Extremwetter, Klimafolgen und Klimaanpassung in Deutschland
der Abgeordneten Lisa Badum, Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Bettina Hoffmann, Sven-Christian Kindler, Daniela Wagner, Dr. Irene Mihalic, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Ingrid Nestle und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Sommer 2018 wird vielen Menschen in Deutschland und Europa aufgrund des extremen Wetters in Erinnerung bleiben. Laut einer vorläufigen Einschätzung des Deutschen Wetterdienstes könnte der Zeitraum von April bis August in Deutschland der heißeste und trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 gewesen sein (www.faz.net/aktuell/gesellschaft/trotz-hitzewelle-rekordsommer-2003-wird-nicht-uebertroffen-15748088.html). Der Mangel an Niederschlag hatte regional verheerende Auswirkungen auf die Landwirtschaft. So rechnen Landwirte in Teilen Nord- und Ostdeutschlands mit bis zu 70 Prozent Ernteeinbußen. Die Tatsache, dass auch in anderen Ländern gehäuft Extremtemperaturen auftreten, deutet darauf hin, dass die Folgen der Klimakrise in ganz Europa konkret spürbar werden. In Griechenland forderten verheerende Waldbrände zuletzt mehrere Menschenleben, in Schweden verursachten Waldbrände dramatische Umweltfolgen und auch Deutschland war von Waldbränden unter anderem in Brandenburg betroffen.
Während Wetter und Klima grundsätzlich zu unterscheiden sind, deckt sich die beobachtete Zunahme von Wetterextremen mit den Vorhersagen von Klimaforschern zur fortschreitenden Klimakrise. Der globale Trend ist eindeutig: 17 der 18 wärmsten Jahre seit Beginn der Industrialisierung lagen im 21. Jahrhundert. 2015, 2016 und 2017 waren weltweit betrachtet die wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen (www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-klimaforschersehen-bedenkliche-temperaturentwicklung-1.3831536). Eine kürzlich veröffentlichte Studie prognostiziert, dass auch die nächsten vier Jahre ungewöhnlich heiß werden könnten (www.nature.com/articles/s41467-018-05442-8). Selbst wenn der globale Temperaturanstieg 2 Grad Celsius nicht übersteigt, werden die Folgen der Erderhitzung weltweit zu spüren sein. Auch Deutschland wird verstärkt betroffen sein von häufiger auftretenden Extremwetterereignissen, der Veränderung von Ökosystemen und dem Anstieg des Meeresspiegels.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung den Klimaschutz in der Vergangenheit vernachlässigt hat und infolgedessen jüngst sogar ihre eigens gesteckten Klimaschutzziele, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren, aufgeben musste, sind neben ambitionierten Maßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung auch die realistische Abschätzung der Folgen der Klimakrise auf Deutschland und eine vorausschauende Planung von Anpassungsmaßnahmen unabdingbar. Um sich an veränderte Klimabedingungen anzupassen, sind bereits jetzt ausreichend Ressourcen und das nötige Wissen bereitzustellen. Nichtsdestotrotz muss klar sein, dass die Begrenzung der Erderwärmung Vorrang vor der Anpassung haben muss. Ziel einer nachhaltigen Politikstrategie muss es aus Sicht der Fragesteller sein, die Verwundbarkeit der Gesellschaft insgesamt, aber auch von einzelnen Menschen zu verringern. Neben einer effektiven Katastrophenvorsorge und unbürokratischen Hilfen für Opfer geht es dabei auch um die Erhöhung der Klimarobustheit der allgemeinen öffentlichen Infrastruktur wie z. B. der Energieversorgung. Zudem muss das Verursacherprinzip stärker zum Tragen kommen, damit die Kosten der Klimakrise nicht allein von der Staatskasse oder Privatpersonen getragen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Extremwetterereignisse und Klimakrise
Fragen70
Wie bewertet die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen den Extremwetterereignissen des Sommers 2018 in Deutschland und Europa und der globalen Klimakrise?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung den Kommunen, Ländern und dem Bund durch die Extremwetterereignisse des Sommers 2018 (Trockenheit, außergewöhnlich hohe Temperaturen, Waldbrände und Starkregen) entstanden (bitte aktuellste Abschätzung nach Sektoren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung eigene Abschätzungen, oder kennt sie solche über den volkswirtschaftlichen Schaden durch Extremwetterereignisse in der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahrzehnten, und wenn ja, auf welchen Betrag belaufen sich die Schäden, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Wenn nein, plant die Regierung, eine wissenschaftliche Studie diesbezüglich zu erstellen, um die extremwetterbedingten Mehrkosten der nächsten Jahrzehnte zu quantifizieren?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der hitzebedingten Todesopfer in Deutschland im Sommer 2018, und lässt sich ein Anstieg der Zahl im Vergleich zu den vergangenen Jahren verzeichnen? Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung möglich und nötig, um die Zahl zu senken, und plant die Bundesregierung, entsprechende Maßnahmen umzusetzen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich Extremwetterereignisse in Deutschland infolge der menschengemachten Klimakrise künftig häufen werden? Wenn ja, wie verändert sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen in Deutschland jeweils bis 2030, 2050 und 2100 bei
a) Fortschreibung des aktuellen weltweiten CO2-Ausstoßes und bei insgesamt fortgesetzten Wachstumsraten der zehn größten Volkswirtschaften?
