Die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission und ihre Umsetzung
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Dezember 2015 wurde der Endbericht der Baukostensenkungskommission im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen veröffentlicht. In Kapitel 8.1 werden allein an den Bund und die Länder 19 Empfehlungen ausgesprochen, die zur Reduzierung der Baukosten und zur Förderung des Wohnbaus dienen sollen. Obwohl die Veröffentlichung nun schon über zweieinhalb Jahre zurückliegt, stiegen die Baukosten in den letzten Jahren immer weiter an (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164936/umfrage/entwicklung-der-baupreise-in-deutschland/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wurde seitens der Bundesregierung entsprechend den Empfehlungen der Baukostensenkungskommission bislang eine verpflichtende Folgenabschätzung für die Kosten des Wohnens für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen eingeführt?
a) Wenn ja, welche, und auf welcher Basis?
b) Wenn nein, wann ist es geplant?
Wurde seitens der Bundesregierung entsprechend den Empfehlungen der Baukostensenkungskommission bislang eine Datenbank mit realisierten Bauvorhaben aufgebaut, um die allgemeinen Veränderungen der Entwicklung von Baukosten, der Veränderung von kostenbeeinflussenden Faktoren wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen und einen Einsatz verbesserter oder innovativer Fertigungsverfahren einschätzen zu können?
a) Wenn ja, welche und auf welcher Basis?
b) Wenn nein, wann ist es geplant?
Wurde seitens der Bundesregierung entsprechend den Empfehlungen der Baukostensenkungskommission bislang auf die Zunahme kostenverursachender Anforderungen aus den verschiedensten Rechtsbereichen mit einer Transparenzinitiative reagiert, und werden neue Anforderungen daraufhin geprüft, in welchem Umfang damit Kostensteigerungen verbunden sind, die das Bauen und Wohnen entsprechend verteuern?
a) Wenn ja, welche, und auf welcher Basis?
b) Wenn nein, wann ist es geplant?
Wie und wann will die Bundesregierung den von der EU geforderten Niedrigstenergiestandard in Deutschland umsetzen, und welchem KfW-Effizienzstandard soll er entsprechen?
Wie will die Bundesregierung die novellierte EU-Gebäuderichtlinie umsetzen, wenn es keine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) geben soll?
Würde die Bundesregierung ein EU-Vertragsverletzungsverfahren riskieren, um den EnEV-Standard nicht weiter zu verschärfen?
Ist für die Ermittlung des „kostenoptimalen Niveaus“ (vgl. Abschlussbericht der Baukostensenkungskommission, S. 79) energetischer Anforderungen eine neue und realitätsnähere Berechnungsmethodik entwickelt worden?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Kostenaspekte durch die in der Normungsarbeit tätigen Experten stärker berücksichtigt werden, und wurden bei Normungsprozessen die Auswirkungen auf die Höhe der Baukosten bestimmt, und wenn nicht, warum nicht?
Wie wird im Baunebenrecht (u. a. Gewerbeordnung, Gaststättengesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz; vgl. Abschlussbericht der Baukostensenkungskommission, S. 85) auf die verwendeten Normen bzw. Normenbezüge geachtet, und wurden die Normen, die zu beachten sind, eindeutiger und strenger definiert, und wenn ja, welche?
Wurden durch die Bundesregierung aus Gründen der Vereinfachung und Rationalisierung bereits Qualitätsstandards beim Bauen definiert (vgl. Abschlussbericht der Baukostensenkungskommission, S. 107)?
a) Wenn ja, welche, und auf welcher Basis?
b) Wenn nein, wann ist es geplant?
Wurde die lineare Absetzung für Abnutzungen (Normal-AfA) überprüft?
a) Wenn ja, wie?
b) Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für den Bundeshaushalt?
c) Wer soll davon profitieren?
Inwieweit wurden die steuerlichen Hemmnisse für Wohnungsunternehmen beim Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) und Photovoltaikanlagen abgebaut (vgl. Abschlussbericht der Baukostensenkungskommission, S. 100)?
Inwieweit wird sichergestellt, dass bei städtebaulichen Förderungen Wert auf kostengünstiges Bauen gelegt wird, und wenn ja, wie?
Wurden die Förderinstrumente des Bundes und der Länder so abgestimmt, dass eine frühzeitige Verknüpfung von Planung und Ausführung möglich ist, und wenn nicht, warum nicht?
Inwieweit wurde seitens der Bundesregierung erreicht, dass sich die Bauforschung stärker mit dem Thema des kostengünstigen Bauens befasst, und wie wurden dabei Unternehmen und Verbände mit eingebunden, jenseits des seriellen Bauens?
Inwieweit wurde von der Bundesregierung sichergestellt, dass das kostenbezogene serielle Bauen und die Grundlagen für eine interdisziplinäre Zusammenarbeit verstärkt in der Ausbildung von Architekten und Ingenieuren thematisiert werden und wenn ja, wie, und wenn nicht, warum nicht?
Wie wurden Unternehmen von der Bundesregierung durch Förderungen von praxisnahen Pilotprojekten zur Entwicklung zeitgemäßer Möglichkeiten des industrialisierten Bauens unterstützt (bitte Beispiele nennen)?
Inwieweit wurde durch die Bundesregierung ein Instrument zur Begrenzung des Baulandpreisanstiegs entwickelt, und wenn ja, welches?
Inwieweit wurden von der Bundesregierung die Mindeststandards für bauliche Lösungen abgesenkt, die Barrieren beseitigen oder verringern – beispielsweise auf Basis einer genauen Zielgruppen- und Bedarfsanalyse?
a) Wenn ja, welche und auf welcher Basis?
b) Wenn nein, wann ist es geplant?
Inwiefern wurden seitens der Bundesregierung die Auswirkungen und Erfolge der Empfehlungen des Berichts der Baukostensenkungskommission bislang evaluiert, und wann ist mit einem Bericht zu rechnen (laut Kommissionsbericht hätte dieser möglichst schon im Dezember 2017 veröffentlicht werden sollen)?