5G-Modellregion in Mecklenburg-Vorpommern
des Abgeordneten Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgelegt, dass in Deutschland fünf Modellregionen geschaffen werden sollen, in denen der neue Mobilfunkstandard 5G „prioritär“ eingeführt werden soll (www.cdu.de/system/ tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1, Zeile 1680 bis 1684).
Nach dem bisherigen Entwurf der Vergabebedingungen müssen die Netzbetreiber bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in Deutschland mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download versorgen (www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/ Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/OffentlicheNetze/ Mobilfunk/DrahtloserNetzzugang/Mobilfunk2020/20180924_Entscheidungsentwurf_ III_IV_pdf.pdf;jsessionid=7E8A978A8AC565AA1CC373BCB8BE6231?__blob= publicationFile&v=1).
Eine 100-Prozent-Abdeckung ist aber nach Ansicht der Fragesteller existentiell wichtig, um eine weitere Abwanderung aus den ländlichen Regionen zu stoppen.
Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern (MV) ist nach Ansicht der Fragesteller bei moderner Kommunikationsinfrastruktur abgehängt. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 57 des Abgeordneten Leif-Erik Holm (Bundestagsdrucksache 19/1470, S. 46 und 47) sind derzeit 3,5 Prozent der Haushalte in MV mit Glasfaseranschlüssen versorgt, beim Breitband (mindestens 50 Mbit/s) sind es 62,5 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, dass eine der fünf 5G-Modellregionen in Mecklenburg-Vorpommern liegen soll?
Welche Vertreter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns haben sich bisher zu welchem Zeitpunkt an die Bundesregierung gewandt, um über die Einrichtung einer 5G-Modellregion in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen oder dafür zu werben?
Welche Landräte aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich bisher zu welchem Zeitpunkt an die Bundesregierung gewandt, um über die Einrichtung einer 5G-Modellregion in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen oder dafür zu werben?
Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dafür oder dagegen, dass eine der fünf geplanten 5G-Modellregionen in Mecklenburg-Vorpommern liegen soll?
Nach welchen Kriterien und von wem wird entschieden, welche fünf Regionen oder Standorte prioritär mit 5G-Netzen versorgt werden?
Falls noch keine Kriterien vorliegen, bis wann und von wem sollen diese erstellt werden?
Mit wie vielen Basisstationen und Antennen sollen die Modellregionen insgesamt ausgestattet sein?
Welche konkreten Forschungs- und Testergebnisse verspricht sich die Bundesregierung von der Schaffung der fünf Modellregionen, und inwieweit werden diese als Kriterien bei der Auswahl der Modellregionen berücksichtigt?
Welche Fläche sollen die Modellregionen mindestens umfassen, und wie viele Bürger sollen in einer Modellregion mindestens leben, damit die Ergebnisse für die Forschung und Planung genutzt werden können?
Mit welchen durchschnittlichen Kosten rechnet die Bundesregierung beim Aufbau der Modellregionen, und mit welchen jährlichen laufenden Kosten rechnet die Bundesregierung?
Wie sieht die Zeitplanung hinsichtlich Aufbau sowie Betrieb von Modellregionen aus, und wann rechnet die Bundesregierung mit ersten Forschungs- und Testergebnissen?
a) Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dagegen, bei den Vergaberichtlinien für die Versteigerung der 5G-Frequenzen als Zielstellung die Versorgung von 100 Prozent der Haushalte vorzugeben, statt den bisher geplanten 98 Prozent?
b) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Schließung der 5G-Versorgungslücke von 98 auf 100 Prozent?
In welchen Staaten wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bereits ein 5G-Mobilfunknetz aufgebaut, und welche Gründe gibt es nach Ansicht der Bundesregierung dafür, dass diese Staaten mit dem Aufbau des Netzes schneller begonnen haben als Deutschland?