Aktuellster Stand der Umsetzung der gemeinsamen deutsch-französischen Projekte im Rahmen des Élysée-Vertrags
der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sven-Christian Kindler, Kai Gehring, Kerstin Andreae, Margarete Bause, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages haben die Assemblée nationale und der Deutsche Bundestag am 22. Januar 2018 in jeweiligen Sondersitzungen eine gemeinsame Resolution verabschiedet (Bundestagsdrucksache 19/440), die ihre Regierungen auffordert den Élysée-Vertrag zu erneuern. In dieser gemeinsamen Resolution werden unter II. Nummer 10 im Rahmen eines künftigen Parlamentsabkommens jährliche Unterrichtungen der Parlamente durch die Regierungen über die Ziele und Umsetzung der Beschlüsse des Deutsch-Französischen Ministerrates in Form eines Berichts gefordert.
Um bereits vorher einen Stand der aktuellen deutsch-französischen Vorhaben in Erfahrung zu bringen, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 28. Februar 2018 eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Stand der Umsetzung der gemeinsamen deutsch-französischen Projekte im Rahmen des Élysée-Vertrags“ (Bundestagsdrucksache 19/981) eingereicht und am 28. März 2018 dazu die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/1570) erhalten.
Die vorliegende Anfrage bittet um Aktualisierung einiger Antworten aus der vorherigen Kleinen Anfrage. Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1570 beziehen sich die Hinweise „Bezüglich Frage XY“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Bezüglich Frage 2a: Welche Ergebnisse brachte das Treffen der 61. Deutsch-Französischen Expertenkommission für das allgemeinbildende Schulwesen am 22. und 23. März 2018 in Bezug auf die Erhöhung der Anzahl deutschfranzösischer Schulpartnerschaften?
Bezüglich Frage 5b: Welche Ergebnisse brachten die Gespräche des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit dem Ministerium für Hochschulbildung, Forschung und Innovation der Französischen Republik sowie der nationalen Forschungsagentur Frankreich in Bezug auf eine gemeinsame Förderinitiative zu Energiespeichern und Netzen sowie in Bezug auf die Industrieinitiative „Batterie“?
Bezüglich Frage 6c: Liegt das Positionspapier der deutschen und französischen Regierungen zu gemeinsamen Forschungsförderungsinitiativen im Bereich der IT-Sicherheit, das im März 2018 fertig gestellt sein sollte, inzwischen vor, und könnte dieses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übermittelt werden?
Bezüglich Frage 8a: Wie weit fortgeschritten sind die Verhandlungen zu EU-weit geltenden Bestimmungen zur Einfuhr von Kulturgut, und welche Position vertritt die Bundesregierung in den Verhandlungen?
Bezüglich Frage 12: Hat die deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Arbeitswelt von morgen inzwischen ihre Arbeit aufgenommen, und gibt es bereits erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe?
Bezüglich Frage 15g: Wurde das Abkommen zur Erweiterung der deutschfranzösischen Investitionspartnerschaft zwischen Bpifrance und KfW beim Ministerrat am 19. Juni 2018 wie geplant formal unterzeichnet?
Bezüglich Frage 18a: Wurde die Taskforce zur wissenschaftlichen Untersuchung der deutschen und französischen Wirtschaftspolitiken inzwischen eingerichtet, und welche Arbeitsschwerpunkte wurden identifiziert?
Bezüglich Frage 19b: Wurde die angepasste Fassung des Gemeinsamen Runderlasses über die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den beiden diplomatischen Diensten inzwischen von den beiden Außenministern unterzeichnet?
Bezüglich Frage 20c: Gibt es Fortschritte in der Abstimmung zwischen dem Goethe-Institut und dem Institut Français, um das Ziel zu erreichen, bis 2020 mindestens zehn neue gemeinsame integrierte deutsch-französische Institute zu errichten?
Bezüglich Frage 21c: Sind die Abstimmungen Bezüglich der Gründung einer regionalen Schule zur Ausbildung von Führungskräften für Innere Sicherheit inzwischen vorangekommen, und gibt es Informationen, wie viele deutsche und französische Experten dafür bereitgestellt werden sollen, aus welchem beruflichen Hintergrund diese Experten stammen sollen und welche konkreten Lernziele vorgesehen sind?
Bezüglich Frage 22a: Welche Position vertritt die Bundesregierung in der hochrangigen Expertengruppe der Europäischen Kommission zum Thema Radikalisierung, und welche Fortschritte wurden dort hinsichtlich der geplanten Einrichtung eines neuen europäischen Zentrums für Prävention und Wiedereingliederung von Radikalisierten erzielt?
Bezüglich Frage 22c: Wurde die Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit inzwischen unterzeichnet, und welche zentralen Inhalte beinhaltet diese?
Bezüglich Frage 22d: Gibt es Fortschritte der gemeinsamen Arbeitsgruppe, die mögliche Inhalte und Fortbildungsprogramme für Polizeikräfte erarbeiten soll, und wie lauten diese?
Bezüglich Frage 31: Welche weiterführenden und konkretisierenden Überlegungen zur Koordinierung der deutschen und französischen Rüstungsexport-Kontrollrichtlinien gibt es inzwischen?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Planungen für eine mögliche Machbarkeitsstudie für den Wiederaufbau der Bahnstrecke Freibach-Colmar?
Wie bringt sich die Bundesregierung in die Debatte um die Zukunft des Geländes des Atomkraftwerks Fessenheim nach dessen Stilllegung ein?
Welche Ziele sollten nach Sicht der Bundesregierung bei den Zukunftsplanungen im Vordergrund stehen?
Welche konkreten Vereinbarungen wurden bei dem Treffen von Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier mit dem französischen Umweltminister Nicolas Hulot am 12. Juli 2018 für die engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung erneuerbarer Energieträger sowie für die Zukunft des Atomkraftwerks Fessenheim und dessen Geländes getroffen (vgl. www. welt.de/newsticker/news1/article179226534/Umwelt-Abschaltung-von-Pannen-Akw-Fessenheim-so-bald-wie-moeglich.html)?