b) einem Temperaturanstieg von mindestens 3 Grad Celsius, welcher selbst bei Erfüllung der bislang vorgelegten nationalen Beiträge (NDCs) unter dem Pariser Klimaabkommen bis 2100 zu erwarten ist (www.unenvironment.org/news-and-stories/press-release/emissions-gap-report-2017-governmentsnon-state-actors-must-do-more)?
Welche Regionen in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung ökonomisch und ökologisch besonders von der Klimakrise betroffen?
Bestehende und geplante Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise
Schätzt die Bundesregierung die bestehenden Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise in Deutschland als ausreichend ein, und wenn nein, welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Welcher Betrag ist einzelplanübergreifend im Haushaltsentwurf 2019 sowie in der Finanzplanung bis 2022 für die nationale Klimaanpassungspolitik eingestellt (bitte nach Ressort und Betrag aufschlüsseln)?
Welcher Betrag ist einzelplanübergreifend im Haushaltsentwurf 2019 sowie in der Finanzplanung bis 2022 für die internationale Klimaanpassungspolitik eingestellt (bitte nach Ressort und Betrag aufschlüsseln)?
Mit welcher Gesamtsumme wurde und wird das Förderprogramm für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (www.bmu.de/themen/forschungfoerderung/foerderprogramme/anpassung-an-die-folgen-des-klimawandels/) in den Jahren 2017 und 2018 gefördert, und welche Summen entfallen dabei jeweils auf die Förderschwerpunkte 1 (Anpassungskonzepte für Unternehmen), 2 (Entwicklung von Bildungsmodulen zu Klimawandel und Klimaanpassung) und 3 (Kommunale Leuchtturmvorhaben sowie Aufbau von lokalen und regionalen Kooperationen)? Wie begründet die Bundesregierung diese Mittelverteilung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, Klimaanpassungsmaßnahmen und Entschädigungszahlungen an besonders Betroffene aus den Erträgen einer CO2-Bepreisung zu finanzieren? Welche alternativen Finanzierungsoptionen sieht bzw. forciert die Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung, Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise in den für Anfang 2019 angekündigten Klimaschutzgesetzentwurf aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht?
Welche Forschungsvorhaben zur Anpassung an die Klimakrise hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits in Auftrag gegeben, und welche weiteren Vorhaben plant sie?
Bestehen auf europäischer Ebene grenzüberschreitende Maßnahmen und Kooperationen zur Anpassung an die Klimakrise? Wenn ja, welche, und in welcher Form ist Deutschland daran beteiligt? Wenn nein, setzt sich die Bundesregierung für gemeinsame europäische Maßnahmen ein?
Landwirtschaft
Wie wird die Landwirtschaft in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung konkret von der Klimakrise und ihren Folgen betroffen sein?
Wie schätzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ernteausfälle im Sommer 2018 die Resilienz der deutschen Landwirtschaft gegenüber der Klimakrise ein?
Welche Maßnahmen empfiehlt die Bundesregierung Landwirten, um eine bessere Resilienz gegen die Klimakrise zu erlangen? Für welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gesetzgeberisch tätig werden?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung daneben konkret, um das Klimaziel im Bereich Landwirtschaft bis 2020 bzw. 2030 zu erreichen?
a) Evaluiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), wie die Zielerreichung im Bereich Landwirtschaft ist?
b) Wenn ja, wie ist der Stand, und wie sollen ggf. Anpassungen erfolgen?
