Zukunft der Bundeswehr in Hessen
der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Hessen war einst das Bundesland mit der höchsten Stationierungsdichte der Bundeswehr. Mit dem Stationierungskonzept 2011 des damals wie heute CDU-geführten Bundesministeriums der Verteidigung würde Hessen mit einer Stationierungsdichte von 0,9 Dienstposten pro 1 000 Einwohner den letzten Platz bundesweit belegen. Truppenabbau zieht wirtschaftliche und soziale Auswirkungen nach sich. Immer noch offen ist die Zukunft der Hessen-Kaserne in Stadtallendorf. Nach dem Stationierungskonzept 2011 sollte sie geschlossen werden, die Schließung ist aktuell ausgesetzt. Bis voraussichtlich Ende 2019 soll eine Prüfung über die Zukunft der Kaserne stattfinden. Wie es im Falle einer Schließung mit den dort untergebrachten Angehörigen und Einrichtungen der Bundeswehr weitergehen soll, ist bisher unklar.
Das Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar betreibt 32 Tiger-Kampfhubschrauber und wartet dringend auf die Einrichtung eines zweiten Wartungs-Zuges, um die materielle Einsatzbereitschaft spürbar zu verbessern. Neben diesem zweiten Zug besteht im Regiment Bedarf an einem bis zwei einfachen Hubschraubern des auch bei der Bundeswehr genutzten Typs Airbus EC 135, um damit zum Beispiel Ersatzteile transportieren und einfachere Standard-Flugmanöver üben zu können, da eine Flugstunde auf dem EC 135 nur einen Bruchteil einer Tiger-Flugstunde kostet (siehe Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/3816). Die Kostenersparnis ist mitunter der Grund, warum die Bundeswehr ADAC-Helikopter für Trainingszwecke anmietet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Investitionen wurden seit dem Jahr 2014 an den hessischen Standorten der Bundeswehr vorgesehen und getätigt?
Wurden Investitionen in diesem Zeitraum abgebrochen, und wenn ja welche und warum?
Welche Investitionen in die hessischen Standorte der Bundeswehr sind in der Zukunft vorgesehen?
Welche Investitionsprojekte befinden sich derzeit in Ausführung, und bis wann sollen diese abgeschlossen sein?
Welche Stationierungsdichte weist Hessen auf?
Welchen Platz belegt es dabei im Vergleich mit den sonstigen Bundesländern?
Wie ist die aktuelle Stationierungsdichte in Hessen im bundesweiten Vergleich zu erklären?
Läuft bereits die Prüfung, wie es mit der Hessen-Kaserne in Stadtallendorf weitergehen soll? Wenn nein, wann soll diese beginnen?
Welche Kriterien wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung über die Zukunft der Hessen-Kaserne berücksichtigen?
Welche Möglichkeiten – neben einer Schließung – erwägt die Bundesregierung in Bezug auf die Zukunft der Hessen-Kaserne?
Wo sollen – im Falle einer Schließung der Hessen-Kaserne – die bis dahin dort stationierten Angehörigen und Einrichtungen der Bundeswehr untergebracht werden?
Wann wird der zweite Wartungs-Zug für Tiger-Kampfhubschrauber eingerichtet?
Sind die neuen Dienststellen im Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar bereits im Haushalt 2019 eingeplant (wenn ja, bitte die Details nennen)? Wenn nein, warum nicht?
Ist sichergestellt, dass auch die räumliche Infrastruktur für den zweiten Wartungszug bereitgestellt werden kann?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine Beschaffung von ein bis zwei einfachen Hubschraubern für die genannten Zwecke sinnvoll ist und mittelfristig Kosten einsparen kann?
Ist eine mögliche Beschaffung seitens der Bundesregierung angedacht oder schon konkret geplant (bitte erläutern)?
Wie ist die derzeitige Quote der Dienstpostenbesetzung im Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar (bitte nach Mannschaften, Unteroffizieren und Offizieren und des Weiteren nach Piloten und restlichen Dienstposten aufgliedern)?