Riester-Rente und Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Katja Hessel, Markus Herbrand, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Karlheinz Busen, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Riester-Rente wurde 2002 im Zuge der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Seitdem unterstützt der Staat die Sparer mit Zulagen und Steuervorteilen, um sie zum Abschluss einer Riester-Rente zu motivieren. Die Zulagen müssen jedoch jährlich vom Versicherer bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) beantragt werden.
Zu den Kernaufgaben der ZfA gehört die Berechnung und Auszahlung der Zulage, eine eventuelle Rückabwicklung zu Unrecht gezahlter Zulagen sowie der Datenabgleich mit dem Rentenversicherungsträger, den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, den zuständigen Besoldungsstellen und den Finanzämtern zur Überprüfung der gezahlten Zulage.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Vertragsbestand der riestergeförderten Rentenversicherungen (bitte nach unterschiedlichen Vertragsarten aufschlüsseln)?
Wie viele Zulagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren an wie viele Personen für die Riester-Renten ausgezahlt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Riester-Sparer ihre staatlichen Zulagen aufgrund des komplizierten Antragsverfahrens verfallen lassen (www.capital.de/geld-versicherungen/millionen-riester-sparer-fordernihre-zulagen-nicht-ab)?
Wie oft kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren zu einer Rückabwicklung wegen zu Unrecht gezahlten Zulagen?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Bearbeitungszeit bei der Berechnung des Vorsorgeausgleichs?
Wie viele Personen arbeiten derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die laufenden Bürokratiekosten durch die Riester-Rente?
Welche gesetzlichen Änderungen sind seitens der Bundesregierung für die Riester-Rente geplant?
Gibt es z. B. Überlegungen, die Aufgaben des ZfA zu reformieren?