Erfolge und Bilanz der G20-Investitionsinitiative „Compact with Africa“
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Katharina Dröge, Beate Müller-Gemmeke, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Unter der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 wurde die Investitionsinitiative „Compact with Africa“ (CwA) gegründet. Um eine Basis für ein nachhaltiges Wachstum in Afrika zu schaffen, soll die Initiative private Investitionen und Infrastrukturentwicklung befördern. Dazu sollen im Rahmen der Partnerschaft Maßnahmen vereinbart werden, die gezielt die makroökonomischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen verbessern (vgl.: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/ Compact-with-Africa/2017-03-30-g20-compact-with-africa.html). Über ein Jahr ist vergangen, seit die Investitionspartnerschaften auf dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg beschlossen wurden. Bislang ist aus Sicht der fragestellenden Fraktion unklar, welche Erfolge und welcher Mehrwert durch die Initiative bis dato für die elf afrikanischen Länder, die sich der Initiative angeschlossen haben, erzielt werden konnten und welchen konkreten Beitrag Deutschland diesbezüglich insbesondere im Rahmen der Reformpartnerschaften mit den Ländern Côte d’Ivoire, Ghana und Tunesien zusätzlich geleistet hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche konkreten Entwicklungserfolge (insbesondere in den Dimensionen Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen, Zugang zu Bildung, Ernährungssouveränität, Zugang zu Gesundheitsleistungen) gibt es beim so genannten Compact with Africa seit dessen Einführung unter der deutschen G20-Präsidentschaft (bitte nach Dimensionen, Compact-Partnerländern und beteiligten G20-Staaten aufschlüsseln)?
Wird die Initiative, nach Kenntnis der Bundesregierung, von der argentinischen Präsidentschaft weitergeführt oder erweitert?
a) Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die argentinischen Vorhaben im Bereich des CwA?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche G20-Länder sind mit welchen afrikanischen Compact-Ländern bilaterale Partnerschaften eingegangen, wie es etwa Deutschland mit den Ländern Côte d’Ivoire, Ghana und Tunesien getan hat? Falls es keine weiteren bilateralen Partnerschaften zwischen den G20-Ländern und den CwA-Ländern in Rahmen der Initiative gibt, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Umstand?
Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an den „G20 Investment Summit – German Business and the CwA Countries“ am 30. Oktober 2018 in Berlin?
a) Welche Programmpunkte sind vorgesehen?
b) Welche Gäste aus Partnerländern und Wirtschaft sind eingeladen?
c) Welche Bundesressorts und Institutionen sind an der Planung und Durchführung des Gipfels beteiligt?
d) Welche konkreten Ergebnisse sollen auf dem Gipfel erzielt werden?
Strebt die Bundesregierung auf dem Summit konkrete Investitionszusagen durch private Investoren an?
a) In welcher Höhe?
b) In welchen Zielländern?
c) In welchen Bereichen (u. a. Verkehrswege, digitale Infrastruktur bzw. IKT – Informations- und Kommunikationstechnik, Gesundheit, Bildung, Risikokapital bzw. Start-Ups) sieht die Bundesregierung den größten Bedarf? Und in welchen sieht sie das größte Potential für private Investitionen?
Wie stellen die G20 im Rahmen des CwA sicher, dass bei Infrastruktur-Großprojekten
a) die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards sowie der Menschenrechte sowie die Einbeziehung der lokalen Bevölkerung,
b) die Kohärenz mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs)
c) sowie die Kohärenz mit den Klimazielen von Paris und
d) eine ausreichende Vorbeugung gegen Korruption gegeben ist?
Welche konkreten Finanzinstrumente und welche weiteren Maßnahmen beabsichtigen die G20 mit den Partnerländern zu vereinbaren und anzuwenden, um privaten Investoren in afrikanischen Ländern ein Engagement im Bereich Infrastruktur zu erleichtern?
a) Mit welchem Finanzvolumen (absolut und relativ) streben die G20 nach Kenntnis der Bundesregierung an, im Rahmen des CwA privates Kapital für Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren?
b) In welcher finanziellen Größenordnung soll, nach Kenntnis der Bundesregierung, das Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) eingesetzt werden, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll dabei der Gefahr impliziter Staatsverschuldung begegnet werden?
c) Inwieweit fließen in diese Bewertung die hiesigen Erfahrungen mit ÖPP sowie die kritischen Untersuchungen des Bundesrechnungshofes zu ÖPP in Deutschland ein?
