Zum Bundeshaushalt 2010

In welchem Umfang können infolge der günstigeren Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Jahreswirtschaftsbericht 2010 gegenüber der Herbstprojektion 2009 die Ansätze für das Arbeitslosengeld II sowie den Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit abgesenkt werden?

Können weitere Titelansätze bei der Arbeitsmarktpolitik infolge der günstigeren Prognose abgesenkt werden, und wenn ja, welche mit welchen Beträgen?

In welchem Umfang erhöhen sich infolge der günstigeren Prognose bei grober Schätzung die Steuereinnahmen des Bundes insgesamt in 2010 gegenüber dem Entwurf?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass dieser Betrag in den Haushalt eingestellt werden sollte?

In welchem Umfang steigen bei einer Grobschätzung die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in 2010 gemäß der günstigeren Projektion für Wirtschaftswachstum, Zahl der Erwerbstätigen wie der Arbeitslosen?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Zuschuss an die GKV entsprechend oder teilweise abgesenkt werden kann?

Um welchen Betrag müsste der Ansatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber dem Entwurf angehoben werden, um die von der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, für 2010 international zugesagte ODA-Quote (Quote der offiziellen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) von 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen?

Wie begründet die Bundesregierung jeweils, dass entgegen der Einsparvorschläge der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag in den vergangenen Haushaltsjahren („Liberales Sparbuch“) für die von der FDP geführten Ministerien keine entsprechende Streichung der Staatssekretärsstellen erfolgte?

Wie groß ist der Stellenaufwuchs im zweiten Entwurf des Bundeshaushalts 2010 im Vergleich zum ersten Entwurf?

Wie verteilt sich dieser Aufwuchs auf die einzelnen Ressorts, untergliedert nach der Stellenwertigkeit?

Wie begründet die Bundesregierung diesen Aufwuchs im Einzelnen?

Wie viel ist für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung eingeplant, und wie viel davon entfällt auf Afghanistan?

In welchen Ressorts sind in welchen Haushaltsstellen wie viel Mittel für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans eingeplant?

Ist der Ansatz für Zinsausgaben von ca. 38,1 Mrd. Euro im Entwurf noch aktuell oder wäre hier aus Sicht der Bundesregierung aus heutiger Sicht eine Korrektur möglich, und wenn ja, in welcher Höhe?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Ansätze für das Bundeseisenbahnvermögen sowie die Postbeamtenpensionsversorgungskasse in Abhängigkeit von dem Ausgang der laufenden Tarifverhandlungen und deren Übertragung auf die Beamten im Rahmen der haushalterisch gebotenen Vorsorge erhöht werden sollten?

Schließt die Bundesregierung aus, dass angesichts des gewaltigen Defizits im Bundeshaushalt die derzeit gültige Regelung zur Verwendung des Bundesbankgewinns noch für 2010 oder in den Folgejahren dieser Legislaturperiode zugunsten des Bundeshaushalts geändert wird?

Ist die Schlussfolgerung aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 20. Januar 2010 auf die Frage des Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt) zutreffend, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Bundeshaushalts nicht nur die strukturelle Defizitkomponente als maßgeblich für den Defizitabbaupfad aktuell zu bestimmen ist, sondern wegen des Systemzusammenhangs zu diesem Zeitpunkt auch die konjunkturelle Komponente neu zu berechnen ist?

Wie erklärt die Bundesregierung quantitativ nachvollziehbar die erhebliche Abweichung von fast 10 Mrd. Euro bei der konjunkturellen Komponente zwischen erstem und zweiten Entwurf?

Um welchen Betrag verringert sich bei grober Schätzung die konjunkturelle Komponente infolge der günstigeren Annahmen des Jahreswirtschaftsberichts?

Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass im Regierungsentwurf die konjunkturelle Komponente des Gesamtdefizits mit 16,5 Mrd. Euro angegeben wird, der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, im Deutschen Bundestag am 19. Januar hingegen vorgerechnet hat, die Belastung des Bundeshaushalts infolge der Wirtschaftskrise betrage ca. 81 Mrd. Euro (Plenarprotokoll 17/14 vom 19. Januar 2010, S. 1140)?

Wie entkräftet die Bundesregierung die sich daraus ableitende Vermutung, das mit der Schuldenregel gesetzlich eingeführte starre Berechnungsverfahren tauge unter Umständen für die Abbildung normaler Konjunkturschwankungen, könne aber solch singuläre Krisen wie derzeit nicht problemgerecht abbilden?

Ergibt sich aus der Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine Neuaufteilung des jährlichen Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern, dass bereits in 2010 eine Anpassung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Umsatzsteuereinnahmen für den Bund empfehlenswert wäre?

Falls nein, für welche Jahre wird eine Anpassung vorzunehmen sein?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die gegenwärtigen Deckungsquoten eine adäquate Aufteilung zur Erfüllung der Aufgaben abbilden?

Welchen genauen Inhalt hat die in Frage 22 genannte Vereinbarung vom Dezember 2009?