Lage in Eritrea
des Abgeordneten Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach fast zwei Jahrzehnten haben Eritrea und Äthiopien Anfang Juli 2018 offiziell ihre Feindseligkeiten beendet und einen Friedens- und Freundschaftsvertrag unterzeichnet (www.sueddeutsche.de/politik/eritrea-aethiopien-frieden-1.4047074).
Eritrea wird unter die offizielle Uno-Kategorie der „least developed countries“ gezählt (www.un.org/development/desa/dpad/least-developed-country-category-eritrea.html).
Im Jahr 2017 erhielten laut Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) insgesamt ca. 25 400 Eritreer in 28 EU-Staaten einen positiven Asylbescheid (http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/8754388/3-2003 2018-AP-EN.pdf/50c2b5a5-3e6a-4732-82d0-1caf244549e3, Seite 2).
In Deutschland wurden laut BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) 2017 über 21 909 Asylanträge von Eritreern entschieden, von denen 455 (= 2,1 Prozent) als unbegründet abgelehnt wurden (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/ Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen-2017-asyl.pdf?__blob= publicationFile, Seite 38).
Zum Jahresende 2017 hielten sich 35 934 anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea gemäß § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Deutschland auf (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/ bundesamt-in-zahlen-2017-asyl.pdf?__blob=publicationFile, Seite 54), im ersten Halbjahr 2018 stellten 3 535 Eritreer Erstanträge auf Asyl (www.bamf.de/ SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu- asyl-juni-2018.pdf?__blob=publicationFile, Seite 8).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Personen mit der Staatsangehörigkeit Eritreas halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in Deutschland auf?
Über welchen Aufenthaltsstatus verfügen die Personen (z. B. Asylbewerber, Flüchtling, subsidiärer Schutz, Abschiebeverbot, Duldung; bitte einzeln nach Status aufschlüsseln)?
Wie viele der 1 335 Personen, die 2017 ihre Anerkennung als Flüchtling aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung gemäß § 3 b Absatz 1 Nummer 4 AsylG (ohne Familienflüchtlingsschutz) erlangten, waren Männer bzw. Frauen?
Lässt sich „geschlechtsspezifische Verfolgung“ auf einzelne Tatbestände aufschlüsseln?
Wenn ja, welche, und wie viele waren davon jeweils betroffen?
Wie kommt die hohe Anerkennungsquote im Jahr 2017 zustande, obwohl sich Eritrea schon seit 2000 nicht mehr im Kriegszustand befindet?
Ist durch den Friedens- und Freundschaftsvertrag vom Juli 2018 eine neue Lage entstanden, die zur Überprüfung der aktuell erteilten Rechtstitel führt?
a) Wenn ja, welchen Zeitraum wird das in Anspruch nehmen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Menschenrechtssituation in Eritrea?
Beabsichtigt die Bundesregierung, mit Eritrea über Migration und deren Begrenzung zu verhandeln?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch die EU beabsichtigt, mit Eritrea ein Rückführungsabkommen ähnlich denen mit Nigeria, Niger, Äthiopien, Mali und dem Senegal abzuschließen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Eritrea auf die Liste sicherer Drittstaaten zu setzen?
a) Wenn ja, in welchem Zeitraum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gab es, wie 2016 angekündigt, Programme, die Kapazitäten der eritreischen Regierung im Kampf gegen Menschenhandel und die Migration zu stärken (www.zeit.de/amp/politik/2016-12/fluechtlinge-eu-abschiebung-mali- afrikavereinbarungen)?
Wenn ja, welche, und welches finanzielle Volumen hatten diese Programme?
Werden diese Programme aufgrund der jüngsten Ereignisse ausgeweitet?
a) Wenn ja, in welchem Zeitraum und welchem finanziellen Volumen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Projekte fördert die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungshilfe gegenwärtig in Eritrea (bitte nach Summe, Zeitraum und Art aufzählen)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der Entwicklungshilfe in Eritrea (www.zeit.de/politik/2016-12/fluechtlinge-eu-abschiebung-mali- afrikavereinbarungen)?
Was plant die Bundesregierung, um zukünftig die Fluchtursachen in Eritrea zu bekämpfen?