Grenzkontrollen und personelle Ausstattung der Bundespolizei im Saarland
des Abgeordneten Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im vergangenen Jahr meldete die Bundespolizei im Saarland einen signifikanten Personalmangel, mit einem faktischen Personalstand von 60 Prozent. Sie sah sich deswegen nicht in der Lage alle ihre Aufgaben voll zu erfüllen. Dies ist besonders bedeutend, da über die saarländischen Grenzen eine wichtige Schleuserroute verläuft (www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/bundespolizei_ personalmangel104.html). Wie wichtig gerade die Aufgabe der Grenzkontrollen an den internationalen Grenzen des Saarlandes zu Luxemburg und Frankreich sein kann, zeigten nach Auffassung der Fragesteller die temporären Grenzkontrollen während des G20-Gipfels in Hamburg, die, neben ihrem eigentlichen Hauptzweck, zahlreichen „Beifang“ in Form von Fahndungserfolgen, aber auch Zurückweisungen brachten. Nun hat die Bundespolizei erklärt, dass sie im Zuge der Verlagerung der Migrationsrouten weg von Italien und dem Balkan, hin zu Spanien, eine verstärkte Einwanderung nach Deutschland über die Grenzen des Saarlandes erwartet (www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/flucht- ausafrika-endet-haeufiger-im-saarland_aid-24220047). Dies verändert die Situation des Saarlandes in der Migrationskrise grundsätzlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Inwiefern hat sich der Personalstand der Bundespolizei im Saarland seit dem in der Begründung zitierten Bericht des „Saarländischen Rundfunks“ verändert?
Wie hat sich der Personalstand der Bundespolizei im Saarland seit 2010 verändert (bitte nach Jahren auflisten)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, dauerhafte Grenzkontrollen an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg einzuführen?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, zur Eindämmung des Schleuserwesens an den saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg zumindest temporäre Grenzkontrollen, ähnlich der Kontrollen anlässlich des G20-Gipfels, einzusetzen?
Wie viele Nicht-EU-Bürger sind über die Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg seit 2010 nach Deutschland eingereist (bitte nach Jahren und Herkunftsland auflisten)? Wie viele dieser Migranten haben in Deutschland jeweils einen Antrag auf Asyl gestellt?
Wie viele Bundespolizisten sind an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg derzeit im Einsatz?
Inwieweit und mit welchem Personalstand führt die Bundespolizei Schleierfahndung im Saarland durch?
Mit welchen Mitteln wird die Einreise an den saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg derzeit mit dem Ziel der Verhinderung illegaler Einreise, z. B. gemäß §18 Absatz 2 Asylgesetz, kontrolliert?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen anlässlich der veränderten Migrationsroute über Spanien ergriffen um Einwanderung über die saarländischen Außengrenzen in Zukunft zu erfassen, zu kontrollieren und gegebenenfalls zu beschränken?
Wenn nicht, plant die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen?
Hat die Bundesregierung hierzu Gespräche mit der saarländischen Landesregierung bzw. zuständigen Behörden geführt, oder plant sie dies zu tun?