Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland 2017/2018
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Canan Bayram, Katja Keul, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit ihrer Kleinen Anfrage vom 24. Juli 2017 hat die fragestellende Fraktion zuletzt das Thema italienische organisierte Kriminalität (IOK) in Deutschland angesprochen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13198). Das am 1. August 2018 veröffentlichte Bundeslagebild organisierte Kriminalität zeigt außerdem, dass sich die Anzahl der Verfahren und das Bedrohungspotenzial der organisierten Kriminalität (OK) weiterhin auf einem hohen Niveau befinden (Bundeskriminalamt – BKA, Bundeslagebild 2017, Organisierte Kriminalität). Demnach haben die klassischen Kriminalitätsschwerpunkte der OK (IOK, russisch-eurasische organisierte Kriminalität sowie die Rockerkriminalität) weiterhin eine hohe Bedeutung. Die fragestellende Fraktion nimmt die Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13320 daher zum Anlass, noch einmal bei der Bundesregierung nachzufragen.
Vor allem die Ausbreitung der ’Ndrangheta wird seit längerem als ein großes Problem gesehen (Nicola Gratteri: „Für Mafiosi ist die Grenze kein Problem“, Zeit-Online, 21. Juli 2017), denn die ’Ndrangheta steht im Verdacht, den Großteil des Kokainhandels nach und innerhalb Europas zu verantworten. Diese besondere Stellung soll die kriminelle Organisation inzwischen zur mächtigsten Mafia-Organisation in Europa gemacht haben („Die ’Ndrangheta ist unter uns“, ZEIT ONLINE, 3. März 2018). Dabei werden nach Schätzungen Umsätze von jährlich 50 Mrd. Euro erzielt, die weltweit reinvestiert und „gewaschen“ werden („Die einflussreichste Mafia weltweit“, Neue Zürcher Zeitung, 2. März 2018). Nicht zuletzt jüngste Polizeiaktionen zeigen, dass frühere Warnungen der italienischen Sicherheitsbehörden gerechtfertigt waren:
- So sorgte im Frühjahr 2018 die koordinierte Polizeioperation „Styx“ gegen die ’Ndrangheta für Aufmerksamkeit, bei der rund 170 Personen in Italien und Deutschland verhaftet und insgesamt rund 50 Mio. Euro beschlagnahmt wurden. In Deutschland wurden elf Personen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen festgenommen. Den Beschuldigten wird Erpressung und Geldwäsche vorgeworfen. Sie sollen Gastronomen unter Gewaltandrohung dazu gezwungen haben Lebensmittel und Wein aus Kalabrien in minderwertiger Qualität und zu überhöhten Preisen abzunehmen („Razzia bei den Weißkragen der Mafia“, Süddeutsche Zeitung, 9. Januar 2018).
- Ein weiterer Fahndungserfolg gelang dem BKA bereits im Juni 2017, als ein hochrangiges Mitglied der Cosa Nostra in Köln verhaftet werden konnte („Organisiertes Verbrechen im Rheinland – Köln ist eine Mafia-Hochburg“, Kölner Stadt-Anzeiger, 17. Mai 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der OK und insbesondere der IOK in Deutschland in den Jahren 2017 und 2018 seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 zu?
In wie vielen Fällen und mit welchem Ergebnis wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von welcher der am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Vermögensabschöpfungsregelungen Gebrauch gemacht, und wie viele Fälle von Vermögensabschöpfungen gab es seit dem insgesamt (bitte soweit möglich nach Zuordnung zu IOK und anderen Gruppen und der Art der Vermögensgegenstände aufschlüsseln)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass das Geldwäscherisiko im Immobiliensektor durch die IOK besonders hoch ist, und welche Gründe sieht sie dafür?
Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, dass bestimmte Städte in Deutschland durch Geldwäsche im Immobiliensektor durch die IOK besonders betroffen sind (bitte falls möglich nach Stadt und geschätzten Geldwäschevolumina auflisten)?
Welche Bedeutung hat die IOK bzw. Mafiakriminalität nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Europa?
