlung und eventuell auch invasive Pflanzen und Tierarten an der dramatischen Situation der Insekten haben (vgl. www.faz.net/ aktuell/gesellschaft/biologie-invasive-arten-bedrohen-die-biologische-vielfalt- 180738.html). Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass das Insektensterben ohne die Reduktion der Menge an Wirkstoffen in der Landwirtschaft insgesamt und einem Verbot von besonders gefährlichen Pestiziden, wie die der Wirkstoffgruppe der Neonikotinoide (vgl. www.faz.net/aktuell/wissen/nach-insekten sterben-befund-stehen-neonicotinoide-vor-dem-aus-15473160.html) und die Einschränkung der durch Herbizide wie Glyphosat begünstigten Monokulturen (vgl. www.welt.de/debatte/kommentare/article169922966/Wir-alle-koennen-etwas- tun-um-die-Insekten-zu-retten.html) nicht zu stoppen ist (vgl. www.fr.de/wissen/ insektensterben-pestizide-sind-nicht-die-einzige-ursache-a-1289250). Auch wenn viele Detailfragen zum Insektensterben noch offen sind, steht außer Frage, dass neben der Zersiedlung die Art und Weise der modernen Landwirtschaft mit Strukturverlust, Überdüngung und Gifteinsatz einen bedeutenden Anteil hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wann wird dem Eckpunktepapier das eigentliche „Aktionsprogramm zum Schutz der Insekten“ folgen?
Wie viele Mittel hält die Bundesregierung für die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsprogramms für notwendig, und wie viele Mittel sind bereits vorgesehen?
Welche konkreten Maßnahmen und Instrumente werden kurzfristig in Kraft treten?
Welche konkreten Maßnahmen und Instrumente sind langfristig geplant?
Wie wird die Bundesregierung die Erkenntnis des dramatischen Insektensterbens bei den Verhandlungen zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berücksichtigen?
Welche Vorschläge wird die Bundesregierung zum Schutz der Insekten bei den Verhandlungen zur GAP-Reform einbringen, und mit welcher Verhandlungsposition geht die Bundesregierung in die Verhandlungen, und ist diese Position zwischen dem BMU und dem BMEL abgestimmt?
Wie ist der Zeitplan zur Einrichtung des im Koalitionsvertrag angekündigten wissenschaftlichen Monitoringzentrums zur Biodiversität?
Wie werden die Erfahrungen und Techniken der Taxonomieforschung beim Aufbau des Monitoringzentrums berücksichtigt?
Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) und dem Forschungsmuseum Alexander Koenig, durch welche die Methoden und Geräte bzw. Anlagen, die für Artenerfassung entwickelt wurden, auch für das Monitoring genutzt werden?
Wer wird neben dem BMU und dem BMEL noch in die Einrichtung des Monitoringzentrums einbezogen?
Mit welchen konkreten Aufgaben soll sich das Monitoringzentrum befassen?
Inwieweit werden bereits laufende Monitoringprojekte von Insektenbeständen mit in die Monitoringvorhaben der Bundesregierung einbezogen?
Gibt es bereits laufende Projekte, die zur Insektenzählung genutzt werden könnten?
Wird die zentrale und einheitliche Erfassung von Monitoringdaten gewährleistet werden können, z. B. mit vorhandenen Daten von Forschungseinrichtungen und der Auswertung verschiedener Datenformate durch das Monitoringzentrum?
Wieviel Personal hält die Bundesregierung für die Erfüllung der Aufgaben des wissenschaftlichen Monitoringzentrums zur Biodiversität für notwendig (bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung, das Potenzial von Bürgerwissenschaften für das Insektenmonitoring zu nutzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Institut für Datenwissenschaften des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) oder eine andere Forschungseinrichtung die Nutzung der Bürgerwissenschaften, insbesondere bei der Datenerhebung, wissenschaftlich begleiten?
Wenn nein, warum nicht?