Unfälle mit Wildtieren und Maßnahmen zu deren Vermeidung
der Abgeordneten Daniela Wagner, Steffi Lemke, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Für Autofahrerinnen und Autofahrer stellen querende Wildtiere eine erhebliche Gefahrenquelle dar. Immer wieder kommen Menschen bei Verkehrsunfällen mit Wildtieren ums Leben oder werden schwer verletzt. Fast jeder zweite Autofahrer ist mindestens einmal mit einem Wildtier kollidiert oder musste einem solchen ausweichen (ADAC Motorwelt 10/2015). Auch auf Bahnstrecken kommt es zu Unfällen mit Wildtieren (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/01/unfall-verkehrwildtiere-berlin-brandenburg-statistik-rehe-wildschweine.html).
Zugleich stellt das in Deutschland dicht gesponnene Straßen- und Schienennetz eine, durch die Zerschneidung von Lebensräumen, erhebliche Gefahrquelle für wild lebende Tiere dar. Vertreter von Jagdverbänden berichten, dass an vielen stark befahrenen Verkehrswegen Wildtierwanderungen nicht mehr funktionieren und sich die Genpools auseinanderentwickeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Verkehrsunfälle (auch Bagatellunfälle) unter Beteiligung von Wildtieren wurden in den Jahren seit 2014 im Rahmen der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst (bitte nach Bundesland, Unfällen mit Todesfolge, Unfällen mit Personenschaden und schwerwiegenden Unfällen mit Sachschaden auflisten)?
2. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über die von Versicherungen erstatteten Schadenssummen bei Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Wildtieren in den einzelnen Jahren seit 2014 (bitte tabellarisch darstellen), und wenn nein, warum nicht, und sieht die Bundesregierung hier eine Notwendigkeit, die Informationslücke zu schließen?
3. Wie viele Wildunfälle auf Bahntrassen wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 von der DB AG erfasst (bitte nach Unfällen mit Personenschaden sowie Angaben zum Sachschaden auflisten und Anzahl und Kosten tabellarisch darstellen)?
4. Inwiefern werden die in der Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 genannten fachlichen Anforderungen an Leit- und Sperreinrichtungen aus dem Merkblatt zur Anlage von Querungshilfen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen bei einzelnen Projekten überprüft und evaluiert?
5. Welcher Anteil des DB-Schienennetzes ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wildschutzzäunen ausgerüstet, und in welchem Umfang plant die DB AG, in den nächsten fünf Jahren weitere Wildschutzzäune zu errichten?
6. Bei wie vielen Wildunfällen war das Wild nach Unfallhergang nach Kenntnis der Bundesregierung sofort tot?
7. Bei wie vielen Wildunfällen musste das Wild, etwa durch Fangschuss, nach Kenntnis der Bundesregierung von Leiden erlöst werden?
8. Auf welche Art wurden Wildtiere nach Kenntnis der Bundesregierung von ihrem Leid erlöst (bitte nach Wildtierart, Art der Tötung und die Tötung vornehmende Personengruppe aufschlüsseln)?
9. Bei wie vielen Wildunfällen war nach Kenntnis der Bundesregierung eine Nachsuche erforderlich?
10. Bei wie vielen Wildunfällen haben Wildtiere diese Unfälle nach Kenntnis der Bundesregierung (vermutlich) überlebt?
11. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung seit 2007 bekannt, in denen es im Zusammenhang mit Wildunfällen zu Verfahren in Verbindung mit § 4 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) kam (bitte nach Bundesland und Ausgang des Verfahrens aufschlüsseln)?
12. Welche neuen Forschungsvorhaben und Langzeitstudien zur Vermeidung von Wildtierunfällen sind seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7175 nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen oder neu begonnen worden?
13. Liegen die Ergebnisse aus dem in der Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 angekündigten und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten, gemeinsam mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben zu Wildwarnern bereits vor?
14. Liegen die Ergebnisse des in der Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 angekündigten Forschungsvorhaben „Wildunfallprävention – Evaluation von Wildunfalldaten und ökonomischer Faktoren für Wildunfallpräventionsmaßnahmen“ (FE 03.525/2013/FRB) des Bundesamtes für Straßenwesen bereits vor, was beinhalten diese, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen abgeleitet?
15. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Pilotprojekt eines bundesweiten Totfundkatasters gezogen, dessen Testphase laut Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 im Jahr 2016 abgeschlossen sein sollte?
16. Wurde ein bundesweites Totfundkataster eingeführt, und wenn nein, warum nicht?
17. Welche geschützten Wildtierarten werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Verkehrsunfälle in ihren Populationen erheblich beeinträchtigt, und wie stellt sich die Gefährdung der Bestände dar (bitte die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 präzisieren)?
18. Welche Tierarten benutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die vorhandenen Grünbrücken (bitte nach Grad der Gefährdung der Tierart aufschlüsseln)?
19. Wo gingen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 neue Wildwarnanlagen und Grünbrücken in Betrieb (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern und mit Angaben zu den Kosten darstellen)?
20. Welche der in der Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 18/2522 angeführten Projekte in Planung im Rahmen des Bundesprogramms Wiedervernetzung sind mittlerweile realisiert, und welche Änderungen haben sich gegenüber der Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 ergeben?
21. Welche der in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/2522 angeführten Projekte in Planung wurden mittlerweile realisiert?
22. Wo sind nach Kenntnis der Bundesregierung neue Wildwarnanlagen und Grünbrücken geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Jahr der geplanten Fertigstellung und mit Angaben zu den vorgesehenen Kosten darstellen)?
23. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung mittels ihrer Landesjagdgesetze die Jagdausübung in der Nähe von Querungshilfen eingeschränkt (bitte die Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 präzisieren)?
24. Inwieweit hat die Bundesregierung in der letzten Novelle des Bundesjagdgesetzes die Jagdausübung in der Nähe von Querungshilfen geregelt, wie in der Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 angekündigt, und wenn nein, warum nicht?
25. Plant die Bundesregierung einen eigenen Budgettitel für das Bundesprogramm Wiedervernetzung einzuführen? Wenn nein, warum nicht?
26. Wann wird die Bundesregierung den für 2017 erwarteten Evaluationsbericht zum Bundesprogramm Wiedervernetzung vorlegen?
Fragen26
Wie viele Verkehrsunfälle (auch Bagatellunfälle) unter Beteiligung von Wildtieren wurden in den Jahren seit 2014 im Rahmen der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst (bitte nach Bundesland, Unfällen mit Todesfolge, Unfällen mit Personenschaden und schwerwiegenden Unfällen mit Sachschaden auflisten)?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über die von Versicherungen erstatteten Schadenssummen bei Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Wildtieren in den einzelnen Jahren seit 2014 (bitte tabellarisch darstellen), und wenn nein, warum nicht, und sieht die Bundesregierung hier eine Notwendigkeit, die Informationslücke zu schließen?
Wie viele Wildunfälle auf Bahntrassen wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 von der DB AG erfasst (bitte nach Unfällen mit Personenschaden sowie Angaben zum Sachschaden auflisten und Anzahl und Kosten tabellarisch darstellen)?
Inwiefern werden die in der Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 genannten fachlichen Anforderungen an Leit- und Sperreinrichtungen aus dem Merkblatt zur Anlage von Querungshilfen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen bei einzelnen Projekten überprüft und evaluiert?
Welcher Anteil des DB-Schienennetzes ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wildschutzzäunen ausgerüstet, und in welchem Umfang plant die DB AG, in den nächsten fünf Jahren weitere Wildschutzzäune zu errichten?
Bei wie vielen Wildunfällen war das Wild nach Unfallhergang nach Kenntnis der Bundesregierung sofort tot?
Bei wie vielen Wildunfällen musste das Wild, etwa durch Fangschuss, nach Kenntnis der Bundesregierung von Leiden erlöst werden?
Auf welche Art wurden Wildtiere nach Kenntnis der Bundesregierung von ihrem Leid erlöst (bitte nach Wildtierart, Art der Tötung und die Tötung vornehmende Personengruppe aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Wildunfällen war nach Kenntnis der Bundesregierung eine Nachsuche erforderlich?
Bei wie vielen Wildunfällen haben Wildtiere diese Unfälle nach Kenntnis der Bundesregierung (vermutlich) überlebt?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung seit 2007 bekannt, in denen es im Zusammenhang mit Wildunfällen zu Verfahren in Verbindung mit § 4 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) kam (bitte nach Bundesland und Ausgang des Verfahrens aufschlüsseln)?
Welche neuen Forschungsvorhaben und Langzeitstudien zur Vermeidung von Wildtierunfällen sind seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7175 nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen oder neu begonnen worden?
Liegen die Ergebnisse aus dem in der Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 angekündigten und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten, gemeinsam mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben zu Wildwarnern bereits vor?
Liegen die Ergebnisse des in der Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 angekündigten Forschungsvorhaben „Wildunfallprävention – Evaluation von Wildunfalldaten und ökonomischer Faktoren für Wildunfallpräventionsmaßnahmen“ (FE 03.525/2013/FRB) des Bundesamtes für Straßenwesen bereits vor, was beinhalten diese, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen abgeleitet?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Pilotprojekt eines bundesweiten Totfundkatasters gezogen, dessen Testphase laut Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 im Jahr 2016 abgeschlossen sein sollte?
Wurde ein bundesweites Totfundkataster eingeführt, und wenn nein, warum nicht?
Welche geschützten Wildtierarten werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Verkehrsunfälle in ihren Populationen erheblich beeinträchtigt, und wie stellt sich die Gefährdung der Bestände dar (bitte die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 präzisieren)?
Welche Tierarten benutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die vorhandenen Grünbrücken (bitte nach Grad der Gefährdung der Tierart aufschlüsseln)?
Wo gingen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 neue Wildwarnanlagen und Grünbrücken in Betrieb (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern und mit Angaben zu den Kosten darstellen)?
Welche der in der Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 18/2522 angeführten Projekte in Planung im Rahmen des Bundesprogramms Wiedervernetzung sind mittlerweile realisiert, und welche Änderungen haben sich gegenüber der Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 ergeben?
Welche der in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/2522 angeführten Projekte in Planung wurden mittlerweile realisiert?
Wo sind nach Kenntnis der Bundesregierung neue Wildwarnanlagen und Grünbrücken geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Jahr der geplanten Fertigstellung und mit Angaben zu den vorgesehenen Kosten darstellen)?
Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung mittels ihrer Landesjagdgesetze die Jagdausübung in der Nähe von Querungshilfen eingeschränkt (bitte die Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 präzisieren)?
Inwieweit hat die Bundesregierung in der letzten Novelle des Bundesjagdgesetzes die Jagdausübung in der Nähe von Querungshilfen geregelt, wie in der Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/7175 angekündigt, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung einen eigenen Budgettitel für das Bundesprogramm Wiedervernetzung einzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
Wann wird die Bundesregierung den für 2017 erwarteten Evaluationsbericht zum Bundesprogramm Wiedervernetzung vorlegen?