Inwiefern sind der Bundesregierung Verbindungen zwischen Gruppierungen der OK und insbesondere der IOK zu islamistischen Gruppen oder Personen, die dem islamistisch-djihadistischen Spektrum zuzuordnen sind, bekannt?
Auf welche Kriminalitätsfelder beziehen sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Verbindungen, und in welchem Umfang?
Welche Kooperationen der Sicherheitsbehörden gibt es im Bereich Staatsschutz und OK bzw. IOK?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über aktuelle Aktivitäten von IOK-Gruppierungen in Deutschland?
Wie viele Mitglieder werden den Gruppierungen der IOK in Deutschland derzeit zugerechnet?
Wann wird eine Person einer Gruppierung der IOK als Mitglied zugerechnet, und aufgrund welcher Erkenntnisse?
Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, dass durch sogenannte Taufen auch neue Mitglieder in Deutschland in Gruppierungen der IOK aufgenommen und neue Gruppen gegründet werden?
Liegen der Bundesregierung aktuelle Schätzungen der durch die IOK in Deutschland erzielten Umsätzen vor, und wenn ja, auf welche Summen belaufen sich diese (bitte auch das Datum der jeweiligen Schätzung angeben)?
Inwiefern sind der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 Fälle von Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft durch Mitglieder der IOK in Deutschland bekannt geworden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Gruppen der IOK Einfluss auf die Wahlen von einzelnen Abgeordneten in Deutschland genommen haben könnten („Die Mafia lässt wählen – nicht nur in Italien“, Welt.de, 5. April 2018)?
Welche Fälle von Bestechlichkeit und Bestechung in Deutschland im Zusammenhang mit der IOK sind der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 bekannt geworden?
a) In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen eingeleitet worden?
b) In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung Anklage erhoben worden?
c) In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Verurteilung erfolgt?
Inwiefern sind der Bundesregierung Fälle von Fördermittel- oder Subventionsbetrug in Deutschland durch Gruppierungen der IOK in den letzten zehn Jahren bekannt geworden?
a) In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen eingeleitet worden?
b) In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung Anklage erhoben worden?
c) In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Verurteilung erfolgt?
Wie viele Ermittlerinnen und Ermittler werden im Bereich IOK aktuell bei Bundesbehörden eingesetzt (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung deutschitalienische Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams) zum Komplex IOK seit 2016 eingerichtet, und wie viele Spiegelverfahren wurden seitdem gemeinsam durchgeführt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Kontakte und gemeinsame Aktivitäten von Organisationen, die der IOK zugerechnet werden und anderen OK-Gruppierungen seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 gewonnen?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse über Fälle von illegaler Abfallentsorgung durch IOK-Gruppierungen aus Deutschland?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob im Zusammenhang mit den „Rekordbeschlagnahmungen“ von Kokain im Jahr 2017 Verbindungen zu Gruppen der IOK festgestellt wurden („So viel Kokain beschlagnahmt wie nie zuvor“, SPIEGEL ONLINE, 27. Dezember 2017)?
Welche Bedeutung hat die Mafiavereinigung Camorra (vgl. BKA, Bundeslagebild 2017, Organisierte Kriminalität, S. 22) derzeit in Deutschland?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Aktivitäten der Camorra seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 in Deutschland?
b) Wie viele Gruppierungen und Mitglieder werden der Camorra nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell zugerechnet, und wie hat sich deren Anzahl seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 entwickelt (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
c) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der Camorra in Deutschland erlassen, und in wie vielen Fällen liegen aktuell nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Mitglieder der Camorra vor?
d) In wie vielen weiteren OK-Ermittlungsverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf Verbindungen zur Camorra in Deutschland seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320?
e) Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Tätigkeiten und Investitionen in legale Wirtschaftsbereiche (insbesondere Baugewerbe, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie, Handel und Tourismus) durch die Camorra?
f) Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kapitalmarktinvestitionen durch die Camorra in Deutschland?
g) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Investitionen in Immobilien, Grundeigentum und landwirtschaftliche Flächen in Deutschland durch die Camorra (insbesondere zum Zwecke der Geldwäsche)?