d) Welche empirischen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Kostensteigerungen für große Infrastrukturprojekte unter privater sowie öffentlicher Trägerschaft in Entwicklungsländern vor?
e) Wie sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich aus der jüngst abgesenkten Eigenbeteiligung von 10 Prozent auf 5 Prozent bei Hermes-Bürgschaften für Exporte nach Ghana – das nach Einschätzung des IWF (Internationaler Währungsfonds) ein hohes Risiko der Überschuldung aufweist – bei Geschäften mit öffentlichen Auftraggebern das dortige Überschuldungsrisiko nicht erhöht? Für welche weiteren Länder soll in absehbarer Zeit die Eigenbeteiligung abgesenkt werden?
Welche Effekte erwarten die G20 durch den CwA auf die von den Partnerstaaten zu entrichtenden Zinsen an private Gläubiger, sofern die öffentliche Hand Kredite aufnimmt oder Anleihen begibt?
a) Welche privaten Geldgeber kommen nach Auffassung der Bundesregierung hierfür in Frage bzw. haben bereits Interesse signalisiert?
b) Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang Regeln für verantwortliche Kreditvergabe bzw. inwieweit sind die unter der deutschen G20-Präsidentschaft beschlossenen „G20 Operational Guidelines for Sustainable Financing (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/ Standardartikel/Themen/Schlaglichter/G20-2016/g20-operational-guide lines-for-sustainable-financing.pdf?__blob=publicationFile&v=2)“ hierfür verbindlich?
Welchen konkreten Mehrwert hat der CwA für die Compact-Länder im Unterschied zu den anderen afrikanischen Ländern, die nicht Teil der Initiative sind?
Plant die Bundesregierung, weitere Reformpartnerschaften im Rahmen des CwA einzugehen? Wenn ja, mit welchen Ländern?
Welche Rolle spielen die Länder der deutschen Reformpartnerschaften für die vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Gerd Müller angekündigte neue Länderliste (vgl.: www.bundestag.de/mediathek?videoid=7271055#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjcx MDU1&mod=mediathek)?
a) Nach welchen Kriterien soll die neue Länderliste mit welchem Ziel erstellt werden?
b) Inwieweit wird dabei den Selbstverpflichtungen, die im Rahmen der Development Effectiveness Agenda eingegangen wurden, wie zum Beispiel Partnerorientierung, Geberharmonisierung und internationale Arbeitsteilung, Rechnung getragen?
Welche konkreten Maßnahmen seitens der Bundesregierung wurden zur Verbesserung der makroökonomischen, unternehmens- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen aufgrund des CwA neu ergriffen (bitte nach Ländern, Maßnahme und Maßnahmenbeginn auflisten)?
Welche Unterstützungsangebote seitens der Partnerorganisationen – wie etwa der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds – sind neue und zusätzliche Maßnahmen, die im Rahmen des CwA geleistet wurden (bitte nach Ländern, Partnerorganisationen, Maßnahme und Maßnahmenbeginn auflisten)?
Côte d’Ivoire In welcher Höhe sind Mittel für die Côte d’Ivoire im Rahmen der Reformpartnerschaft im Haushalt 2018 eingestellt bzw. für die Jahre 2019 bis 2021 eingeplant (bitte trennscharf nach Jahren, Höhe und Haushaltstitel auflisten), und inwiefern werden diese Mittel zusätzlich zu den bisherigen Mitteln und Zusagen im Rahmen der bilateralen Entwicklungspolitik zwischen Deutschland und der Côte d’Ivoire bereitgestellt (bitte entsprechend auflisten)?
Zu welchen konkreten Reformvorhaben mit welchen konkreten Maßnahmen in welchem Zeitraum hat sich die Côte d’Ivoire im Rahmen des CwA verpflichtet (bitte nach Reformvorhaben, Maßnahme und Zeitraum aufschlüsseln)?
Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Investitionspartnerschaft mit Côte d’Ivoire eine sogenannte Policy Matrix erstellt wurde, in der sich auch die bilateralen Beiträge Deutschlands wiederfinden:
a) Welche Maßnahmen und welche Mittel stellt Deutschland konkret bereit, um eine größere Unterstützung für Investitionen im Energiesektor zu leisten (bitte nach Maßnahme, finanziellem Umfang und Zeitpunkt, wann die Maßnahme initiiert wurde, auflisten), und welche Erfolge konnten diesbezüglich bis jetzt erreicht werden (vgl.: www.compactwithafrica.org/ content/dam/Compact%20with%20Africa/Countries/Cote%20Divoire/ Matrice%20Actions%20CWA%20C%C3%B4te%20d%27Ivoire_28-02- 2018.pdf – Germany: Upcoming greater support to private investment energy especially in renewable energies to improve profitability, efficiency and reliability in the energy sector)?
b) In welcher Form und mit welchen Mitteln unterstützt Deutschland konkret Reformen im Stromsektor (bitte nach Maßnahme, finanziellem Umfang und Zeitpunkt, wann die Maßnahme initiiert wurde, auflisten), und welche Erfolge konnten diesbezüglich bis jetzt erreicht werden (vgl.: www.compactwithafrica.org/content/dam/Compact%20with%20Africa/ Countries/Cote%20Divoire/Matrice%20Actions%20CWA%20C%C3% B4te%20d%27Ivoire_28-02-2018.pdf – Germany: support to conduct reforms in the electricity sector allowing a greater private sector investment especially in the renewable energy sector)?
c) In welcher Form und mit welchen Mitteln unterstützt Deutschland konkret Reformen im Energiesektor (bitte nach Maßnahme, finanziellem Umfang und Zeitpunkt, wann die Maßnahme initiiert wurde, auflisten), und welche Erfolge konnten diesbezüglich bis jetzt erreicht werden (vgl.: www.compactwithafrica.org/content/dam/Compact%20with%20Africa/ Countries/Cote%20Divoire/Matrice%20Actions%20CWA%20C%C3% B4te%20d%27Ivoire_28-02-2018.pdf – Germany: Reform and partnership in energy sector to derisk investments and to work with public entities on how to assure greater investor protection)?
d) In welcher Form und mit welchen Mitteln unterstützt Deutschland konkret Maßnahmen um Investitionsrisiken von Privatunternehmen im Bereich erneuerbare Energien zu mindern (bitte nach Maßnahme, finanziellem Umfang und Zeitpunkt, wann die Maßnahme initiiert wurde, auflisten), und welche Erfolge konnten diesbezüglich bis jetzt erreicht werden (vgl.: www.compactwithafrica.org/content/dam/Compact%20with%20Africa/ Countries/Cote%20Divoire/Matrice%20Actions%20CWA%20C%C3% B4te%20d%27Ivoire_28-02-2018.pdf – Germany: measures to be set up to de-risk investments of private companies in the renewable energy sector)?
Tunesien In welcher Höhe sind Mittel für Tunesien im Rahmen der Reformpartnerschaft im Haushalt 2018 eingestellt bzw. für die Jahre 2019 bis 2021 eingeplant (bitte trennscharf nach Jahren, Höhe und Haushaltstitel auflisten), und inwiefern sind diese Mittel zusätzlich zu den bisherigen Mitteln und Zusagen im Rahmen der bilateralen Entwicklungspolitik zwischen Deutschland und Tunesien bereitgestellt (bitte entsprechend auflisten)?
Zu welchen konkreten Reformvorhaben mit welchen konkreten Maßnahmen in welchem Zeitraum hat sich Tunesien im Rahmen des CwA verpflichtet (bitte nach Reformvorhaben, Maßnahme und Zeitraum aufschlüsseln)?
Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Investitionspartnerschaft mit Tunesien eine sogenannte Policy Matrix erstellt wurde, in welcher sich auch die bilateralen Beiträge Deutschlands wiederfinden:
a) Welche Maßnahmen und welche Mittel bereit, stellt Deutschland konkret bereit, um die haushalterische Nachhaltigkeit im Bereich makroökonomischer Rahmenbedingungen zu unterstützen (bitte nach Maßnahme, finanziellem Umfang und Zeitpunkt, wann die Maßnahme initiiert wurde, auflisten), und welche Erfolge konnten diesbezüglich bis jetzt erreicht werden (vgl.: www.compactwithafrica.org/content/dam/Compact%20with% 20Africa/Countries/Tunisia/TUN%20CWA-%20neue%20Version% sion%2011%2004%202018.pdf)?
b) In welcher Form und mit welchen Mitteln unterstützt die GIZ konkret das Geschäftsumfeld und den rechtlichen Rahmen für Investitionen (bitte nach Maßnahme, finanziellem Umfang und Zeitpunkt, wann die Maßnahme initiiert wurde, auflisten), und welche Erfolge konnten diesbezüglich bis jetzt erreicht werden (vgl.: www.compactwithafrica.org/content/ dam/Compact%20with%20Africa/Countries/Tunisia/TUN%20CWA-% 20neue%20Version%2011%2004%202018.pdf)?
