Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Gibt es derzeit Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz nach seiner letzten Änderung im Jahr 2013 zu überarbeiten? Ist insbesondere geplant, die Gebührenregelung oder die Regelung zur anonymen Antragstellung zu verändern?

Wie ist der aktuelle zeitliche Planungshorizont der Bundesregierung für das im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Gesetzesvorhaben eines zweiten Open-Data-Gesetzes?

Welches Ressort wird die Umsetzung des Open-Data-Gesetzes koordinieren?

Welche finanziellen und personellen Ressourcen stehen für das Thema Open Data zur Verfügung (bitte nach Ressort, Abteilungen, Referaten, Besoldungsstufe bzw. tariflicher Eingruppierung der Beschäftigten aufschlüsseln)?

Wie sind die derzeitigen Pläne zur Einrichtung einer zentralen Stelle, die die Bundesbehörden zu Fragen der Bereitstellung von offenen Daten beraten soll (§ 12a Absatz 9 des E-Government-Gesetzes – EGovG)? Wo wird diese angesiedelt sein, welchem Ministerium wird sie nachgeordnet sein und mit welchen Ressourcen wird sie ausgestattet sein?

Welche Pläne gibt es nach derzeitigem Stand, freie und Open-Source-Software in der Bundesverwaltung einzusetzen? Falls ja, welche Vorgaben gibt es für diese Vorhaben, und welche Budgets sind dafür eingeplant?

Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung des Bundesrates, das Transparenzregister über die Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen, um bspw. Geldwäsche zu bekämpfen (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0101-0200/182-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=9)?

Plant die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s1822.pdf) in der Form durchzusetzen, dass das Transparenzregister künftig kostenlos öffentlich zugänglich sein wird?

Welche Maßnahmen haben die Bundesregierung und die Bundesministerien zur Umsetzung der Deutschen Länderverpflichtung (Germany Country Commitments) des Anti-Corruption Summit von 2016 unternommen (www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/522833/Germany.pdf; bitte die Maßnahmen nach Verpflichtung auflisten)?

Werden bei Neuausschreibungen, wie beispielsweise der Vergabe des Bundesgesetzblattes 2019, auch Grundsätze von Open Data und Open Source berücksichtigt?

Wenn ja, welche Kriterien werden hierbei herangezogen?

Wenn nein, wieso nicht?

Gibt es verbindliche Vorgaben für die Bereitstellung von Daten als Open Data, wenn durch Dritte im Auftrag der Bundesregierung Informationen des öffentlichen Sektors generiert werden? Wie lauten diese Vorgaben insbesondere in Bezug auf öffentliche Vergabeprozesse?

Welche Maßnahmen sind geplant, um die Finanzierung des gemeinsamen Open-Data-Portals www.govdata.de durch den Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Länder zu verbessern, und wann sind diese Maßnahmen abgeschlossen? Wie sieht der derzeitige Budgetplan aus?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen geplant, in bestehenden und geplanten Open-Data-Angeboten der Länder nach dem Prinzip Linked Open Data Schnittstellen für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, welche? Welche Schnittstellen dieser Art gibt es bereits? Übernimmt der IT-Planungsrat eine koordinierende Rolle?

Welche Referate sind in den Bundesministerien jeweils für die Koordinierung der Open Government Partnership zuständig (bitte diese je nach Ministerium und Personalausstattung auflisten)

Wie hoch waren die Ausgaben für externe Beratungsleistungen im Rahmen der Open Government Partnership seit 2016 (bitte diese je nach Dienstleister und Auftragsinhalt auflisten)?

Welche Pläne der Bundesregierung gibt es, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten „regionalen Open Government Labore“ umzusetzen? Wann werden diese umgesetzt, wo werden sie niedergelassen sein, wie werden sie ausgestaltet sein und welche finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen?

Welche Pläne der Bundesregierung gibt es, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzesentwürfe der Bundesregierung umzusetzen?

Was genau ist das Konzept dieser Plattform? Wie wird die Beteiligung durch Interessierte aussehen?

Wie wird sichergestellt, dass die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung einbezogen wird?

Wie werden die finanziellen und personellen Ressourcen dafür aussehen?

Wie sieht die Zeitplanung hinsichtlich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten, nationalen Open-Access-Strategie aus? Welche konkreten Maßnahmen sind über diejenigen hinaus geplant, die bereits in der Open-Access-Strategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vorgesehen sind?

Gibt es Pläne, im Sinne des öffentlichen Auftrags staatlicher Stellen, öffentlich finanzierte Werke, die z. B. von Angestellten und Beamten des Bundes im Rahmen ihres Dienstverhältnisses erstellt wurden, grundsätzlich unter freier Lizenz der Öffentlichkeit verfügbar zu machen, und dies den Bürgerinnen und Bürgern klar kenntlich zu machen?

Wenn ja, welche konkreten Schritte sind hierfür geplant?

Wenn nein, was ist die Begründung?

Ist geplant, die Informationsangebote des Bundes unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen? Falls nein, wieso nicht?

Über welche Erfahrungen verfügt die Bundesregierung aus der Anwendung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) seit seiner Änderung im Jahr 2015? Welchen Reformbedarf sieht die Bundesregierung angesichts einer möglichen neuen PSI-Richtlinie (PSI = Public Sector Information) (https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/proposal-revision-public-sector-informationpsi-directive)?

Welche Einnahmen hatte der Bund aus der Einräumung von Nutzungsrechten von Inhalten an Dritte seit 2016 (bitte nach Behörde, Information und Umfang der Nutzungsrechte aufschlüsseln)?

Wie verteilen sich diese Einnahmen auf Standardentgelte im Sinne des IWG und auf Entgelte, die auf Antrag hin festgelegt wurden (bitte nach Behörde und Information aufschlüsseln)?

In welchen Fällen haben Behörden des Bundes seit 2014 die Nachnutzung, Verbreitung, Veröffentlichung oder den Erhalt von Informationen mittels Rückgriff auf den urheberrechtlichen Schutz von Inhalten verhindert oder versucht zu verhindern (bitte nach Behörde und Inhalt aufschlüsseln)?

Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung auf die Auswirkungen der auf das Urheberrecht gestützten Klage des Bundesministeriums für Verteidigung gegen die WAZ/Funke Mediengruppe im Fall der Veröffentlichung der „Afghanistanpapiere“ auf die Wahrnehmung des Zustandes der Pressefreiheit in Deutschland?

Welche Kosten sind dem Bund seit 2014 für die Geltendmachung von Urheberrechten gegenüber Dritten entstanden?

Welche Kosten sind Bundesbehörden im letzten Jahr für den Erwerb oder die Lizenzierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten Dritter entstanden (bitte nach Behörde, Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte aufschlüsseln)?

Bei welchen der in der vorherigen Frage erfassten Inhalte verfügt der Bund über hinreichende Nutzungsrechte, die eine Freigabe der Inhalte im Sinne von Open Data ermöglichen würde?

Welcher Aufwand ist dem Bund bislang zur Durchsetzung von Nutzungsbestimmungen (Zitiergebot, Sharealike-Klauseln) bei OpenData entstanden?