h) Welche Verbindungen der Camorra zur Cosa Nostra, der ’Ndrangheta oder apulischen IOK-Gruppierungen in Deutschland sind der Bundesregierung aktuell bekannt (bitte nach Organisation aufschlüsseln)?
i) Welche Fälle von öffentlichen Auftragsvergaben an Unternehmen in Deutschland, die der Camorra zugerechnet werden können, sind der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 bekannt geworden?
j) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Geldwäschetätigkeiten der Camorra in Deutschland, und gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Geldwäscheverdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU), die der Camorra zugerechnet wurden?
k) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Vermögenswerte der Camorra in Deutschland seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 beschlagnahmt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
l) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Netzwerke sowie Transportmittel und -wege, die die Camorra zur Verbringung illegaler Güter (z. B. Drogen) zwischen Deutschland und Italien bzw. anderen Staaten nutzt?
m) Welche Rolle nimmt die Camorra im Bereich des illegalen Handels mit Drogen (insbesondere Kokain) nach Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit in Deutschland ein?
n) Welche Rolle nimmt die Camorra im Bereich des illegalen Handels mit gefälschten Dokumenten und insbesondere Ausweisdokumenten nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland ein?
o) Welche Rolle nimmt die Camorra im Bereich der Produktpiraterie und insbesondere dem Handel mit gefälschter Markenkleidung nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland ein?
p) Welche Rolle nimmt die Camorra im Bereich des illegalen Waffenhandels nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland ein?
Welche Bedeutung hat die Mafiavereinigung Cosa Nostra (vgl. BKA, Bundeslagebild 2017, Organisierte Kriminalität, S. 22) derzeit in Deutschland?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Aktivitäten der Cosa Nostra seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 in Deutschland gewonnen?
b) Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Aktivitäten der Stidda, die sich von der Cosa Nostra abgespaltenen hat, und wie viele Gruppierungen und Mitglieder werden dieser in Deutschland derzeit zugerechnet?
c) Wie viele Gruppierungen und Mitglieder werden der Cosa Nostra nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell zugerechnet, und wie hat sich deren Anzahl seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
d) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der Cosa Nostra in Deutschland erlassen und liegen aktuell nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Mitglieder der Cosa Nostra vor?
e) In wie vielen weiteren OK-Ermittlungsverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf Verbindungen zur Cosa Nostra in Deutschland seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320?
f) Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Tätigkeiten und Investitionen in legale Wirtschaftsbereiche (insbesondere Baugewerbe, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie, Handel und Tourismus) durch die Cosa Nostra?
g) Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kapitalmarktinvestitionen in Deutschland durch die Cosa Nostra?
h) Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Investitionen in Immobilien, Grundeigentum und landwirtschaftliche Flächen in Deutschland durch die Cosa Nostra (insbesondere zum Zwecke der Geldwäsche)?
i) Welche Fälle von öffentlichen Auftragsvergaben an Unternehmen in Deutschland, die der Cosa Nostra zugerechnet werden können, sind der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 bekannt geworden?
j) Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Geldwäschetätigkeiten der Cosa Nostra in Deutschland, und gab es Geldwäscheverdachtsmeldungen an die FIU im Zusammenhang zur Cosa Nostra?
k) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Vermögenswerte der Cosa Nostra in Deutschland seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 beschlagnahmt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
l) Welche Rolle nimmt die Cosa Nostra im Bereich des illegalen Handels mit Drogen (insbesondere Kokain) derzeit nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland ein?
m) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Netzwerke sowie Transportmittel und -wege, die die Cosa Nostra zur Verschiebung illegaler Güter (z. B. Drogen) zwischen Deutschland und Italien bzw. anderen Staaten nutzt?
n) Welche Rolle nimmt die Cosa Nostra nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der „organisierten Schwarzarbeit“ (Sozialabrechnungsbetrug) im Baugewerbe ein?
