Zur allgemeinen Lage und humanitären Situation von Flüchtlingen in Venezuela
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Situation Venezuelas hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Das zeigt u. a. der Failed-States-Index des Fund for Peace. Dort werden 178 Länder nach verschiedenen Kriterien wie Demographie und Ökonomie bewertet. Im Jahr 2018 lag Süd-Sudan auf dem ersten, d. h. schlechtesten Platz mit einem Score von 113,4. Das stabilste Land hingegen war Finnland mit 17,9 Punkten. Venezuela erreichte mit 86,2 Punkten den 46. Platz (vgl. http://fundforpeace.org/fsi/wp-content/uploads/2018/04/951181 805-Fragile-States-Index-Annual-Report-2018.pdf). Fünf Jahre früher kam das Land mit 75,3 Punkten noch auf Platz 89 (vgl. http://library.fundforpeace.org/ library/cfsir1306-failedstatesindex2013-06l.pdf).
Seit 2013 befindet sich Venezuela in einer wirtschaftlichen Rezession. Seit 2016 schrumpft die Wirtschaft jährlich im zweistelligen Bereich. Für 2018 prognostiziert der IWF (Internationaler Währungsfonds) einen Rückgang des BIPs (Bruttoinlandsprodukt) von 15 Prozent (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/ 321157/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-venezuela/). Die Inflationsrate der Landeswährung Bolívar fuerte (dt. „Starker Bolivar“) wird dieses Jahr auf über 1 000 000 Prozent geschätzt. Im August 2018 wurden deshalb fünf Nullen auf den Geldscheinen gestrichen (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/ venezuela-fuenf-nullen-weniger-neue-scheine-wirtschaftskrise-geht-weiter-a- 1225072.html; vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/venezuela-streicht- wegenhyperinflation-fuenf-nullen-von-geldscheinen-a-1224136.html).
Ein weiteres Problem für die venezolanische Gesellschaft ist die weitverbreitete Korruption. Dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International zufolge war Venezuela im Jahre 2017 eines der korruptesten Länder weltweit. Es lag mit einem Score von 18 auf Platz 169 von insgesamt 180 untersuchten Ländern. Umso niedriger der Score, desto höher ist die wahrgenommene Korruption in dem Land. Die Skala reicht dabei von 0 bis 100. Kein anderes Land in Lateinamerika ist demgemäß so korrupt wie Venezuela (vgl. www.transparency. org/news/feature/corruption_perceptions_index_2017).
Ähnlich verhält es sich mit der Kriminalität. Alleine die Mordrate lag laut der UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) im Jahre 2016 bei 56,3 Morden pro 100 000 Einwohnern. Das ist eine der höchsten Tötungsraten der Welt (vgl. https://dataunodc.un.org/crime/intentional-homicide-victims).
Der Unmut in der Bevölkerung zeigte sich darüber bereits bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015. Dort siegte das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) mit einer Zweidrittelmehrheit deutlich (vgl. www.spiegel. de/politik/ausland/venezuela-nicolas-maduro-ruft-seine-minister-zum-ruecktritt- auf-a-1066791.html). Daraufhin wurde mehrfach versucht, den Präsidenten abzusetzen. Doch der sozialistische Präsident Nicolás Maduro stemmte sich mit Dekreten gegen seine Entmachtung (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/ venezuela-opposition-warnt-vor-diktatur-a-1141512.html).
Im August 2017 wurde Venezuelas Parlament offiziell entmachtet. Die regierungstreue und demokratisch nicht legitimierte „Verfassungsgebende Versammlung“ hat die Aufgaben des Parlamentes übernommen (vgl. www.tagesschau.de/ ausland/venezuela-parlament-entmachtung-101.html).
Im Mai 2018 wurde Präsident Maduro wiedergewählt. Ein Großteil der Opposition boykottierte die Wahl allerdings, da viele Oppositionspolitiker nicht daran teilnehmen durften. Die Wahlbeteiligung sank auf etwa 46 Prozent. Bei der vorherigen Wahl 2013 gingen noch rund 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Wahlurnen. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, kritisierten die Abstimmung als unfrei und intransparent (vgl. www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/ 269419/praesidentschaftswahl-in-venezuela).
