Tourismus als Entwicklungsmotor in Nordafrika
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Tourismus ist insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Zukunftsperspektiven, Wohlstand und Teilhabe generiert. Allein durch den Tourismus können diese Länder fast 400 Mrd. US-Dollar jährlich generieren (https://data.worldbank.org/indicator/ST.INT.RCPT.CD?locations=XO). Damit übertrifft die wirtschaftliche Wirkung des Tourismus die gesamte staatliche Entwicklungshilfe aller Geberländer gemeinsam um ein Vielfaches. Während sich diese seit dem Jahr 2000 verdoppelt hat, haben sich die Ausgaben im Tourismusbereich in Entwicklungs- und Schwellenländern sogar versiebenfacht. Allein deutsche Touristen geben in Entwicklungs- und Schwellenländern jährlich fast 7 Mrd. Euro aus (www.btw.de/tourismus-in-zahlen/btw-studie-entwicklungsfaktor-tourismus.html) und damit kaum weniger, als die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt. Darüber hinaus schafft der Tourismus als besonders beschäftigungsintensiver Wirtschaftszweig auch mehr Arbeitsplätze als andere Branchen und hilft dadurch, mehr Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Gerade weil er Arbeitsplätze entstehen lässt ist Tourismus nicht nur ein Instrument zur Schaffung von Zukunftsperspektiven, sondern auch zur aktiven und nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen. Dies lässt sich insbesondere auch in den nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien und Ägypten beobachten, die nicht nur durch die afrikanische Binnenmigration, sondern auch als Transitländer für Migration nach Europa in doppelter Weise von den internationalen Migrationsströmungen betroffen sind. Hier sorgt der Tourismus für Aufschwung, Wachstum und dringend benötigte Arbeitsplätze. Insbesondere in Tunesien und Ägypten war die Zahl der Touristen jedoch in den vergangenen Jahren aufgrund der Sicherheitslage oder der politischen Situation rückläufig, mit schweren Folgeproblemen für die nationalen Wirtschaftsräume. Marokko hingegen konnte seine Touristenzahlen auf ein Rekordhoch von zuletzt mehr als 11 Millionen Touristen im Jahr 2017 steigern (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tourismus-im-maghreb-nur-marokko-verzeichnet-besucherrekorde.35d588d8-0e58-4040-84d5-8bbc8ac3136d.html).
Nicht nur für Europa ist die wirtschaftliche Entwicklung der Staaten Nordafrikas von zentraler Bedeutung, wenn es um die Steuerung internationaler Migrationsströme geht. Auch innerhalb Afrikas nehmen Marokko, Tunesien und Ägypten nicht zuletzt aufgrund ihrer im Durchschnitt besseren wirtschaftlichen Entwicklung und der im Vergleich stabileren politischen Ausgangslage eine Sonderrolle ein, die anderen afrikanischen Staaten als Vorbild dient.
Die Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang mit unterschiedlichsten Projekten und Maßnahmen tätig, um diese Länder in Kooperation mit deutschen Unternehmen beim Aufbau von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Besonders der Tourismussektor ist neben dem Aufbau von Wirtschafts- und Energieinfrastrukturmaßnahmen hierbei ein zentrales Aufgabenfeld der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welches Ressort der Bundesregierung war mit welchen konkreten Maßnahmen und Projekten zur Förderung der Tourismuswirtschaft in jeweils welchem Land Nordafrikas im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 tätig (bitte, sofern möglich, nach den Ländern Ägypten, Marokko, Algerien und Tunesien und einzelnen Projekten und Projektausgaben aufschlüsseln sowie Aufschlüsselung nach direkter und indirekter Förderung unter Nennung des entsprechenden Haushalts titels angeben)?
Welche der in Frage 1 genannten Projekte wurden a) durch die Durchführungsorganisationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) b) in Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen c) in Kooperation mit deutschen Tourismusunternehmen durchgeführt?
Welcher Zielsetzung unterlagen die in Frage 1 genannten jeweiligen konkreten Maßnahmen und Projekte im Einzelnen?
Welche der in Frage 1 genannten konkreten Maßnahmen und Projekte hatten den Aufbau von Infrastruktur für die Tourismuswirtschaft zum Ziel (bitte konkrete Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere zum Auf- bzw. Ausbau von Energie- und Recyclinginfrastruktur, benennen und die Effekte dieser Maßnahmen für die (teilweise) Nutzung im Rahmen der Tourismuswirtschaft darlegen)?