Welche Bedeutung hat die Mafiavereinigung ’Ndrangheta (vgl. BKA, Bundeslagebild 2017, Organisierte Kriminalität, S. 22) derzeit in Deutschland?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Aktivitäten der ’Ndrangheta seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 in Deutschland?
b) Wie viele Gruppierungen (sog. Locale) und Mitglieder werden der ’Ndrangheta aktuell in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zugerechnet, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
c) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der ’Ndrangheta in Deutschland erlassen und liegen nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Mitglieder der ’Ndrangheta vor?
d) Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Tätigkeiten und Investitionen in legale Wirtschaftsbereiche (insbesondere Baugewerbe, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie, Handel und Tourismus) durch die ’Ndrangheta?
e) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kapitalmarktinvestitionen in Deutschland durch die ’Ndrangheta?
f) Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Investitionen in Immobilien, Grundeigentum und landwirtschaftliche Flächen in Deutschland durch die ’Ndrangheta (insbesondere zum Zwecke der Geldwäsche)?
g) Welche Fälle von öffentlichen Auftragsvergaben an Unternehmen in Deutschland, die der ’Ndrangheta zugerechnet werden können, sind der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 bekannt geworden?
h) Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Geldwäschetätigkeiten der ’Ndrangheta in Deutschland, und gab es Geldwäscheverdachtsmeldungen an die FIU im Zusammenhang zur ’Ndrangheta?
i) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Vermögenswerte der ’Ndrangheta in Deutschland seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 beschlagnahmt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
j) Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Netzwerke sowie Transportmittel und -wege, die die ’Ndrangheta zur Verschiebung illegaler Güter (z. B. Drogen) zwischen Deutschland und Italien bzw. anderen Staaten nutzt?
k) Welche Rolle nimmt die ’Ndrangheta im Bereich des illegalen Handels mit Drogen (insbesondere Kokain) derzeit nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland ein?
l) Welche Rolle nimmt die ’Ndrangheta im Bereich des Umsatzsteuerbetruges nach Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit in Deutschland ein?
m) Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Handel mit Lebensmitteln, die unter Druck durch die ’Ndrangheta an Gastronomen in Deutschland abgesetzt werden?
Welche Bedeutung haben apulische Mafiavereinigungen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Aktivitäten der apulischen OK seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 in Deutschland?
b) Wie viele Gruppierungen und Mitglieder werden der apulischen OK nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell zugerechnet, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 gegen Mitglieder der apulischen OK in Deutschland (bitte nach Straftatbeständen, Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
d) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wurden seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 nach Kenntnis der Bundesregierung Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der apulischen OK in Deutschland erlassen und liegen nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Mitglieder der apulischen OK vor?
e) In wie vielen weiteren OK-Ermittlungsverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 Hinweise auf Verbindungen zur apulischen OK in Deutschland?
f) Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Tätigkeiten und Investitionen in legale Wirtschaftsbereiche (insbesondere Baugewerbe, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie, Handel und Tourismus) durch die apulische OK?
g) Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kapitalmarktinvestitionen in Deutschland durch die apulische OK?
h) Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Investitionen in Immobilien, Grundeigentum und landwirtschaftliche Flächen in Deutschland durch die Gruppen der apulischen OK (insbesondere zum Zwecke der Geldwäsche)?
i) Welche Fälle von öffentlichen Auftragsvergaben an Unternehmen in Deutschland, die der apulischen OK zugerechnet werden können, sind der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 bekannt geworden?
j) Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Geldwäschetätigkeiten der apulischen OK in Deutschland, und gab es Geldwäscheverdachtsmeldungen an die FIU im Zusammenhang zur apulischen OK?
k) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Vermögenswerte von Gruppierungen der apulischen OK in Deutschland seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13320 beschlagnahmt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
l) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Netzwerke sowie Transportmittel und -wege, die die apulische IOK zur Verschiebung illegaler Güter (z. B. Drogen) zwischen Deutschland und Italien bzw. anderen Staaten nutzt?
m) Welche Rolle nimmt die apulische IOK im Bereich des illegalen Handels mit Drogen (insbesondere Kokain) derzeit nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland ein?