Die sich verschärfende politische Lage der letzten Jahre spiegelt sich auch im alljährlich veröffentlichten Demokratieindex der Zeitung „The Economist“ wider. Im Jahr 2006 erreichte Venezuela mit einem Score von 5,42 noch Platz 93 von 167 untersuchten Ländern (vgl. www.economist.com/media/pdf/ DEMOCRACY_INDEX_2007_v3.pdf, S. 4). Elf Jahre später liegt das Land auf Platz 117 mit nur noch 3,87 Punkten (vgl. http://pages.eiu.com/rs/753-RIQ- 438/images/Democracy_Index_2017.pdf, S. 8). Dies zeigt, dass sich das ohnehin niedrige Ausgangsniveau der „Demokratie“ von 2006 durch die sozialistischen Regierungen weiter verschlechtert hat. Zu einem ähnlichen Befund kommt der Freiheitsindex der Nichtregierungsorganisation Freedom House. Hier galt Venezuela im Jahre 2016 als „nicht frei“ (vgl. https://freedomhouse.org/sites/ default/files/FH_FIW_2017_Report_Final.pdf, S. 24). Mit einem Score von 30 auf einer Skala von 0 (unfrei) bis 100 (frei) schneidet das Land dementsprechend schlecht ab.
Hunderttausende Menschen flohen deshalb alleine in den letzten Monaten aus Venezuela. Nach Angaben der UN haben bereits 2,3 Millionen Menschen das Land verlassen. Andere Staaten in der Region scheinen mit der Situation zunehmend überfordert (vgl. www.n-tv.de/politik/Brasiliens-Militaer-sichert-Grenze- zu-Venezuela-article20595965.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
In welcher Höhe erhielt Venezuela seit 1992 Entwicklungshilfe durch die Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Jahren, Bruttoleistungen und bilateraler Brutto-ODA – ODA = Official Development Assistance – pro Kopf in Euro aufschlüsseln)?
In welche Höhe erhielt Venezuela seit 1992 welche weiteren Fördermittel durch die Bundesrepublik Deutschland?
Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich in Venezuela für Menschenrechte und humanitäre Hilfe engagieren, werden seit 1992 durch Fördermittel des Bundes unterstützt, und in welcher Höhe?
Welche Regierungsorganisationen, die sich in Venezuela für Menschenrechte und humanitäre Hilfe engagieren, werden seit 1992 durch Fördermittel des Bundes unterstützt, und in welcher Höhe?
Erachtet die Bundesregierung die derzeitige Förderhöhe für Venezuela als ausreichend (bitte begründen)?
In welcher Höhe plant die Bundesregierung, Venezuela in den nächsten Jahren finanziell zu unterstützen?
Ist die Auszahlung der Fördermittel seitens des Bundes an Bedingungen geknüpft?
In welcher Höhe wurde seit 1991 durch Bundesmittel die deutsche Sprache in Venezuela gefördert (bitte nach Haushaltstitel, Zuwendungssumme, Träger, Zielgruppe und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage in Venezuela?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Venezuela?
Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage für religiöse und ethnische Minderheiten in Venezuela?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage von venezolanischen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes?
Wie unterstützt die Bundesregierung venezolanische Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Venezuelas?
Wie viele venezolanische Flüchtlinge halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb Venezuelas auf?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Versorgung von venezolanischen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Venezuelas, insbesondere in Hinblick auf Wasser und andere Lebensmittel?
Zu wie vielen Übergriffen auf venezolanische Flüchtlinge kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Nachbarstaaten Venezuelas seit 2016?
Wie wirkt sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zuwanderung von venezolanischen Flüchtlingen auf die politische und gesellschaftliche Stabilität in den Nachbarstaaten aus?
Wann wurde in den letzten drei Jahren, durch welchen deutschen Regierungsvertreter die politische Gewalt seitens der sozialistischen Regierung verurteilt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Untergruppierungen der Partei DIE LINKE. zu venezolanischen Staatsorganen, Staatsinstitutionen und staatlichen Organisationen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um dem repressiven Agieren des sozialistischen Regimes in Caracas gegenüber dem venezolanischen Volk entgegenzutreten?