Welche der in Frage 1 genannten konkreten Maßnahmen und Projekte hatten den Aufbau von Ausbildungskapazitäten zum Ziel? Wie viele Ausbildungskapazitäten wurden im Rahmen dieser Projekte geschaffen?
Wie viele Arbeitsplätze sind nach Angaben der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten, speziell durch das Engagement der Bundesregierung zur Förderung der Tourismuswirtschaft in diesen Ländern, entstanden (bitte, sofern möglich, nach den einzelnen Ländern sowie geschaffenen Arbeitsplätzen und an Staatsangehörige des jeweiligen Landes vergebene Arbeitsplätze je Projekt aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitsplätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch deutsche Unternehmen der Tourismuswirtschaft jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten geschaffen worden? Wie viele dieser geschaffenen Stellen wurden durch die Bürger des jeweiligen Landes besetzt?
Wie viele und welche deutschen Unternehmen bzw. Verbände aus der Tourismuswirtschaft haben nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 vom Einsatz von sogenannten EZ-Scouts Gebrauch gemacht?
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte konnten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 durch den Einsatz von EZ-Scouts im Bereich der Förderung der Tourismuswirtschaft in den Ländern Nordafrikas begonnen bzw. umgesetzt werden (bitte entsprechende Haushaltstitel, aus denen die konkreten Maßnahmen und Projekte gefördert wurden sowie Förderungssumme nennen)?
Wurden bzw. werden die von der Bundesregierung durchgeführten, in Frage 1 genannten, Projekte evaluiert? Wenn ja, durch wen und mit welchem jeweils projektbezogenen Evaluationsergebnis? Wenn nein, warum nicht (bitte für die einzelnen Projekte, sofern vorliegend, Zwischen- bzw. Abschlussberichte sowie Zielerreichungs- und Erfolgskontrollen gemäß der Bundeshaushaltsordnung beifügen)?
In welcher Form werden die konkreten Maßnahmen und Projekte der unterschiedlichen Ressorts zur Förderung der Tourismuswirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern innerhalb der Bundesregierung bzw. zwischen den Ressorts koordiniert (bitte konkret für die einzelnen Projekte darstellen und Abstimmungsverfahren sowie – erwartete – Synergieeffekte benennen)?
Hält die Bundesregierung die bisherigen Verfahren zur Koordinierung dieser konkreten Maßnahmen und Projekte zwischen den Ressorts für ausreichend?
Aufgrund welcher Kriterien wurden die in Frage 1 genannten einzelnen Projekte jeweils zur Durchführung bzw. Finanzierung ausgewählt?
Werden die in Frage 13 genannten Kriterien zur Auswahl von konkreten Maßnahmen und Projekten zwischen den Ressorts der Bundesregierung koordiniert bzw. gibt es einheitliche Kriterien? Wenn ja, welche? Wenn nein, hält die Bundesregierung einen abgestimmten Kriterienkatalog für sinnvoll?
Werden die verschiedenen Maßnahmen und Projekte zur Förderung der Tourismuswirtschaft in den Ländern Nordafrikas mit den Maßnahmen zum Auf- und Ausbau von Infrastruktur, insbesondere von Energie- und Recyclinginfrastruktur, koordiniert und vernetzt (wenn ja, bitte Koordinierung und Vernetzung für die entsprechenden konkreten Maßnahmen und Projekte sowie eingetretene bzw. zu erwartende Synergieeffekte, insbesondere im Hinblick auf den Tourismus in diesen Ländern, darlegen)? Wenn nein, warum werden diese Maßnahmen nicht vernetzt?
Werden die Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der Tourismuswirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern mit den europäischen und internationalen Partnern koordiniert? Wenn ja, wie und welche – erwarteten – Synergieeffekte ergeben sich hieraus? Wenn nein, warum nicht?
Welche weiteren, gegebenenfalls kurzfristigen, Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die schnelle Schaffung von Arbeitsplätzen in Nordafrika zu fördern?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der reale und der prozentuale Anteil des Tourismussektors am Bruttoinlandsprodukt von Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017?
Welchen Anteil hatten deutsche Touristen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 am in Frage 18 genannten Anteil des Tourismussektors am Bruttoinlandsprodukt von Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten?