Digitalstrategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Frank Schäffler, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 28. Juni 2018 ist zum ersten Mal der Kabinettsausschuss für Digitalisierung der Bundesregierung (im Folgenden: Digitalkabinett) zusammengetreten. Laut Veröffentlichung auf der Homepage der Bundesregierung setzt sich das Digitalkabinett aus der Bundeskanzlerin (Vorsitzende), Bundesminister Scholz (stellvertretender Vorsitzender), allen weiteren Bundesministerinnen und Bundesministern sowie den Staatsministerinnen für Digitalisierung sowie für Kultur und Medien und dem Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung als ständigen Mitgliedern zusammen. Der beauftragte Vorsitz obliegt dem Chef des Bundeskanzleramtes. Das Arbeitsprogramm des Digitalkabinetts sieht unter anderem den Beschluss einer „gemeinsame[n] Umsetzungsstrategie zur Steuerung der Digitalvorhaben“ auf einer Klausurtagung des Kabinetts im November vor (www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/06/2018-06-27-kabinettausschuss-digitalisierung.html).
Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung am 16. Mai 2018, welche sie im Rahmen der Beratung des Haushaltsgesetzes für 2018 abgab, überdies die Einrichtung eines Digitalrats angekündigt. Dieser sogenannte Digitalrat soll ein separates Beratungsgremium für spezifische Fragen der Digitalisierung darstellen (www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2018/2018-05-17-regierungserklaerung-merkel.html).
Der Kanzleramtsminister Helge Braun und die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär, haben laut Medienberichten eine Art neue Digitale Agenda angekündigt, welche möglicherweise die bereits für die Jahre 2014 bis 2017 existierende Digitale Agenda der Bundesregierung fortschreiben könnte (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt-neue-digitale-agenda-an-100.html).
In dem am 29. Juni 2018 vorgestellten Positionspapier zu einer neuen Digitalen Agenda erklärt die Fraktion der SPD bereits ihre Vorstellungen von der Organisation der Digitalpolitik und dem Zusammenspiel von Regierung und Parlament. Hiernach soll unter anderem die Umsetzung einer neu zu definierenden Digitalen Agenda vom Digitalkabinett koordiniert werden. Die parlamentarische Begleitung sowie „Koordinierung und Federführung für die Planung, Steuerung, Vorbereitung und Durchführung der digitalpolitischen Vorhaben“ sowie ihr Monitoring soll dabei der Ausschuss Digitale Agenda übernehmen (www.spdfraktion.de/system/files/documents/eine_digitale_agenda_fuer_alle.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Inwiefern unterscheidet sich das Digitalkabinett vom Regierungskabinett?
Plant die Bundesregierung, die „gemeinsame Umsetzungsstrategie zur Steuerung der Digitalvorhaben“ auf der Klausurtagung im November vom Regierungskabinett oder vom Digitalkabinett beschließen zu lassen?
Soll es neben den ständigen Mitgliedern des Digitalkabinetts auch nichtständige oder gewählte Mitglieder geben?
In welcher Regelmäßigkeit wird das Digitalkabinett zusammentreten?
In welcher Konstellation wird das Digitalkabinett bei seinen Treffen zusammentreten?
Ist die Einrichtung von Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen geplant?
Wie werden unterhalb des Digitalkabinetts die Projekte des Digitalkabinetts auf Ebene der Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Arbeitsebene der jeweiligen Ressorts koordiniert?
Welche Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse hat das Digitalkabinett?
Inwiefern hat das Digitalkabinett Befugnisse, Digitalisierungsprojekte für einzelne Ressorts zu beschließen?
Wird es unterhalb der Digitalstrategie einen jährlich fortzuschreibenden Digitalplan geben, der konkrete Vorhaben für das jeweilige Jahr vorsieht?
Wie wird die Umsetzung der Digitalstrategie und der Digitalpläne sichergestellt?
Versieht das Digitalkabinett seine Digitalisierungsprojekte mit Zeitplänen und Meilensteinen, um eine zeitgerechte und zukunftsfähige Abarbeitung der Digitalen Agenda zu gewährleisten?
Teilt die Bundesregierung die im Papier der Fraktion der SPD formulierte Auffassung, dass es einer strategischen und zukunftsorientierten Definition einer neuen Digitalen Agenda bedarf?
Teilt die Bundesregierung die im Papier der Fraktion der SPD formulierte Auffassung, dass die Umsetzung einer neu zu definierenden Digitalen Agenda vom Digitalkabinett koordiniert werden soll?
Welche Sanktionsmöglichkeiten hat das Digitalkabinett gegenüber Ressorts, die sich einer Koordinierung verweigern?
Welche Sanktionsmöglichkeiten hat das Digitalkabinett gegenüber Ressorts, die eigene Projekte vorantreiben, die der Digitalstrategie oder konkret beschlossenen Projekten des Digitalkabinetts entgegenstehen?
Durch welchen Bundestagsausschuss sieht die Bundesregierung das Digitalkabinett gespiegelt?
Wie wird das Digitalkabinett das Parlament und die Öffentlichkeit über seine Arbeit und gegebenenfalls Entscheidungen unterrichten?
An welcher Stelle wird eine geeignete Webpräsenz eingerichtet?
In welcher Regelmäßigkeit plant die Bundesregierung, dem Bundestagsausschuss für Digitale Agenda über die Vorhaben und Umsetzung der Vorhaben des Digitalkabinetts zu berichten?
Welche Stellung soll nach Ansicht der Bundesregierung der Bundestagsausschuss Digitale Agenda im Rahmen der Umsetzung der Digitalprojekte der Bundesregierung einnehmen?
Teilt die Bundesregierung die im Papier der Fraktion der SPD formulierte Auffassung, dass die parlamentarische Begleitung sowie „Koordinierung und Federführung für die Planung, Steuerung, Vorbereitung und Durchführung der digitalpolitischen Vorhaben“ sowie ihr Monitoring durch den Bundestagsausschuss Digitale Agenda geschehen soll?
Wann wird der angekündigte Digitalrat konstituiert?
Wird der Digitalrat regelmäßig stattfinden oder wird er nur zu spezifischen Themen einberufen?
Wie wird sich der Digitalrat zusammensetzen?
Welche Funktion wird der Digitalrat innerhalb der Digitalstrategie der Bundesregierung einnehmen?
Über welche Fragen wird der Digitalrat die Bundesregierung beraten?
Berät der Digitalrat nur die Bundesregierung oder auch das Digitalkabinett?
Inwieweit wird es Zusammenarbeit und Überschneidungen in der thematischen Arbeit von Digitalkabinett, Digitalrat und Datenethikkommission geben?