Welche Programme
a) unterhält und
b) plant
die Bundesregierung zur Unterstützung von Landwirten bei wetterbedingten Ernteausfällen, und aus welchen Mitteln werden diese finanziert bzw. sollen finanziert werden?
Inwiefern hat die Bundesregierung vor, die angekündigten Entschädigungszahlungen an die von den Extremwetterereignissen 2018 existentiell betroffenen Landwirte an eine klimaschonendere Landwirtschaft, wie flächengebundene Tierhaltung, den Schutz von Böden, vielfältige Fruchtfolgen, Vermeidung des Einsatzes von Pestiziden etc. zu knüpfen?
Erwägt die Bundesregierung, den Abschluss von Dürreversicherungen in der Landwirtschaft zu subventionieren? Wenn ja, in welcher Größenordnung?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene in den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für eine Ausrichtung der Agrarsubventionen anhand ökologischer Kriterien ein?
Sind der Bundesregierung Studien zu ökonomischen Folgeabschätzungen (Kosten, Lebensmittelpreise, Auswirkungen auf Arbeitsplätze u. a. m.) durch Ausfälle in der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland aufgrund der Klimakrise bekannt, und falls nein, plant sie dazu eigene Berechnungen?
Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige Versorgungslage mit Lebensmitteln in Anbetracht der fortschreitenden Klimakrise ein?
a) Erwartet die Bundesregierung eine Veränderung der Versorgungslage durch zu erwartende Wetterextreme wie Starkregen- und Dürreperioden?
b) Hat die Bundesregierung eine Strategie erarbeitet, um auf eine (eventuelle) Veränderung der Versorgungslage vorbereitet zu sein oder plant sie eine solche Erarbeitung? Wenn nein, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung eine entsprechende Strategie für verzichtbar?
c) Inwiefern fließt hierbei das Verursacherprinzip in die Überlegungen der Bundesregierung ein, vor dem Hintergrund, dass nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher die Mehrkosten im Fall einer Verschlechterung der Versorgungslage tragen sollten?
Wie schätzt die Bundesregierung das Potential einer flächengebundenen Tierhaltung zur Anpassung an die Klimakrise ein?
Wie schätzt die Bundesregierung das Potential von steigendem Humusanteil im Boden zur Anpassung an die Klimakrise ein?
Welche Ressortforschungseinrichtungen des BMEL beschäftigen sich in welchen Programmen mit Forschung für die Anpassung der Landwirtschaft an die Klimakrise (bitte Einrichtung, Forschungsprogramm bzw. Fragestellung und Budget angeben)?
Welche Programme zur Erforschung widerstandsfähiger Pflanzen fördert bzw. plant die Bundesregierung?
a) Welche Mittel standen dafür von 2013 bis 2018 zur Verfügung (bitte Haushaltstitel und Volumen angeben)?
b) Welcher Anteil der Gesamtsumme in Frage 28a wurde dabei für Forschung mit GVO (gentechnisch veränderter Organismus) verausgabt (bitte Haushaltstitel, Volumen, Anteil an Budget für Forschung an GVO angeben)?
Städte
Welche Auswirkungen der Klimakrise auf die städtische Infrastruktur sind der Bundesregierung bekannt? Welche Städte sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den Auswirkungen der Klimakrise besonders betroffen?
Wie plant die Bundesregierung, die Stadtplanung und Städtebauförderung an die Klimakrise anzupassen, um die Stadtbewohner besser vor den Folgen der Klimakrise zu schützen, z. B. durch den Erhalt von Frei-, Grün- und Schattenflächen, der Einrichtung von Frischluftschneisen, der Förderung energetischer Sanierung etc.? Mit welchen städtischen Akteuren berät sich die Bundesregierung hierbei (Deutscher Städtetag etc.)?
Wie schätzt die Bundesregierung die besondere Betroffenheit von sozial Benachteiligten in den Städten durch die Klimakrise ein?
Gesundheit
Welche gesundheitlichen Auswirkungen aufgrund der Klimakrise sind der Bundesregierung bekannt, insbesondere auf ältere Menschen, chronisch Erkrankte und Kinder?
Welche Erreger, Krankheiten und Allergien auslösende Substanzen werden nach Einschätzung der Bundesregierung infolge der Klimakrise in welchen Regionen Deutschlands neu oder verstärkt auftreten, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung dagegen?
Wälder und Moore
Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um öffentliche und private Wälder vor Gefahren durch Trockenheit, insbesondere Waldbrände, und Extremwetterereignisse, insbesondere Sturmschäden, zu schützen? Welche Projekte unterhält die Bundesregierung hierzu bereits, bzw. welche Projekte in den Bundesländern sind ihr bekannt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anfälligkeit von reinen Nadelholzforsten aus jungen bis mittelalten Bäumen bis maximal 40 Zentimeter Stammdurchmesser mit einem dichten Rückegassennetz hinsichtlich großflächiger Waldbrände?
Wie schätzt die Bundesregierung das Potential eines nachhaltigen Umbaus von Monokultur-Nadelwäldern hin zu naturnahen, standortangepassten Wäldern für die Resilienz der Wälder gegen die Klimakrise ein, und welche Maßnahmen zur Beschleunigung des nachhaltigen Waldumbaus plant sie in diesem Bereich?
Welche Ansätze sieht die Bundesregierung als geeignet an, den nachhaltigen Waldumbau im Kleinprivatwald zu fördern bzw. attraktiv zu machen?
Wie schätzt die Bundesregierung die konzeptionelle (z. B. bundesländerübergreifende Katastrophenpläne), personelle (z. B. Spezialisten für Waldbrände) und technische (z. B. Löschflugzeuge) Ausstattung zur effektiven Bekämpfung von Waldbränden ein? In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum Aufbau der europäischen Katastrophenschutzkapazitäten, um in Zukunft auch Waldbrände schneller und effizienter bekämpfen zu können?
Wieviel CO2 binden die deutschen Wälder nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr, und welches weitere Potential an CO2-Bindung böte sich durch weitere Maßnahmen wie Aufforstungen?
Erwägt die Bundesregierung Hilfen für Waldbesitzer, deren diesjährige Neuanpflanzungen von Bäumen aufgrund der außergewöhnlichen Dürre eingegangen sind? Wenn ja, in welcher Form?
Welche Fortschritte bzw. Erkenntnisse verzeichnet die Bundesregierung in den mit 2,4 Mio. Euro aus der Nationalen Klimaschutzinitiative geförderten Projekten zum Moorschutz (bitte die betreffenden Moore auflisten)?
Plant die Bundesregierung, weitere Projekte zum Moorschutz aufzulegen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wie viel CO2 binden die deutschen Moore nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr, und welches weitere Potential böte sich durch weitere Maßnahmen wie der Wiedervernässung von Mooren?
Umwelt und Biodiversität
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um geschädigten und versiegelten Böden wieder ihre natürliche Funktion als CO2- und Wasserspeicher zu verleihen?
Plant die Bundesregierung Programme zum verbesserten Umgang mit Regenwasser (Regenwasserbewirtschaftung in den Städten und Gemeinden, Regenwasserrückhaltung, Regenwasserversickerung, Aufbau dezentraler Regenwasserspeicher und Versickerung vor Ort, Aufbau von Getrenntkanalisation anstelle von Mischkanalisation etc.)?
Welche Auswirkungen auf die Biodiversität in Deutschland erwartet die Bundesregierung im Fall einer globalen Erwärmung um jeweils 1,5 °C, 2 °C bzw. 4 °C, und welche Maßnahmen ergreift sie, um die Resilienz der deutschen Biosphäre zu erhöhen? Welchen Beitrag kann das Bundesprogramm zur Förderung der Biologischen Vielfalt zur Resilienzerhöhung aktuell leisten und in welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Bedarf zur Weiterentwicklung des Programms?
Inwiefern sind die Alpen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Folgen der Klimakrise besonders betroffen, und welche Arten sind in den Alpen bei fortschreitender Klimakrise bis 2100 vom Aussterben bedroht?
Hochwasser- und Küstenschutz
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung ökologischen Aspekten im Hochwasserschutz, wie z. B. der Reaktivierung von Auen entlang von Flüssen und der Ökologisierung der landwirtschaftlichen Landnutzung zur Vermeidung von Erosion und Verbesserung der Wasseraufnahmekapazität der Böden, bei? Inwiefern kooperiert der Bund mit den Ländern, um den ökologischen Hochwasserschutz zu fördern? Welche konkreten Projekte werden hierzu von der Bundesregierung unterstützt?