c) In welcher Form und mit welchen Mitteln unterstützt die KfW konkret die Mobilisierung von öffentlichen und privaten Investitionen im Bereich finanzpolitischer Rahmenbedingungen (bitte nach Maßnahme, finanziellem Umfang und Zeitpunkt, wann die Maßnahme initiiert wurde, auflisten), und welche Erfolge konnten diesbezüglich bis jetzt erreicht werden (vgl.: www.compactwithafrica.org/content/dam/Compact%20with%20 Africa/Countries/Tunisia/TUN%20CWA-%20neue%20Version%2011% 2004%202018.pdf)?
d) Welche weiteren konkreten Maßnahmen mit welchen Trägern leistet Deutschland (bitte nach Maßnahme, finanziellem Umfang, Träger und Zeitpunkt, wann die Maßnahme initiiert wurde, auflisten), und welche Erfolge konnten diesbezüglich bis jetzt erreicht werden?
Ghana In welcher Höhe sind Mittel für Ghana im Rahmen der Reformpartnerschaft im Haushalt 2018 eingestellt bzw. für die Jahre 2019 bis 2021 eingeplant (bitte trennscharf nach Jahren, Höhe und Haushaltstitel auflisten), und inwiefern sind diese Mittel zusätzlich zu den bisherigen Mitteln und Zusagen im Rahmen der bilateralen Entwicklungspolitik zwischen Deutschland und Ghana bereitgestellt (bitte entsprechend auflisten)?
Zu welchen konkreten Reformvorhaben mit welchen konkreten Maßnahmen in welchem Zeitraum hat sich Ghana im Rahmen des CwA verpflichtet (bitte nach Reformvorhaben, Maßnahme und Zeitraum aufschlüsseln)?
Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Investitionspartnerschaft mit Ghana eine sogenannte Policy Matrix erstellt wurde, in welcher sich auch die bilateralen Beiträge Deutschlands wiederfinden:
a) Welche Maßnahmen und welche Mittel stellt Deutschland konkret bereit, um Ghana im Bereich makroökonomischer Stabilität und Schuldentragfähigkeit zu unterstützen (bitte nach Maßnahme, finanziellem Umfang und Zeitpunkt, wann die Maßnahme initiiert wurde, auflisten), und welche Erfolge konnten diesbezüglich bis jetzt erreicht werden (vgl.: www. compactwithafrica.org/content/dam/Compact%20with%20Africa/Countries/ Ghana/CwA%20Policy%20Matrix%20-Ghana-%2015.03.18-Final.pdf)?
b) In welcher Form und mit welchen Mitteln unterstützt Deutschland konkret die Mobilisierung heimischer Ressourcen (bitte nach Maßnahme, finanziellem Umfang und Zeitpunkt, wann die Maßnahme initiiert wurde, auflisten), und welche Erfolge konnten diesbezüglich bis jetzt erreicht werden (vgl.: www.compactwithafrica.org/content/dam/Compact%20 with%20Africa/Countries/Ghana/CwA%20Policy%20Matrix%20-Ghana- %2015.03.18-Final.pdf)?
c) In welcher Form und mit welchen Mitteln unterstützt Deutschland konkret die Performance öffentlicher Einrichtungen (bitte nach Maßnahme, finanziellem Umfang und Zeitpunkt, wann die Maßnahme initiiert wurde, auflisten), und welche Erfolge konnten diesbezüglich bis jetzt erreicht werden (vgl.: www.compactwithafrica.org/content/dam/Compact%20 with%20Africa/Countries/Ghana/CwA%20Policy%20Matrix%20-Ghana- %2015.03.18-Final.pdf)?
d) In welcher Form und mit welchen Mitteln unterstützt Deutschland konkret Maßnahmen um Investitionsrisiken im Bereich finanzpolitischer Rahmenbedingungen zu mindern (bitte nach Maßnahme, finanziellem Umfang und Zeitpunkt, wann die Maßnahme initiiert wurde, auflisten), und welche Erfolge konnten diesbezüglich bis jetzt erreicht werden (vgl.: www.compactwithafrica.org/content/dam/Compact%20with%20Africa/ Countries/Ghana/CwA%20Policy%20Matrix%20-Ghana-%2015.03.18- Final.pdf)?