Mängel in der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten
der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Jimmy Schulz, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mangelt es an adäquater persönlicher Ausrüstung. Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelme in benötigter Stückzahl, in erforderlichen Größen und in zeitgemäßer Ausführung stehen der Bundeswehr nicht ausreichend zur Verfügung. Dieser Missstand ist inzwischen nicht nur der Bundesregierung bekannt, sondern durch zahlreiche Presseberichte auch der breiten Öffentlichkeit. Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages bemängelt in seinem jüngsten Jahresbericht 2017 Defizite, hier beispielhaft: „Auch im Berichtsjahr 2017 gab es wieder Klagen über nicht ausreichend verfügbare Bekleidungsstücke“; „Lieferengpässe aufgrund von Verzögerungen im Vergabeverfahren“; „Bemängelt wurden auch gänzlich fehlende Bekleidungsstücke“; „Im Bereich der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten gibt es ebenfalls Defizite.“ Die Aufzählung ließe sich fortführen. Besonders scharf kritisiert der Wehrbeauftragte die mangelhafte Versorgung mit Schutzwesten („Das scheint absurd“).
Die aufgabenorientierte Ausstattung mit dem Ziel der Wiedererlangung der umfassenden Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung muss dringend verbessert werden, so dass jede Soldatin und jeder Soldat bestmöglich geschützt ist. Die Wertschätzung und der Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten verlangen nach einem Mindestmaß an entsprechender Ausstattung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Bereich der Beschaffung und Bereitstellung von Bekleidung und persönlicher Ausstattung, und wie beurteilt sie diesen?
Wie sehen die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an moderner Kampfbekleidung, Schutzwesten und modernen Gefechtshelmen bei der Bundeswehr aus?
Wie verhalten sich diese Bedarfe zum derzeitigen Bestand? Wie schnell kann der Minderbestand gedeckt werden?
Weisen die in diesen Bereichen von den Soldatinnen und Soldaten aktuell genutzten Artikel Mängel und Defizite auf, und wenn ja, welche, in welchem Maße und warum?
Welcher Finanzbedarf ergibt sich, um die in Frage 2 genannten Bedarfe zu decken (bitte nach Kampfbekleidungssatz Streitkräfte – KBS SK –, Modulare Ballistische Schutz- und Trageausstattung – MOBAST – und Gefechtshelmen sowie Jahr aufschlüsseln)?
Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung bei der schrittweisen Erreichung der aufgabenorientierten Ausstattung für alle aktiven und teil- bzw. nicht-aktiven Einheiten bzw. Verbände der jeweils gebilligten Struktur?
Werden ab dem Jahr 2019 zusätzliche sowie ausreichende Finanzmittel eingeplant, um die Bedarfe zu decken?
Wie ist der Stand der Einführung des Kampfbekleidungssatzes Streitkräfte (KBS SK)?
a) Wie ist der aktuelle Planungsstand der Ausrüstung, auf der Zeitschiene sowie von der Menge und dem Finanzbedarf (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Gibt es Verzögerungen, wenn ja welche und warum?
c) Ist die Umsetzung der Initiative ausreichend haushalterisch hinterlegt? Wenn nein, warum nicht?
d) Gibt es Probleme z. B. im Hinblick auf Stückzahlen, Kompatibilität und Schutzwirkung, und wenn ja welche?
Kann die Einführung des Systems Modulare Ballistische Schutz- und Trageausstattung (MOBAST) wie geplant umgesetzt werden? Falls nein, wodurch ist die Verzögerung verursacht?
Ist die Beschaffung der Modularen Ballistischen Schutz- und Trageausstattung (MOBAST) ausreichend haushalterisch hinterlegt?
Wie ist der Stand der Umsetzung der Initiative „Ballistischer Schutz für den Kopf“?
Wie stellt sich die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit Bekleidungsstücken dar?
a) Welche Probleme in der Versorgung gibt es und woraus resultieren sie?
b) Was unternimmt die Bundesregierung, um diese Mängel schnellstmöglich zu beheben?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, im Rahmen der Ausbildung andere Schutzwesten zu benutzen als im Auslandseinsatz? In welchem Umfang findet die unterschiedliche Nutzung derzeit noch statt?
Wie hoch sind derzeit die Bedarfslücken bei der Versorgung mit den Essenspaketen (Einmannpackung, EPa)? Wie lautet der aktuelle Plan zur Auffüllung der Lager (bitte Haushaltsjahr, Stückzahlen und Kostenvolumen angeben)?