Wie ist das finanzielle Verhältnis zwischen ökologischem Hochwasserschutz und künstlichem Hochwasserschutz in Deutschland zu bewerten (bitte die jeweiligen Investitionen bzw. Fördermittel angeben)?
Wie viele Menschen in Deutschland (heutige Siedlungsstruktur) würden nach Einschätzung der Bundesregierung bis 2100 von einem höheren und beschleunigten Anstieg des Meeresspiegels als bislang vom IPC (Intergovernmental Panel on Climate Change) prognostiziert betroffen sein (vgl. https://julia-verlinden.de/userspace/NS/julia-verlinden/Dokumente/Dokumente_News/180730_Antwort-BReg_SF-Verlinden_Meeresspiegelanstieg.pdf), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dagegen?
Hat die Bundesregierung eigene Abschätzungen oder kennt sie solche über die zu erwartenden ökonomischen Schäden durch die Überflutung von Küstengebieten in Deutschland, und inwiefern können diese Schäden durch Anpassungsmaßnahmen reduziert werden?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung ökologischen Aspekten im Küstenschutz, wie z. B. Strandaufspülungen und Dünenverstärkungen statt künstlicher Küstenschutzanlagen, bei, und inwiefern fördert die Bundesregierung den ökologischen Küstenschutz? Welche konkreten Projekte hierzu unterstützt sie bzw. sind ihr bekannt (bitte Art und Höhe der Finanzierung angeben)?
Klimaresilienz der Infrastruktur
Welche Auswirkungen der Klimakrise auf die Infrastruktur erwartet die Bundesregierung (bspw. Hitzeschäden an Autobahnen, Gleisräumungen bzw. Schienenreparaturen, sinkende Wasserpegel etc.), und welche daraus resultierenden ökonomischen Schäden erwartet die Bundesregierung?
Welche Auswirkungen hatte die Trockenheit und Hitze des Sommers 2018 auf die Leistung thermischer Kraftwerke, wie Kohle- oder Atomkraftwerke, in Deutschland (bitte Leistungsdrosselung nach Kraftwerk und Kapazität aufschlüsseln)?
Welche Forschungen und Erkenntnisse sind der Bundesregierung in Bezug auf die Auswirkungen von Extremwetterereignissen, insbesondere lange Hitze- und Trockenzeiten, auf thermische Kraftwerke bekannt, und welche Rückschlüsse zieht sie dadurch auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, um die Stromnetze gegenüber vermehrt auftretenden Starkwetterereignissen, wie Stürmen und Eis, robuster zu machen, und welche Kosten wären damit verbunden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die notwendigen, schrittweise aufeinander aufzubauenden Ausgaben, um die Stromnetzinfrastruktur für eine Erderwärmung um 2 °C resilient zu machen, und ist dafür im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die notwendigen, schrittweise aufeinander aufzubauenden Ausgaben, um die Kraftwerksinfrastruktur für eine Erderwärmung um 2 °C resilient zu machen, und ist dafür im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die notwendigen, schrittweise aufeinander aufzubauenden Ausgaben, um die Schieneninfrastruktur für eine Erderwärmung um 2 °C resilient zu machen, und ist dafür im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Welche Anpassungsmaßnahmen sind bei Wohn- und Nichtwohngebäuden nach Ansicht der Bundesregierung bei einer Erderwärmung um 2 °C erforderlich, um sie resilient für Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hagel, aber auch längere Hitze- und Kälteperioden zu machen? Ist dafür im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Inwieweit sind die Sozialsysteme in Deutschland auf die Klimakrise vorbereitet bzw. werden sie darauf vorbereitet, und ist dafür im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen? Wenn ja, in welcher Höhe?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Klimakrise bzw. des Kampfes dagegen (z. B. durch die Stilllegung klimaschädlicher Kraftwerke oder den Ausbau erneuerbarer Energien) auf die Wirtschaftsleistung bzw. die Erwerbstätigkeit bzw. das BIP (Bruttoinlandsprodukt) und damit das soziale Sicherungsniveau ein?
b) Hat die Bundesregierung eine Strategie, um auf Auswirkungen der Klimakrise auf das soziale Sicherungsniveau, wie den Arbeitsplatzabbau in bestimmten Segmenten des Energiesektors, vorbereitet zu sein?